MEP Andrieu: „Beim GAP-Trilog hört man sich gegenseitig nicht zu“

MEP Andrieu zu den Ergebnissen der GAP-Triloge: "Es ist immer eine gute Nachricht, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Aber ich muss einräumen, dass ich zwiegespalten bin." [Stephanie Lecocq/epa]

Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht der EU-Abgeordnete Éric Andrieu über die schwierigen Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Er beobachtet dabei positive Aspekte in Sachen Gemeinsame Marktorganisation, aber Defizite in anderen Bereichen.

Der Franzose Éric Andrieu ist Abgeordneter der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). Während der Verhandlungen zur GAP-Reform war er Berichterstatter für den Bereich Gemeinsame Marktorganisation (GMO).

Andrieu sprach mit Magdalena Pistorius von EURACTIV Frankreich.

Herr Andrieu, die Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird seit 2018 verhandelt. Im letzten Trilog haben Parlament, Rat und Kommission nun eine Einigung erzielt – eine gute Nachricht?

Natürlich, es ist immer eine gute Nachricht, wenn ein Kompromiss gefunden wird. Aber ich muss einräumen, dass ich zwiegespalten bin.

Zunächst einmal bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis für den GMO-Bericht. Wir haben dort bei Null angefangen und, wie ich finde, am Ende viel erreicht.

Bei den beiden anderen Berichten habe ich mehr Vorbehalte. Was die strategischen Pläne betrifft, so war ich immer der Meinung, dass das Reformprojekt den aktuellen Herausforderungen schlichtweg nicht gewachsen war. Meiner Meinung nach sollte eines der Ziele dieser neuen GAP sein, die Verknüpfung zwischen Landwirtschaft, Ernährung, menschlicher Gesundheit, Biodiversität und dem Klima wiederherzustellen. Doch ich habe nicht wirklich den Eindruck, dass wir das erreicht haben.

Was den Umweltaspekt betrifft, bin ich also nach wie vor ein wenig enttäuscht. Ich warte noch auf die endgültigen Details, um dann zu sehen, ob wir diesbezüglich etwas hinzugewonnen oder verloren haben. Heute, am Ende des Trialogs, habe ich leider den Eindruck, dass wir eher etwas einbüßen.

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Sind Sie mit der GMO-Einigung denn uneingeschränkt zufrieden?

Das Besondere an dieser Reform ist, dass der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 nichts in Bezug auf die Gemeinsame Marktorganisation enthielt. Die Kommission war von Anfang an der Meinung, dass alles perfekt sei, dass es in Bezug auf Handel und Regulierung nichts mehr zu tun gäbe. Sie ging davon aus, dass der Agrarmarkt stabil ist.

Wir [im EU-Parlament] haben eine völlig entgegengesetzte Sicht der Dinge: Wir sind von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Agrarmarkt strukturell instabil ist und dass wir die Regeln der GMO deutlich verbessern müssen, damit sich der Sektor an all diese Instabilitäten anpassen kann.

Dann kam die Pandemie und zeigte, wie fragil die Situation tatsächlich war und wie dringend wir versuchen müssen, so etwas zu antizipieren und unsere Tools anzupassen. Da die Kommission nichts in dieser Hinsicht vorgeschlagen hatte, war es das Parlament, das die Initiative ergriff. Das ist etwas ganz Besonderes, denn alle folgenden Diskussionen basierten auf unserer Position, auf den Vorschlägen des Parlaments. Wir haben somit zum ersten Mal seit 1992 einen Vorschlag erzielt, der endlich mehr Regulierung als Deregulierung vorsieht. Das ist schon eine historische Leistung.

Welche Fortschritte haben Sie ganz konkret erzielt?

Wir waren in rund 40 Punkten der Marktregulierung erfolgreich und haben vor allem für den Weinsektor viel erreicht. Erstens haben wir die Verlängerung des Systems der Anpflanzungsgenehmigungen für Weinberge bis 2045 vereinbart, während dies zuvor nur bis 2030 geplant war.

Der Weinbau ist der landwirtschaftliche Sektor, der den meisten Exportwert schafft. Er ist derjenige, der in den vergangenen Jahren die meisten Fortschritte im Umweltbereich gemacht hat und derjenige, der den Generationenwechsel am besten vollzieht.

Die getroffenen Regulierungen sind wichtig, um den Winzern langfristig Klarheit zu bieten. Die Verlängerung der Genehmigungen bis 2045 ist daher eine sehr gute Vereinbarung.

Sie haben auch neue Regeln für das Krisenmanagement verabschiedet…

Ja, in jedem Fall haben wir eine größere Flexibilität bei der Aktivierung von Krisenmaßnahmen und explizite Hinweise auf freiwillige Produktionsreduzierungsmechanismen erreicht. Das bedeutet, dass die Produktion in Krisenzeiten so früh wie möglich reduziert werden kann.

Darüber hinaus werden die Marktbeobachtungsstellen, die bisher nur für bestimmte Produkte vorgesehen waren, künftig für alle Erzeugnisse gelten. Wir müssen also nicht mehr warten, bis die Krise ausbricht; die Instrumente werden jetzt viel schneller ausgelöst und ermöglichen es uns, einzugreifen, bevor die Krise übergroßen Schaden in unseren landwirtschaftlich geprägten Gebieten anrichtet.

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Mit dem GAP-Deal wird es wohl keine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen geben. Davon profitieren vor allem Agrar-Großbetriebe, kritisieren tschechische Kleinbauer- und Umweltorganisationen.

Außerdem gab es eine rege Diskussion über Grenzwerte für Pestizidrückstände bei importierten Erzeugnissen. Was ist dabei herausgekommen?

Beim Thema Grenzwerte für Pestizidrückstände hatte die Europäische Kommission bereits die Toleranzen für gewisse Pestizide, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, aufgehoben. Das Thema Pestizide, die in Europa verboten sind, aber über Produkte in die EU importiert werden und Auswirkungen auf die Umwelt und die Artenvielfalt haben, ist aber noch nicht vollständig geklärt.

Wir im Parlament wären mit dieser Reform gerne konsequent weiter gegangen, aber der Rat ist uns in dieser Ansicht nicht gefolgt.

Warum ist das so? Einige Landwirtschaftsminister wie der französische Minister Julien Denormandie plädieren doch für die Einführung von Klauseln in Handelsabkommen, um dem Import von Produkten, die nicht den europäischen Standards entsprechen und damit den europäischen Landwirten schaden können, ein Ende zu setzen.

Ich habe auch nicht verstanden, warum der Rat dagegen war. Am Ende der Verhandlungen hat Denormandie ein Lippenbekenntnis zu diesem Thema abgelegt, aber ich bin der Meinung, dass der französische Landwirtschaftsminister unter seinen Kollegen nicht ausreichend Überzeugungsarbeit geleistet und somit keinen guten Job gemacht hat.

Gemeinsam mit Polen war er der einzige, der mit unserer Position übereinstimmte. Das reicht natürlich nicht aus, um eine Mehrheit in einem Rat mit 27 Ministerinnen und Ministern zu gewinnen. Er hat es aus mehreren Gründen, die ich für strategischer und politischer Natur halte, nicht getan – weil er das Thema wohl im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr behandeln will. Das ist bedauerlich. Ich denke, wenn unser Minister seinen Job richtig gemacht hätte, hätten wir diese Schlacht schon jetzt gewinnen können.

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Abgesehen von diesem speziellen Fall, wie sind die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat aus Ihrer Sicht verlaufen?

Ich habe im Rahmen dieser Triloge etwas wirklich Erstaunliches beobachtet: Man hört sich gegenseitig einfach nicht zu. Tatsächlich ist die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates bei so wichtigen legislativen Angelegenheiten wie der GAP nicht hilfreich: Denn wir im Parlament arbeiten jahrelang an einem solchen Dossier; und dann kommen wir mit einem Rat und einer Ratsführung zusammen, die diese sehr komplexen Themen teilweise erst für sich entdeckt.

Wenn man dann Gesprächspartner aus dem Rat hat, die zum Trilog kommen und das Thema, an dem man arbeitet, überhaupt nicht kennen […], ist das nicht akzeptabel. Auf diese Weise kann man keinen vernünftigen Kompromiss erzielen.

Trotz allem sind die Verhandlungen nun beendet. Die Akte ist allerdings noch nicht gänzlich geschlossen, da das Parlament im Herbst noch im Plenum über das Reformprojekt abstimmen muss. Einige Abgeordnete fordern jedoch die Ablehnung. Sind Sie optimistisch, dass das Parlament letztendlich für die erzielte Einigung stimmen wird? 

Ja, ich denke, dass das Parlament die Reform annehmen wird. Ich persönlich bin sehr zufrieden mit dem sozialen Teil und dem GMO-Teil – aber wie ich ja bereits sagte, bin ich mit den Umweltaspekten weniger zufrieden.

Sollte über die Berichte separat abgestimmt werden, werde ich angesichts der vielen Fortschritte, die wir für die Landwirte und die europäischen Bürgerinnen und Bürger erreicht haben, für die GMO-Regelung stimmen. Was die beiden anderen Berichte betrifft, so möchte ich betonen, dass endlich Sozialstandards eingeführt werden müssen – was ein Novum wäre.

Was den Rest betrifft, müssen wir noch zahlreiche Details der ausgehandelten Texte analysieren, insbesondere in den strategischen Plänen.

Wenn ich feststelle, dass der Kampf für die Umwelt und der Schutz der Biodiversität bei dieser Einigung die großen Verlierer sind, behalte ich mir aber vor, gegebenenfalls dagegen zu stimmen.

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