„Innovation fördern heißt Weichen für die Zukunft stellen“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Es ist mittlerweile Standard im internationalen Wettbewerb der Forschungsstandorte, die Unternehmensaufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen", schreibt Marijn Dekkers. Foto: dpa

Standpunkt von Marijn Dekkers (Bayer AG)Alle Argumente sprechen dafür, die Forschungsausgaben der Unternehmen steuerlich zu begünstigen, und viele andere Länder tun dies längst, schreibt Marijn Dekkers, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, in einem Namensbeitrag für EURACTIV.de. Deshalb sollte der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung jetzt auch in Deutschland endlich geschafft werden.

Der Autor

" /Dr. Marijn Dekkers ist seit dem 1. Oktober 2010 Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
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Trotz der Anstrengungen der Politik ist die Krise in Europa noch längst nicht überwunden. Hat man das Feuer an einer Stelle ausgetreten, flackert es woanders wieder auf – wie zuletzt in Spanien. Die damit verbundene Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, die ihre Investitionen langfristig planen muss. Daher ist es jetzt an der Zeit, ein Signal zu setzen, das über die Krise hinausweist – und Maßnahmen anzupacken, die der Stärkung der Innovationskraft und des langfristigen Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft dienen. Schließlich ist Innovation seit jeher die Grundlage des Wohlstands in Deutschland.

Dazu gehört insbesondere die Einführung einer steuerlichen Förderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) von Unternehmen in Deutschland. Es ist verwunderlich, dass dies nicht schon längst geschehen ist. Denn über kaum eine andere wirtschaftspolitische Maßnahme besteht so große Einigkeit in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es so selten vorkommt – und auch die Fakten sprechen ganz eindeutig für eine steuerliche Forschungsförderung. Sie könnte zum Beispiel so ausgestaltet werden, dass der Fiskus den Unternehmen einen Teil ihrer Forschungsaufwendungen als Steuergutschrift erstattet.

Dadurch würde zusätzliche Forschung in den Unternehmen angeregt, und zwar unbürokratisch und – im Unterschied zur Projektförderung – ohne den Unternehmen Vorgaben zu machen. Die steuerliche F&E-Förderung ist ein ordnungspolitisch sauberes Instrument, denn sie bedient keine bestimmte Klientel, wie das bei mancher steuerpolitischen Maßnahme der Vergangenheit der Fall war. Stattdessen werden unabhängig von der Branche oder sonstigen Kriterien die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in allen Unternehmen unterstützt, weil dies gesellschaftlich wünschenswert ist. Denn zusätzliche Forschung bringt mit großer Zuverlässigkeit neue Ideen hervor und damit auch, im nächsten Schritt, neue Technologien, Produkte und Verfahren. Dadurch entsteht mehr Wachstum – und es werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Erfahrungen anderer Länder

Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass die steuerliche Forschungsförderung im Durchschnitt fast eins zu eins in zusätzliche F&E-Ausgaben der Unternehmen fließt. In Deutschland würde eine Steuergutschrift in Höhe von 10 Prozent der F&E-Ausgaben sogar zu einer Ausweitung der F&E-Tätigkeit um 14 Prozent führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der Chemischen Industrie bei den renommierten Ökonomen Christoph Spengel und Wolfgang Wiegard in Auftrag gegeben haben. Die Sorge, die Unternehmen würden nur das Geld nehmen und keine zusätzlichen Forschungsanstrengungen unternehmen, ist also unberechtigt.

Auch Bayer wird jeden Euro, den das Unternehmen durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland erhält, in zusätzliche F&E-Ausgaben hierzulande investieren. Dieses Versprechen haben wir schon vor einiger Zeit gegeben.

Außerdem steigt durch die höheren Forschungsausgaben auch die Zahl der Patentanmeldungen – ein gutes Indiz dafür, dass die Innovationskraft der Wirtschaft tatsächlich zunimmt. Daraus resultiert ein deutlicher Wachstumseffekt: Der Studie von Spengel und Wiegard zufolge würde die Wachstumsrate durch eine Steuergutschrift von 10 Prozent der F&E-Ausgaben um etwa 0,1 Prozentpunkte steigen. Das mag nicht besonders spektakulär klingen, aber langfristig bedeutet es einen beträchtlichen Unterschied: Würde die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren beispielsweise um 1,6 statt 1,5 Prozent jährlich wachsen, läge das Bruttoinlandsprodukt in zehn Jahren um fast 30 Milliarden Euro höher.

Deutsche Volkswirtschaft nicht mehr auf der Höhe der Zeit?

Andere Länder haben die Vorteile der steuerlichen Forschungsförderung längst erkannt: Es ist mittlerweile Standard im internationalen Wettbewerb der Forschungsstandorte, die Unternehmensaufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu begünstigen. Das gilt für die meisten EU-Mitglieder und drei Viertel aller OECD-Länder. Die Förderung ist zum Teil beträchtlich: So kostet in Frankreich ein Forscher in der Industrie heute gut ein Drittel weniger als in Deutschland – vor allem wegen der Steuergutschrift. Internationale Unternehmen berücksichtigen solche Unterschiede natürlich bei ihren Standortentscheidungen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Eine wissensbasierte Volkswirtschaft wie die deutsche ist einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit, wenn sie keine steuerlichen Forschungsanreize bietet.

Dabei geht es nicht zuletzt darum, ob Deutschland auch in Zukunft als Land der Tüftler und Erfinder herausragende Neuerungen beisteuern kann, die das Leben der Menschen erleichtern. Neuerungen, die etwa dazu beitragen, Krankheiten zu heilen und Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung zu bewältigen.

Noch stehen die Chancen gut, dass Deutschland seine Position als technologische Ideenschmiede halten kann. Beim Innovationsranking des BDI und der Deutsche Telekom Stiftung zum Beispiel landete Deutschland zuletzt auf Rang vier – hinter der Schweiz, Singapur und Schweden. In anderen namhaften Studien schaffen wir es aber nur noch mit Mühe in die Top Ten. Und tatsächlich gibt es auch ernstzunehmende Warnsignale. So schneidet Deutschland im Bereich Bildung im internationalen Vergleich schlecht ab – in besagtem Ranking reicht es hier unter 26 Vergleichsländern nur für Platz 17. Und die Begeisterung für Neues, der technische Pioniergeist früherer Generationen, scheint langsam verloren zu gehen. Heute haben die Bedenkenträger das Sagen, die bei neuen Technologien immer nur die Risiken sehen, die Chancen aber klein reden.

Signal zur Stärkung von Forschung und Innovation

Auch unter dem Eindruck solcher technikfeindlichen Tendenzen beschließt die Politik Regulierungen, die die Entwicklung viel versprechender Technologien behindern und die Forschung außer Landes treiben – wie bei der grünen Gentechnik geschehen. Gerade in einer solchen Situation wäre es wichtig, mit der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ein Signal zur Stärkung von Forschung und Innovation in Deutschland zu setzen.

Von Finanzpolitikern wird vorgebracht, angesichts der hohen Staatsverschuldung sei nicht genug Geld dafür da. Das ist aber ein sehr kurzsichtiges Argument. Es ignoriert die zu erwartenden langfristigen Wachstumswirkungen und übersieht, dass eine steuerliche Forschungsförderung sogar ein sinnvoller Baustein einer nachhaltigen Strategie zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist.

Im Übrigen geht es hier nicht um gewaltige Summen. Zwar würde die wünschenswerte und international wettbewerbsfähige Variante einer steuerlichen Forschungsförderung etwa 5 Milliarden Euro ausmachen. Aber zum einen wäre dieses Geld gut angelegt. Zum anderen geht es zunächst erst einmal darum, den Einstieg zu schaffen, und der wäre – in einer anderen Variante – schon bei 1,5 Milliarden Euro möglich. Würde ein solcher Betrag bei einem Bundeshaushalt von rund 300 Milliarden Euro für eine so wichtige und nahezu unumstrittene Maßnahme nicht zur Verfügung stehen, wäre die Politik handlungsunfähig. Sie muss also Prioritäten setzen, um auch in Zeiten knapper Kassen das tun zu können, was als richtig erkannt wurde.

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