Zu wenig Öko-Innovationen in der EU?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Außer im Energie- und im Klimaschutzbereich sind Öko-Innovationen bislang "relativ langsam" vermarktet worden, meint die EU-Kommission. Foto: Luise / pixelio.de

CEP-AnalyseDer Kommission zufolge gibt es in der EU zu wenig Innovationen im Umweltbereich. Diese müssten beschleunigt und besser vermarktet werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die Brüsseler Behörde erläutert weder, woran sie festmacht, dass es zu wenig Öko-Innovationen gibt, noch, warum diese gegenüber anderen Innovationen bevorzugt werden sollen.

Die Autoren

Dr. Götz Reichert, LL.M. und Dr. Jan S. Voßwinkel sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationen im Umweltbereich (Öko-Innovationen) vorgestellt. Eine Öko-Innovation ist "jede Form der Innovation", die "wesentliche und nachweisbare Fortschritte" zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung "herbeiführt oder anstrebt", indem sie Umweltbelastungen verringert, die Widerstandsfähigkeit gegen Umweltbelastungen stärkt oder eine effizienztere und veranwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen bewirkt

Außer im Energie- und im Klimaschutzbereich sind Öko-Innovationen bislang "relativ langsam" vermarktet worden. Öko-Innovationen müssen nach Auffassung der Kommisison beschleunigt werden, damit Ressourcenproduktivität, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz steigen.

Hemmnisse und Triebfedern

Aus einer Eurobarometer-Umfrage zitiert die Kommission wesentliche Hemmnisse für Öko-Innovationen: unzureichender Zugang zu bestehenden Subventionen und steuerlichen Anreizen, fehlende Mittel innerhalb des Unternehmens, unsichere Kapitalverzinsung und zu lange Amortisationszeit für Öko-Innovationen, unsichere Marktnachfrage.

Sie weist darauf hin, dass diese Hemmnisse "mit denen vergleichbar sind, vor denen alle innovativen Unternehmen stehen". Doch sind sie für Unternehmen, die Öko-Innovationen entwickeln, "oft schwerer zu überwinden".

Als Triebfedern für Öko-Innovationen identifiziert die Kommission: gute Geschäftspartner, aktuell hohe Materialkosten, aktuell hohe Energiepreise, die Erwartung zukünftig hoher Energiepreise.

Das EU-Umweltrecht hat in der Vergangenheit bereits zu Öko-Innovationen geführt. Soweit das Umweltrecht "nicht hinreichend ambitionierte oder veraltete" Normen enthält, kann es Öko-Innovationen auch behindern.

Normen und Leistungsziele

Kennzeichnungssysteme, wie sie bereits bei Haushaltsgeräten bekannt sind, können die Förderung von Öko-Innovationen ergänzen. Die Kommission will gemeinsam mit den internationalen Normungsgremien sowie den Mitgliedstaaten diejenigen Bereiche ermitteln, in denen die Entwicklung von Normen und Leistungszielen Öko-Innovationen unterstützen können.

Unterstützung für KMU

Subventionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus sind "notwendig und gerechtfertigt" um Öko-Innovationen "zu beschleunigen". Dies liegt daran, dass potenzielle Investoren Öko-Innovationen nicht anders behandeln als andere Investitionen, insbesondere was Rendite und Risiko betrifft, die Verringerung der Umweltbelastung unzureichend im privaten Investitionskalkül berücksichtigt wird.

Qualifikation von Arbeitnehmern

Für den Übergang zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft benötigen Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, die über "neue Kompetenzen" verfügen. Die Kommission will ein "EU-Kompetenzpanorama" erstellen, das über Angebot von und Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern informiert und deren Mobilität erhöht. Ein Schwerpunkt soll hierbei auf "grüne" Arbeitsplätze gelegt werden

Ordnungspolitische Beurteilung

Der sehr weit gefasste Begriff der Öko-Innovationen verdeckt die möglichen Zielkonflikte und entscheidenden Abwägungen, die man bei einer "verantwortungsvollen Nutzung natürlicher Ressourcen" zu treffen hat. So kann eine Veränderung des Genmaterials von Pflanzen dazu führen, dass die "Widerstandsfähigkeit gegen Umweltbelastungen" gestärkt wird. Die Verwendung von giftigen Substanzen kann dazu führen, dass man bei der Produktion weniger Energie einsetzen muss, um ein gewünschtes Ergebnis zu erhalten (z. B. Arsen in der Glasherstellung, Quecksilber bei Kompaktleuchtstofflampen). Anstatt hier pauschal auf "Fortschritte" zu hoffen, hätte die Kommission auf die zu treffenden Abwägungsentscheidungen hinweisen müssen.

Die Kommission erläutert auch weder, warum Öko-Innovationen gegenüber anderen Innovationen (z.B. im Gesundheitswesen) einer besonderen Förderung bedürfen, noch, woran sie festmacht, dass Öko-Innovationen zu langsam vermarktet werden.

Da sich neues Wissen und damit auch die Folgen von Innovationen naturgemäß kaum vorhersehen lassen, ist es verfehlt, nur in politisch bestimmten Bereichen innovatives Verhalten fördern zu wollen. Stattdessen sollte der Kommission an einer Stärkung einer ergebnisoffenen Innovationskultur gelegen sein.

Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten

Die Kommission führt selbst aus, dass die Einführung von Öko-Innovationen grundsätzlich mit den gleichen Hindernissen verbunden ist wie andere Innovationen auch. Für ihre Behauptung, dass die Hindernisse bei Öko-Innovationen oft schwerer zu überwinden seien, verzichtet die Kommission allerdings auf eine stichhaltige Begründung. Auch erläutert sie nicht, warum europäische Steuerzahler Risiken bei der Innovationsförderung eingehen sollen, die private Investoren scheuen.

Kennzeichnungssysteme, die sich bei Haushaltsprodukten wie Waschmaschinen und Kühlschränken für Angaben des Energieverbrauchs bewährt haben, können die Aufmerksamkeit für positive Umwelteigenschaften erhöhen. Allerdings machen auch sie die notwendigen Abwägungen z. B. zwischen dem Einsatz giftiger Stoffe und einer Verringerung des Energieverbrauchs nicht transparent.

Mit der geplanten Fortentwicklung des Umweltrechts, soweit es Öko-Innovationen behindert, und der Entwicklung von Produktnormen und Leistungszielen lassen sich zwar Innovationen vorantreiben. Allerdings droht dadurch auch ein tiefer Eingriff auch in die Produktionsprozesse. Denn die Ökodesign-Richtlinie gestattet es der Kommission ausdrücklich, nicht nur Produkteigenschaften vorzugeben, sondern auch lenkend in den Produktionsprozess einzugreifen, z .B. hinsichtlich Wasser- und Materialverbrauch sowie Lärmbelastung.

Zusammenfassung der Bewertung

Die Definition der Kommission für Öko-Innovationen verdeckt die entscheidenden Zielkonflikte und Abwägungen, die man bei einer "verantwortungsvollen Nutzung natürlicher Ressourcen" zu treffen hat. Die Kommission begründet weder, woran sie festmacht, dass Öko-Innovationen zu langsam vermarktet werden, noch, warum Öko-Innovationen gegenüber anderen Innovationen einer besonderen Förderung bedürfen. Da sich die Folgen von Innovationen kaum vorhersehen lassen, ist es verfehlt, nur in politisch bestimmten Bereichen innovatives Verhalten fördern zu wollen. Produktkennzeichnungen können die Aufmerksamkeit für Umwelteigenschaften erhöhen. Mit der geplanten Fortentwicklung des Umweltrechts und der Entwicklung von Produktnormen und Leistungszielen droht ein tiefer Eingriff auch in die Produktionsprozesse.

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