Wojciechowski: GAP-Reform als „neue Chance“ für landwirtschaftliche Kleinbetriebe

Der Pole Janusz Wojciechowski ist EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. [EC/CENTONZE]

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beginnen diese Woche einen Trilog: Ziel ist es, eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen. EURACTIV sprach im Vorfeld mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Der Pole Janusz Wojciechowski ist EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Er sprach mit Gerardo Fortuna von EURACTIV.com. 

Das gesamte Interview im englischen Original können Sie hier anhören:

33- EU's agri boss, CAP negotiator, #finalCAPdown (again)

 

Herr Kommissar, der Trilog am 25. und 26. Mai soll der letzte Akt in Sachen GAP-Reform sein. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Portugals wurde dafür kritisiert, im Hinblick auf eine Einigung bisher eher defensiv agiert zu haben. Stimmen Sie dieser Kritik zu? 

Ich bin optimistisch, dass dieser Trilog erfolgreich sein wird und wir kurz vor einem endgültigen Kompromiss stehen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft ist sehr aktiv daran beteiligt, einen solchen Kompromiss zu erreichen. Natürlich ist es für sie aber nicht einfach, da sie die 27 Mitgliedstaaten vertreten muss; ihr Mandat ist begrenzt. Ich kann die Position der portugiesischen Ratspräsidentschaft daher nachvollziehen.

Insgesamt bewegen wir uns aber in die richtige Richtung, und es gibt keine ernsthaft kontroversen Diskussionen mehr.

Nunja… eines der heikelsten Themen, die in den GAP-Verhandlungen noch offen sind, ist die sogenannte soziale Konditionalität. Diese war ursprünglich gar nicht im Vorschlag der Kommission enthalten. Wie stehen Sie zu dem Thema?

Als Vertreter der Europäischen Kommission habe ich meine Unterstützung für die Idee der sozialen Konditionalität bekundet. Es ist wichtig, nicht nur Umwelt-, Klima- oder Tierschutzstandards zu berücksichtigen, sondern auch, wie die GAP-Empfänger die Rechte der Arbeitnehmenden respektieren.

Das Problem ist: Wie kann man diese Konditionalität in die GAP einbeziehen, da es doch unterschiedliche Kontrollsysteme und Institutionen für Arbeitskontrollen [in den einzelnen Mitgliedstaaten] gibt. Wir sprechen jetzt aber über diese technischen Aspekte und ich bin optimistisch, dass wir die soziale Konditionalität letztendlich in die GAP aufnehmen können.

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Beim Thema „Eco-Schemes“ dürften sich EU-Parlament und Rat entgegenkommen und irgendwo in der Mitte treffen. Ist der jüngste Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft auch aus Kommissionssicht zufriedenstellend?

Die Position der Kommission bei der Debatte um die Zweckbindung der Eco-Schemes ist eindeutig: So hoch wie möglich.

Ich möchte jetzt nicht über den letztendlichen Prozentsatz spekulieren, aber es wird wahrscheinlich ein Kompromiss notwendig sein, irgendwo zwischen dem Standpunkt des Rates, der für 20 Prozent [als Anteil der Direktzahlungen, die für Eco-Schemes vorgesehen sind] plädiert, und dem des Parlaments mit seinen 30 Prozent. Letzteres ist auch der von der Kommission favorisierte Prozentsatz. Wir halten die Eco-Schemes für einen sehr wichtigen Teil der „grünen Architektur“ der neuen GAP.

Allerdings gibt es Kritik, die Eco-Schemes seien nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Was antworten Sie auf solche Kritik?

Am 19. Mai hatte ich ein Treffen mit der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Wir sprachen über den Green Deal in der Landwirtschaft und auch über die Eco-Schemes. Ich habe ihr erklärt, dass Eco-Schemes nicht als Subvention für die landwirtschaftliche Produktion angesehen werden sollten, sondern als Unterstützung für Landwirte bei ihren Maßnahmen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz.

Dies sollte daher kein Problem angesichts der WTO-Standards sein: Es handelt sich hierbei um eine Unterstützung für Landwirte, denen aufgrund der Einhaltung höherer Umwelt- und Klimastandards zusätzliche Kosten entstehen.

Bei früheren Trilog-Treffen wurden Sie ziemlich oft von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans begleitet. Anfangs hatten Sie des Öfteren unterschiedliche Ansichten. Wie haben Sie diese Reibereien überwunden und sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt?

Ich habe eine gute Zusammenarbeit mit Frans Timmermans. Er ist verantwortlich für den europäischen Green Deal – und die Landwirtschaft ist ein Teil dieses groß angelegten Projekts. Wir sind insgesamt auf dem gleichen Kurs. Meine Absicht ist es, die europäische Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher zu machen und gleichzeitig die GAP auch „Landwirte-freundlicher“ zu gestalten.

Aus meiner Sicht gibt es keinen Widerspruch zwischen diesen Zielen: Eine umweltfreundlichere Landwirtschaft ist auch gut für die Landwirte, insbesondere für kleine und mittelgroße Familienbetriebe.

Jedenfalls gab es innerhalb der Kommission einige Überlappungen zwischen der Generaldirektion AGRI (Landwirtschaft) und der Generaldirektion ENVI (Umwelt) sowie offenbar auch unterschiedliche Interessen der beiden Direktionen. Wie kann und sollte man diese potenziellen Überschneidungen in Zukunft angehen?

Meiner Meinung nach gibt es da kein sonderlich gravierendes Problem.

Es gab zuvor viele Bedenken gegen die Eco-Schemes, da einige davon ausgingen, dass diese für die Landwirte sehr kostspielig sein würden. Aber als wir vor ein paar Monaten unsere Pläne für die Eco-Schemes vorstellten, gab es tatsächlich nur sehr wenige Bedenken seitens der Landwirte.

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Sprechen wir nochmals über Kleinbauern: Wird die GAP-Reform nach aktuellem Stand diesen Landwirten ausreichende Unterstützung bieten? 

Eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe war für mich als Agrarkommissar eine der Prioritäten. Diese Betriebe sehen sich aber verstärktem Druck durch intensive Landwirtschaftsmethoden ausgesetzt, mit denen sie nicht konkurrieren können.

Es bieten sich zeitgleich aber neue Chancen und Möglichkeiten für kleine und mittelgroße Betriebe. Dank der Unterstützung durch die Green-Deal-Instrumente haben sie eine Chance wettbewerbsfähig zu sein, indem sie sich als Bio-Landwirte oder als Betriebe positionieren, die regionale Produkte mit kurzen Lieferketten anbieten.

Für viele Landwirte bietet sich durch die „grünere“ Architektur der GAP somit eine zusätzliche Chance. Die Landwirtschaftsindustrie, also die Großbetriebe, werden damit eventuell nicht zufrieden sein. Aber da das europäische Landwirtschaftsmodell auf Familienbetrieben basiert, denke ich, dass es für sie auch profitabel sein sollte.

Wurden die in dieser Hinsicht von Ihnen kritisierten Unzulänglichkeiten der bisherigen GAP behoben?

Ganz grundsätzlich ist die GAP eine Erfolgsgeschichte. Dank 60 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik hatten wir stets Ernährungssicherheit in der EU, auch während der Pandemie.

Es gibt jedoch ein Problem mit der Konzentration von Eigentum an Boden: Inzwischen haben wir eine Situation, in der 52 Prozent des Agrarlandes im Besitz von lediglich drei Prozent der Landbesitzer sind. Wir haben dadurch innerhalb eines Jahrzehnts rund vier Millionen kleinere Bauernhöfe verloren.

Es gab einige Fehler in der vorherigen GAP – zum Beispiel die hohen Investitionen in die Entwicklung großer Tierzuchtfarmen. Nehmen Sie die Schweinehaltung: In meinem Heimatland Polen gab es vor 15 Jahren noch 800.000 Schweinebetriebe. Heute sind es nur noch ein Zehntel davon.

Der Prozess geht immer nur in die eine Richtung: größere und weniger Betriebe. Wir müssen diese Entwicklung besser steuern und den kleinen Landwirten eine reale Existenzmöglichkeit bieten.

Wir brauchen eine nachhaltigere Entwicklung unserer Landwirtschaft. Die Mittel aus der zweiten GAP-Säule sollten besser auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden. In der Vergangenheit wurden diese oftmals von der finanziellen Unterstützung ausgeschlossen – und die Großbetriebe bevorzugt behandelt.

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Abschließende Frage: Die Reform-Verhandlungen sind auf der Zielgeraden. Gehen Sie davon aus, dass die neue GAP grundsätzlich mit dem Green Deal der EU vereinbar sein wird?

Ja, wir orientieren uns bei den Verhandlungen am Green Deal. Die wichtigsten Elemente [des Green Deal] werden in die GAP-Reform einfließen – wenn auch möglicherweise nicht zu 100 Prozent. Insgesamt ist der Green Deal ja ein sehr ambitionierter Plan. Ich denke, dass wir uns insgesamt in die richtige Richtung bewegen.

Was sehr wichtig ist: Es wird nicht alles auf Ebene der EU-Gesetzgebung entschieden werden – der wichtige Teil dieser Reform werden die jeweiligen nationalen Strategiepläne sein. Mir ist bewusst, dass die Diskussion mit den Mitgliedsstaaten schwierig sein wird. Schließlich ist eines der größten Probleme, dass wir in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ausgangspunkte haben, zum Beispiel bei den Treibhausgasemissionen.

Eine der Herausforderungen wird es daher sein, einen fairen Anforderungsansatz für die Mitgliedsstaaten zu finden. Ich gehe davon aus, dass Mitgliedsstaaten mit aktuell hohen Emissionen und hohem Pestizid- oder Düngemitteleinsatz in Zukunft ehrgeiziger sein und mehr Maßnahmen ergreifen werden.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Die längere Version auf Englisch finden Sie hier. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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