Wie weiter mit ITER? Die EU-Entscheider wissen noch nicht, wie sie das umstrittene Kernfusionsprojekt bezahlen werden. Manche Mitgliedsstaaten wollen ITER künftig über das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 finanzieren. Die Kommission ist dagegen: Sie befürchtet, dass dann viel Geld für andere Forschungsprojekte fehlen könnte.
Das Tauziehen um die Finanzierung des umstrittenen Kernfusionsprojekts ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission sorgt sich inzwischen um ihren EU-Forschungshaushalt Horizon 2020, der von 2014 bis 2020 mit 85 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.
Im südfranzösischen Cadarache wollen Wissenschaftler ab 2020 in dem Fusionsreaktor die Sonne imitieren und damit für die Zukunft eine sichere, umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle schaffen. ITER-Projektpartner sind die EU als Hauptfinanzier sowie die USA, Russland, China, Japan, Indien und Südkorea.
Für den Bau des Forschungsreaktors wurden ursprünglich 5 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen belaufen sich die geschätzten Kosten auf 16 Milliarden Euro.
ITER – Finanzierung bis 2013 gesichert
Die ITER-Finanzierung bereitet der EU regelmäßig Kopfzerbrechen. Nach sich über viele Monate hinziehenden Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament im Dezember darauf verständigt, zusätzliche Finanzierungsmittel für ITER zu bewilligen. Für die Jahre 2012-2013 wird der zusätzliche Finanzbedarf des ITER-Programms in Höhe von 1,3 Milliarden Euro über die Umleitung ungenutzter EU-Mittel sichergestellt.
Unklar ist allerdings, wie es 2014 weitergehen soll. Die dänische Ratspräsidentschaft will die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 voranbringen, eine Einigung wird aber frühestens Ende 2012 unter zyprischer Ratspräsidentschaft erwartet.
ITER wird über den Euratom-Vertrag verwaltet und soll deshalb nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr über den Gemeinschaftshaushalt, sondern über einen Sondertopf der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Die Kommission hat dafür die breite Rückendeckung des Europäischen Parlaments.
Risiko unerwartet steigender Kosten
Die Kommission will mit diesem Ansatz das Risiko weiter steigender ITER-Kosten auslagern. "Wir haben vorgeschlagen, ITER aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen herauszunehmen, weil wir glauben, dass das der beste Weg ist, die weitere Finanzierung für ITER sicherzustellen, ohne das EU-Budget dem Risiko unerwartet steigender Kosten für solche Projekte auszusetzen", sagte ein Sprecher des EU-Industriekommissars gegenüber EURACTIV.
Die Kommission ist besorgt, dass die Mitgliedsländer die ITER-Kosten in den EU-Haushalt einplanen. Das könnte die Kommissionspläne für das 85 Milliarden schwere EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 gefährden, weil dann viel Geld für andere Forschungsprojekte fehlen könnte.
Es sei nun an den Mitgliedsstaaten auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren, so der Kommissionssprecher. Im Rat sind die 27 Länder allerdings noch weit von einer gemeinsamen Position entfernt. Einige Mitgliedsstaaten wollen den ITER weiterhin über den EU-Haushalt finanzieren, einige bevorzugen einen ITER-Sondertopf und wieder andere wollen das Thema zunächst ausführlich diskutieren.
EURACTIV/mka
ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
ITER: Internetseite
Polnische Ratspräsidentschaft: Zusätzliche Mittel für das ITER-Projekt (14. Dezember 2011)
EU-Kommission: Horizon 2020 Website
EU-Kommission: Horizont 2020: Europäische Kommission schlägt vor, zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung 80 Mrd. EUR in Forschung und Innovation zu investieren (30. November 2011)
EU-Kommission: Mitteilung – "ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven." (4. Mai 2010)
Bundesumweltrat (SRU): Klimaverträglich, sicher, bezahlbar: 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung bis 2050. Studie. (26. Mai 2010)
bundeskanzlerin.de: Videoblog zur Kernfusion – "Die Zukunft der Energie" (30. Januar 2010)
Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Geoghegan-Quinn: "Horizon 2020 fördert Exzellenz" (19. Dezember 2011)
EU-Forschungspolitik: "Vereinfachung, nicht Gleichmacherei" (14. Dezember 2011)
EU-Haushalt 2012 auf 129 Milliarden Euro erhöht (21. November 2011)
"Neue Vision für die europäische Forschung und Innovation" (30. November 2011)
Finanzierungsvorschlag für Kernfusionsprojekt ITER (20. Juli 2010)
ITER – "Kernfusionsforscher blenden die Politik" (15. Juni 2010)

