Intelligente Stromzähler werden die massive Sammlung personenbezogener Daten ermöglichen, warnt der Europäische Datenschutzbeauftragte. Die EU-Kommission solle prüfen, wie ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Einführung intelligenter Messsysteme zu gewährleisten ist.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) warnt vor negativen Nebeneffekten intelligenter Stromzähler. "Die Einführung intelligenter Messsysteme in ganz Europa mag zwar signifikanten Nutzen bringen, wird aber auch die massive Sammlung personenbezogener Daten ermöglichen, mit denen verfolgt werden kann, was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen, wie sie ihre Freizeit verbringen, und so weiter", schreibt der EDSB in einer Stellungnahme für die EU-Kommission.
Die Verbraucherprofile seien zwar nützlich, um unseren Energieverbrauch für Energiesparzwecke zu analysieren. "Zusammen mit Daten aus anderen Quellen ist das Potenzial für Data-Mining sehr bedeutsam. Muster und Profile können für viele Zwecke genutzt werden, Marketing, Werbung und Preisdiskriminierung durch Dritte eingeschlossen", heißt es in der Erklärung weiter.
Die EU-Kommission hatte Anfang März im Europäischem Energieeffizienzplan unter anderem vorgeschlagen, intelligente Netze und Zähler einzuführen, die die "notwendigen Informationen und Dienste" zur Berechnung des individuellen Energieverbrauchs ermöglichen. Die Einführung der "smart meters" ist für das Jahr 2020 vorgesehen, vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bewertung der Kosten und Nutzeffekte. Diese Bewertung soll von allen Mitgliedsstaaten bis zum 3. September 2012 durchgeführt werden.
Energieeffizienz-Richtlinie
Der EDSB bedauerte, "dass die Kommission in der Empfehlung selbst keine genauere, umfassendere und praktischere Hilfestellung gegeben hat". "Der EDSB ruft die Kommission dazu auf, zu evaluieren, ob weitere Gesetzgebungsmaßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Einführung intelligenter Messsysteme zu gewährleisten", sagte Giovanni Buttarelli, Stellvertretender EDSB. Einige der Datenschutz-Empfehlungen könnten bereits durch Änderungen der Energieeffizienz-Richtlinie, die zurzeit im Rat und im Parlament verhandelt wird, umgesetzt werden. "Sie sollte mindestens eine Verpflichtung für für die Verarbeitung Verantwortliche enthalten, eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen und Datenschutzverstöße zu melden", so Buttarelli weiter.
Empfehlungen des EDSB
Der EDSB empfiehlt unter anderem:
– mehr Hilfestellung zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und den Wahlmöglichkeiten betroffener Personen, einschließlich der Regelmäßigkeit von Zählerständen;
– eine Verpflichtung zum Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien ("PETs") und anderer bester verfügbarer Techniken, um Datensparsamkeit zu gewährleisten;
– mehr Hilfestellung zum Thema Speicherfristen;
– einen direkten Zugang für Kunden zu ihren Energieverbrauchsdaten und ihren individuellen Profilen, die Offenlegung der Logik der für Data-Mining
verwendeten Algorithmen gegenüber Kunden, sowie die Bereitstellung von Informationen über die Möglichkeit der Fern-Ein-/Ausschaltung.
EURACTIV.de
Links
EDSB: Intelligente Messsysteme: Verbraucherprofile werden weit mehr als den Energieverbrauch erfassen (11. Juni 2012)
EDSB: Opinion of the EDPS on the Commission Recommendation on preparations for the roll-out of smart metering systems (Juni 2012)
EU-Kommission: Europäischer Energieeffizienzplan: Durch Sanierung und intelligente Zähler schneller zu größeren Einsparungen (8. März 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Warnruf der Kommission zur Energieeffizienz-Richtlinie (19. April 2012)
Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie (10. April 2012)
"Bundesländer können Energiewende beschleunigen" (30. März 2012)