„Wettbewerbsverzerrungen und subtiler Protektionismus“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn will aus Europa eine "lebendige Innovationswirtschaft, eine wahre Innovationsunion" machen, in der Unternehmen wirtschaften und investieren und Forscher aus der ganzen Welt arbeiten wollen. Foto: EC

Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP)“Große Herausforderungen“ wie Klimawandel oder Energieknappheit können nach Ansicht der Kommission nur durch Forschung und Innovation erfolgreich überwunden werden. Sie will daher deren Rahmenbedingungen verbessern sowie die Innovationstätigkeit gezielt fördern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Abbau regulatorischer Hürden für grenzüberschreitende Forschungstätigkeiten erhöht das Innovationspotential Europas. Die Instrumentalisierung öffentlicher Aufträge für die Innovationsförderung führt dagegen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und begünstigt einen subtilen Protektionismus.

Der Autor


Benedikt Langner ist wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.

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"Große Herausforderungen" (z. B. Klimawandel, Energieknappheit und demografischer Wandel) ko?nnen nach Ansicht der Kommission nur durch Forschung und Innovation erfolgreich u?berwunden werden. Obwohl die EU in Bezug auf Forschung und Innovation "eigentlich" gut aufgestellt ist, muss sie laut Kommission mehr tun: Wenn die EU bis 2020 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) fu?r Forschung und Entwicklung (F&E-Investitionsziel) ausgibt (2008: 1,9 Prozent), ko?nnte bis 2025 ihre ja?hrliche Wirtschaftsleistung um 800 Mrd. Euro steigen, und es ko?nnten 3,7 Millionen Arbeitspla?tze entstehen.

Die Kommission ist u?berzeugt, dass die nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogramme "grundlegend" reformiert werden mu?ssen. Sie will mit der Leitinitiative die Errichtung einer "Innovationsunion" anstoßen und stellt konkrete Maßnahmen vor. Sie verwendet hierbei einen "umfassenden" Innovationsbegriff, der nicht nur technische Innovationen, sondern auch "Innovationen von Gescha?ftsmodellen, Gestaltung, Markenpolitik und Dienstleistungen" beinhaltet, "sofern sich daraus Vorteile fu?r die Nutzer ergeben."

Verbesserung der Rahmenbedingungen fu?r Innovationen

Die Kommission fordert nachdru?cklich die Errichtung eines "Europa?ischen Forschungsraumes" bis 2014. Ziel ist es, einen Binnenmarkt im Bereich der Forschung zu schaffen ("Fu?nfte Grundfreiheit"). Denn bislang sehen sich Universita?ten und Forschungseinrichtungen sowie einzelne Forscher regulatorischen Hu?rden ausgesetzt, wenn sie grenzu?berschreitend aktiv werden wollen (z.B. bei der Geltendmachung von Rentenanspru?chen in einem anderen Mitgliedstaat).

2012 wird die Kommission ein "einheitliches Konzept" fu?r den Europa?ischen Forschungsraum vorlegen, um grenzu?berschreitende Forschungsta?tigkeiten zu erleichtern.

Ab 2011 sollen die Mitgliedstaaten und Regionen bei der o?ffentlichen Auftragsvergabe innovative Produkte und Dienstleistungen besonders beru?cksichtigen. Dies soll auch fu?r "vorkommerzielle" Auftra?ge zur Entwicklung neuer, noch nicht existierender Produkte und Dienstleistungen gelten. Die Kommission fordert EU-weit ein Auftragsvolumen von mindestens 10 Mrd. Euro ja?hrlich.

"Europa?ische Innovationspartnerschaften"

 
Zur Begegnung großer gesellschaftlicher Herausforderungen ("Grand Challenges"), in denen staatliches Handeln "eindeutig" gerechtfertigt ist, werden "Europa?ische Innovationspartnerschaften" initiiert. Angesichts der Gro?ße der Herausforderungen ist es nicht angebracht, fu?r die Lo?sung allein auf Wettbewerbsma?rkte zu vertrauen. Denn es ist "politisch inakzeptabel", diesen Herausforderungen nicht "ada?quat" zu begegnen.

Alle "wichtigen Interessengruppen" sollen sich unter dem Vorsitz der Kommission in Gremien der "Europa?ischen Innovationspartnerschaften" versammeln. Ziele sind, Investitionen in F&E zu erho?hen und zu koordinieren, eine ggf. notwendige Regulierung und Normung fru?hzeitig zu identifizieren sowie die o?ffentliche Beschaffung aufeinander abzustimmen, damit Neuerungen rascher auf den Markt kommen.

Die Partnerschaften sollen auf den "gesellschaftlichen Nutzen" ausgerichtet sein und eine "rasche Modernisierung der damit verbundenen Wirtschaftsbereiche und Ma?rkte" bewirken.

Als "Pilotprojekt" schla?gt die Kommission eine Partnerschaft u?ber "aktives und gesundes Altern" vor. Ziel ist, bis zum Jahr 2020 die Zahl der "gesunden Lebensjahre" um zwei Jahre zu erho?hen und somit die Nachhaltigkeit und Effizienz der Sozialfu?rsorge- und Gesundheitsfu?rsorgesysteme zu verbessern.

Messung und U?berwachung des Innovationsfortschritts

Die Kommission wird den Innovationsfortschritt insbesondere mit einem neuen Indikator messen, der "rasch wachsende, innovative Unternehmen" beru?cksichtigt. Diesen Indikator wird die Kommission in den na?chsten zwei Jahren entwickeln.

Ordnungspolitische Beurteilung

Die Entwicklung innovativer Gescha?ftsmodelle sowie Produkte und Dienstleistungen liegt im eigenen Interesse von Unternehmen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen fu?r die Innovationsta?tigkeit der Unternehmen zu verbessern. Die Kommission wird dem einerseits zuna?chst gerecht: Forschungsergebnisse stellen eine wesentliche Voraussetzung fu?r die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen dar. Der Abbau von regulatorischen Hu?rden fu?r grenzu?berschreitende Forschungsta?tigkeiten u?ber die Errichtung eines "Europa?ischen Forschungsraumes" erho?ht daher das Innovationspotential.

Die Instrumentalisierung der o?ffentlichen Auftragsvergabe – insbesondere auch der "vorkommerziellen" – fu?r die Innovationsfo?rderung fu?hrt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von – vermeintlich – innovativen Firmen und o?ffnet auch einem subtilen Protektionismus Tu?r und Tor.

Es dra?ngt sich auch der Verdacht auf, dass die "Europa?ischen Innovationspartnerschaften" – u.a. durch die Instrumentalisierung der o?ffentlichen Auftragsvergabe – fu?r industriepolitische Motive zweckentfremdet werden sollen. Dies und die angestrebte "rasche Modernisierung der damit verbundenen Wirtschaftsbereiche und Ma?rkte" verzerren aber den Wettbewerb zugunsten der begu?nstigten Sektoren und Unternehmen. Ein Innovationsfortschrittsindikator, der "rasch wachsende, innovative Unternehmen" beru?cksichtigt, birgt ebenfalls die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten gezielt diejenigen Unternehmen fo?rdern, die von dem Indikator erfasst werden, um vermeintliche "Erfolge" ihrer Innovationspolitik vorzuweisen.

Folgen fu?r Effizienz und individuelle Wahlmo?glichkeiten

Die Kommission bleibt jede Begru?ndung dafu?r schuldig, dass sie Wettbewerbsma?rkten die Fa?higkeit abspricht, effiziente Lo?sungen fu?r "große Herausforderungen" zu finden, und genau dies den geplanten, von ihr selbst geleiteten "Europa?ischen Innovationspartnerschaften" zutraut. Gerade bei komplexen Problemen ist es zielfu?hrender, wenn die Beteiligten, wie auf Wettbewerbsma?rkten u?blich, dezentral nach – a priori eben unbekannten – Lo?sungen suchen, als dass ein am zentral vorgegeben wird. Jenes birgt zwar die Gefahr von Dopplungen und Fehlschla?gen. Doch nur u?ber eine Vielzahl von Lo?sungsansa?tzen kann diejenige Lo?sung gefunden werden, die sich spa?ter als am geeignetesten erweist. Ein zentrales, koordiniertes Vorgehen hingegen senkt das Lo?sungspotential.

Gleichwohl kann auch auf Wettbewerbsma?rkten ein Eingreifen des Staates erforderlich sein, z.B. im Interesse des Umweltschutzes. Das Europa?ische Emissionsrechtehandelssystem (EU-ETS) ist ein gutes Beispiel dafu?r, wie der regulatorische Eingriff jedoch auf das notwendige Minimum reduziert werden und die Suche nach der effizientesten Lo?sung – hier der kostengu?nstigsten CO2-Einsparung – bewusst den Wettbewerbsma?rkten u?berlassen bleiben kann.

Gerade bei der als "Pilotprojekt" vorgeschlagenen "Europa?ischen Innovationspartnerschaft" fu?r "aktives und gesundes Altern" dagegen ist staatliches Handeln nicht – wie unterstellt – "eindeutig" angezeigt, und das Vertrauen auf Wettbewerbsma?rkte ist ebenso wenig "politisch inakzeptabel". Denn es existieren auch ohne staatliche Intervention große finanzielle Anreize, gesundheitsfo?rdernde Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln. Im U?brigen bleibt die Kommission jede Begru?ndung fu?r ihre Behauptungen schuldig.

Zusammenfassung der Bewertung

Der Abbau regulatorischer Hu?rden fu?r grenzu?berschreitende Forschungsta?tigkeiten u?ber die Errichtung eines "Europa?ischen Forschungsraumes" erho?ht das Innovationspotential Europas. Die Instrumentalisierung o?ffentlicher Auftra?ge fu?r die Innovationsfo?rderung fu?hrt dagegen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und begu?nstigt einen subtilen Protektionismus. Die Kommission bleibt jede Begru?ndung dafu?r schuldig, dass sie Wettbewerbsma?rkten die Fa?higkeit abspricht, effiziente Lo?sungen fu?r "große Herausforderungen" zu finden. Die stattdessen propagierte Planung von Innovation durch "Europa?ische Innovationspartnerschaften" kann fu?r industriepolitische Motive zweckentfremdet werden und fu?hrt ebenfalls zu Wettbewerbsverzerrungen.

Links

Dokumente

CEP: EU-Mitteilung Innovationsunion (24. Januar 2011)

CEP: CEP-Übersichtstabelle Innovationsunion

EU-Kommission: Mitteilung KOM(2010) 546 – Leitinitiative der Strategie Europa 2020 Innovationsunion (6. Oktober 2010)

EU-Kommission: Arbeitsdokument SEC(2010) 1161 (6. Oktober 2010)

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