Kritik an möglichem EU-Ausschluss britischer Forschungsteams

Die Schritte der EU-Exekutive sind Teil des EU-Ziels, eine gewisse strategische und technologische Autonomie zu erlangen und die Abhängigkeit von anderen globalen Mächten zu verringern. [Shutterstock]

Mehrere EU-Staaten haben die Kommission angesichts ihrer Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen aufgrund von Bedenken bezüglich des geistigen Eigentums herabgestuft werden.

Nach EURACTIV-Informationen kam es vergangene Woche Mittwoch zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission: Der Plan, Drittländer von der Teilnahme an bestimmten Projekten im Rahmen von Horizon Europe, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für 2021-2027, auszuschließen, erntete insbesondere Kritik von deutscher Seite.

Tatsächlich dürfte ein solcher Ausschluss im Widerspruch zu den versprochenen „engen Beziehungen“ in Forschungsprojekten stehen, die im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgesehen sind. Davor warnen jedenfalls britische Forschungsstellen.

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In den Plänen der Kommission für den Ausschluss von Drittländern von bestimmten Elementen des EU-Forschungsprogramms wird vor allem das Quantencomputing als von „globaler strategischer Bedeutung“ in Sachen Sicherheit hervorgehoben.

„Um die erwarteten Ergebnisse zu erzielen und die strategischen Werte, Interessen, Autonomie oder die Sicherheit der Union zu schützen, ist die Teilnahme daher auf Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein beschränkt. Vorschläge, die Rechtspersonen mit Sitz in Ländern außerhalb dieses Geltungsbereichs einschließen, sind nicht förderfähig,“ heißt es im Textentwurf der Kommission.

In ihrem Widerstand gegen diesen Ansatz erhielten die deutschen Vertreter derweil Unterstützung von einer Mehrheit der EU-Staaten. In der Sitzung wurde die EU-Exekutive zur Klärung einer Reihe von Fragen gedrängt, einschließlich derjenigen, ob ein europäisches Unternehmen, das sich im Besitz von Vertretern aus Drittländern befindet, in der Lage wäre, an Horizon Europe-Projekten teilzunehmen und gefördert zu werden.

Die Kommission antwortete darauf, dass das Drittland in diesem Szenario nicht involviert werden könne, hielt aber die Möglichkeit offen, dass „Klarstellungen zu den Einzelheiten“ gemacht werden könnten.

EU-Insider teilten gegenüber EURACTIV.com mit, die Kommission habe auf das konkrete Beispiel der israelischen Computernetzwerkfirma Mellanox Technologies verwiesen, die in der Vergangenheit an EU-Quantenprogrammen teilgenommen hatte, nun aber von einem amerikanischen Unternehmen übernommen wurde. Die EU-Exekutive betonte, dies könne Risiken in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums mit sich bringen, das dann an andere globale Mächte übertragen werden dürfte. Man wolle vermeiden, dass sich derartige Risiken mit anderen Drittländern wiederholen.

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Die Schritte der EU-Exekutive in diesem Bereich sind Teil des EU-Ziels, eine gewisse strategische und technologische Autonomie zu erlangen und die Abhängigkeit von anderen globalen Mächten auf diesem Gebiet – allen voran den USA und China – zu verringern.

Allerdings sind in der Forschungs-Community nicht alle mit diesem Ansatz einverstanden. In einem Brief, der diese Woche an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gerichtet wurde, haben zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker im Namen der EuroTech Universities Alliance ihre Besorgnis über die Schritte der EU-Exekutive zum Ausdruck gebracht. Darin heißt es: „Wir sind zutiefst besorgt, dass der Ausschluss ausgewählter europäischer Länder mit einer langen Geschichte der Zusammenarbeit und Exzellenz in Forschung und Innovation von Teilen des Programms negative Auswirkungen auf die europäischen Institutionen und ihre Fähigkeit haben wird, digitale Schlüssel- und Zukunftstechnologien zu entwickeln.“

Der Entwurf der Kommission soll Mitte April mit den EU-Staaten weiter diskutiert werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels im englischen Original hatte die EU-Exekutive nicht auf EURACTIVs Anfrage nach einem Kommentar zum Thema reagiert.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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