REACH: Hohe Hürden für KMUs

Foto: Hey Paul (CC BY 2.0)

This article is part of our special report Zielkonflikte in der Industriepolitik.

Die EU-Kommission will die europäische Industrie und insbesondere KMUs stärker fördern. Doch mit der Überregulierung torpediert sie ihr eigenes Vorhaben. Ein Zielkonflikt des EU-Chemikalienrechts am Beispiel REACH.

Europas Industrie verliert an Boden: Seit 2000 ging der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU von 18,5 auf 15,2 Prozent (2012) zurück. Gleichzeitig wurden jedoch EU-Länder mit einem überdurchschnittlich großen Industriesektor von der Finanz- und Wirtschaftskrise weniger hart getroffen als Länder mit einem überdurchschnittlich hohen Dienstleistungsanteil. Hauptgründe dafür sind die auch während der Krise weiterhin kräftige Nachfrage der Schwellenländer, besonders Chinas, nach hochwertigen Industrieprodukten aus Europa sowie Exporterfolge auf dem EU-Binnenmarkt. Die EU hat sich deshalb unlängst auf die Fahne geschrieben, Europas Industrie wieder zu stärken: Bis 2020 soll der Anteil der Industrie am BIP der EU auf 20 Prozent ansteigen. Die Kommission will mit verschiedenen Maßnahmen die Investitionen in neue Technologien fördern, das Unternehmensumfeld verbessert und den Zugang zu Märkten und Finanzierungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) erleichtern. Es sind jedoch ausgerechnet die KMUs, die in der EU mit hohen regulativen Hindernissen zu kämpfen haben. Ein Beispiel dafür ist die EU-Chemikalienverordnung REACH. Die Abkürzung REACH steht für Registrierung, Evaluierung (Bewertung) und Autorisierung (Zulassung) von Chemikalien. Das Verfahren gilt seit 2007 und hat zwei Ziele: Mensch und Umwelt sollen vor den Risiken, die durch Chemikalien entstehen können, geschützt werden. Zugleich soll die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gestärkt werden. Unternehmen, die Chemikalien vermarkten wollen, müssen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki Informationen über die Umwelt- und Gesundheitswirkungen der von ihnen eingesetzten Chemikalien vorlegen. Aktuell gelten 144 der geprüften Stoffe als „besonders besorgniserregend“ (SVHC: „substances of very high concern“). Die Liste der SVHC-Stoffe ist auf der REACH-Website veröffentlicht. Steht ein Stoff beispielsweise im Verdacht, krebserregend zu sein, muss er ein gesondertes Zulassungsverfahren durchlaufen. Stoffe der Kandidatenliste können dann in einem zweiten Schritt in das Zulassungsverfahren überführt werden. Derzeit gilt dies für 22 Stoffe. Sie können – trotz der möglichen Gefahren – zugelassen werden, wenn für den gleichen Anwendungsbereich keine Alternativsubstanzen bekannt sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken der Anwendung übersteigt.

„Massive Benachteiligung europäischer Hersteller“

Als der Vorschlag für die REACH-Verordnung im Jahr 2003 vorgelegt wurde, war die EU weltweit der größte Chemikalienmarkt mit einem Anteil von etwa 30 Prozent am globalen Umsatz dieser Branche. Heute beträgt dieser Anteil etwa 21 Prozent – Spitzenreiter ist nun China. Zwar ist der EU-Chemikalienmarkt seither trotzdem gewachsen, allerdings macht den Unternehmen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zunehmend zu schaffen. Denn: Fällt ein Stoff durch das REACH-Zulassungsverfahren, darf er in der EU nicht mehr bei der Produkteherstellung verwendet werden. Nicht verboten ist jedoch der Import (zum Beispiel aus China) von Produkten, die diesen Stoff enthalten. „Dies ist gleichbedeutend mit massiven Benachteiligungen der europäischen Hersteller, ohne einen Vorteil für den Umwelt- und Gesundheitsschutz“, kritisiert der BDI in einem Positionspapier. Im Gegenteil: Importprodukte könnten sogar noch höhere Schadstoffanteile enthalten, als bis dato in der EU produzierbare. Doch es ist nicht nur die internationale Konkurrenz, die der europäischen Industrie Bauchschmerzen bereitet. Problematisch ist auch das Zulassungsverfahren selber. „Trotz umfassender Informationsarbeit […] sind viele österreichische Unternehmen von der Komplexität, die REACH aufweist, überfordert“, stellt Stephan Schwarzer von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fest. Außerdem sind auch die Kosten für Registrierung und Zulassung von Stoffen insbesondere für kleinere Unternehmen substanziell. Die Kosten, die Unternehmen infolge von REACH bisher stemmen mussten, betrugen mehr als zwei Milliarden Euro – die EU-Kommission hatte nicht einmal mit der Hälfte gerechnet. Da kleinere und mittlere Unternehmen über zwei Drittel der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen und von ihnen ein Großteil der Innovations- und Wachstumsimpulse ausgehen, sah die Kommission dringenden Handlungsbedarf und senkte die Registrierungsgebühren. Das sei jedoch trotzdem nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es aus Industriekreisen, die Gebühren für Zulassungsverfahren seien weiterhin ein Problem. Der Zielkonflikt im EU-Chemikalienrecht zwischen Umwelt- und Gesundheitsschutz einerseits und einem prosperierenden Industrieunternehmertum ist also ungelöst. „Die Auswirkungen [von REACH] auf Unternehmen“, so die WKO, „wurden von vielen Behörden quer durch Europa bisher unterschätzt. Dadurch sind insbesondere KMUs die Verlierer der letzten fünf Jahre.“ Das Fazit der WKO: „REACH wird sich nur bewähren, wenn es europaweit gelingt, die richtige Balance zwischen Regulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu finden.“http://www.euractiv.com/video/hangout-eu-budget-under-grill-307376 pat

Links

WVM: Industriepolitische Argumente (PDF) EURACTIV.de: Den kompletten SpecialReport können Sie hier herunterladen (PDF).

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