Hightech-Strategie soll Deutschland an der Spitze halten

Durch höhere Investitionen soll Deutschland Hightech-Nation bleiben. [shutterstock/Gorodenkoff]

„Made in Germany“, das galt mal was. Deutschland zählt zu den weltweit führenden Industrienationen. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche werden die Karten neu gemischt. So will die Bundesregierung mit der Hightech-Strategie 2025 dafür sorgen, dass der Standort auch künftig vorne dabei ist.

Schließlich haben in der Digitalwirtschaft allzu häufig andere die Nase vorne – die führenden Internet-Konzerne sitzen allesamt in den USA, viele technologische Neuerungen kommen aus Asien. Auch dort, wo Deutschland stark ist – in der Automobilindustrie – kommen die großen Innovationen immer häufiger aus anderen Weltregionen.

Die Anfang September präsentierte Hightech-Strategie soll nun dafür sorgen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert und auch künftig wirtschaftlich in der ersten Liga spielt. Deutlich wird dabei schnell: Wer eine Volkswirtschaft technologisch auf den neuesten Stand halten will, muss investieren. Deshalb sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) bis 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Heute liegen sie nach eher moderaten Steigerungen in den letzten Jahren bei 2,9 Prozent.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland mit diesen Zahlen gut da. So verwenden nur Schweden und Österreich mit 3,3 bzw. 3,1 Prozent heute ein größeren Teil ihrer Wirtschaftsleistung für F&E. Die beiden Länder sind damit auch die einzigen EU-Staaten, die bereits heute das Ziel der Europa 2020-Strategie erreichen, die F&E-Ausgaben bis 2020 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Im Durchschnitt der EU liegt die Quote heute bei lediglich 2,1 Prozent.

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„Mit der Hightech-Strategie 2025 setzt die Bundesregierung ambitionierte Ziele“, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek. Damit meint sie zum einen die finanzielle Seite, hebt zum anderen aber auch auf die Inhalte der Strategie ab: „Wir wollen Wissen stärker zur Wirkung bringen; aus Ideen Innovationen machen, die weltweit erfolgreich sind und den Menschen nützen“, sagt sie weiter.

Was soll die Strategie bewirken – und wie?

Laut eigenen Angaben verfolgt die Bundesregierung mit der Strategie gleich drei Ziele. So sollen, erstens, große gesellschaftliche Herausforderungen angegangen werden: „Missionen“ sollen dafür sorgen, dass Innovation vor allem dort gefördert wird, wo es den Menschen nutzt. Ein Beispiel für eine solche Mission ist „Krebs bekämpfen“: Forschungsmittel sollen eingesetzt werden, um Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung voranzubringen, beispielsweise durch angepasste Früherkennungsmaßnahmen für Menschen mit einem erhöhten Krebsrisiko.

Eine andere Mission ist die „weitgehende Treibhausgasneutralität der Industrie“. Hierzu soll ein neues Förderprogramm aufgebaut werden, dem allerdings „umfassende wissenschaftliche Vorarbeiten“ und Dialoge mit den betroffenen Branchen vorausgehen sollen. Insgesamt beinhaltet die Strategie zwölf solcher Missionen, die die unterschiedlichsten Themenfelder berühren.

Das zweite von der Bundesregierung definierte Ziel der Strategie besteht darin, Deutschlands „Zukunftskompetenzen“ zu stärken. „Dazu fördern wir Schlüsseltechnologien, die mit ihren breiten Anwendungsmöglichkeiten neue, auch disruptive Innovationspotenziale eröffnen und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stärken“, heißt es in dem Papier. Es geht darum, die Fachkräfteschaft aufzupeppen, beispielsweise durch eine bessere Verzahnung von Bildung und Forschung.

Drittens will man das fördern, was die Wahlkampfexperten der FDP einmal „German Mut“ nannten. In der Hightech-Strategie heißt es „Innovations- und Wagniskultur“. Schließlich, so steht es in dem Papier, sind Kreativität, Agilität und Offenheit für Neues die Schlüssel zur Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft.

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Doch wie soll all das erreicht werden? Neben einer Steigerung der öffentlichen F&E-Ausgaben will die Bundesregierung auf Evaluation und Optimierung der Förderprogramme setzen. Für den Zeitraum 2018 bis 2021 sind zudem eine ganze Reihe neuer forschungspolitischer Initiativen geplant, die die Strategie in den verschiedenen Bereichen voranbringen sollen.

Vorgesehen ist auch die Initiierung eines so genannten Foresight-Prozesses, durch den zukünftige Entwicklungen besser vorhersehbar gemacht werden, so dass politisch früher darauf reagiert werden kann. Sich selbst will die Bundesregierung durch ein neues Beratergremium stärken, dem Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft angehören. Überhaupt soll die Gesellschaft besser in die Prozesse einbezogen werden, etwa durch „Zukunftsforen“, die den Bürgern einen Diskussionsraum bieten.

Der FDP ist das zu wenig: „Bundesforschungsministerin Karliczek listet auf beinahe 60 Seiten ihre Hightech-Ziele auf, doch wie sie diese erreichen will, steht auf gerade mal zwei schwammig formulierten Seiten. All das übertüncht, was im Argen liegt, nämlich, dass sie gar kein Gesamtkonzept hat“, kritisiert etwa Thomas Sattelberger, der innovationspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion.

In der Tat kommt das Dokument erstmal wie eine Hochglanz-Werbebroschüre daher. Das ist jedoch nichts Ungewöhnliches, betreiben politische Institutionen mit ihren Konzepten doch immer auch Eigenwerbung.

Künstliche Intelligenz als Schwerpunkt

Nicht fehlen darf in der Strategie das Technologie-Thema Nummer 1: die Künstliche Intelligenz (KI). Zwar lehnen die Deutschen den Einsatz kluger Computer mehrheitlich in den meisten Bereichen ab, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Doch für die Politik ist klar: Deutschland soll hier global eine Führungsrolle einnehmen. Die Eckpunkte ihrer KI-Politik hat die Bundesregierung bereits im Juli definiert. Nun soll bis Herbst ressortübergreifend eine umfassende KI-Strategie erarbeitet werden. Die Zahl der potenziellen Anwendungen soll deutlich gesteigert werden, KI-basierte Geschäftsmodelle sollen eine neue Gründerdynamik entfachen.

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Politisch soll diese Dynamik unter anderem durch bildungspolitische Maßnahmen befeuert werden. So will man auf Bundes- und Landesebene neue Aus- und Weiterbildungsangebote schaffen. Die öffentliche Förderung soll stärker auf die so genannten MINT-Fächer konzentriert werden, von denen es heißt, dass sie für dn technologischen Fortschritt besonders wichtig sind (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Vor allem, um „junge Menschen und Frauen“ für die MINT-Fächer zu begeistern, soll ein eigener MINT-Aktionsplan erarbeitet werden. Zudem soll die Forschungslandschaft rund um die KI durch neue „Kompetenzzentren“ erweitert und vor allem besser vernetzt werden.

Dabei ist der Diskurs sehr technologisch geprägt. Angesichts der Ängste vieler Menschen – vor Robotern, die ihnen die Arbeitsplätze klauen, vor sich selbst steuernden, womöglich bewaffneten Drohnen, vor autonom fahrenden Autos, die kleine Kinder übersehen und letztlich vor der Übernahme der Weltherrschaft durch kluge Computer – könnte das zu wenig sein. Schließlich wird in dem Strategiepapier mehrfach betont, dass die Bevölkerung stärker in die Prozesse eingebunden werden soll.

Die Kritik des FDP-Politikers Sattelmann setzt hingegen an der Technologie-Debatte an: „Deutschland hat wichtige Trends der Künstlichen Intelligenz verschlafen. Zudem fehlen dem Konzept mindestens zwei zentrale Mechanismen: Zum einen ein systematisches Frühwarnradar für aufkommende Trends, so dass Deutschland nicht stets aufs Neue mit der Aufholjagd beginnen und Japan, den USA und China hinterherhecheln muss.“

Gemischtes Feedback

Insgesamt fällt das Feedback gemischt aus. „Bundesministerin Karliczek zählt eine Vielzahl an Herausforderungen auf – von gleichwertigen Lebensverhältnissen über den Kampf gegen Krebs bis zur Reduktion von Plastikmüll in der Umwelt. Doch sie schafft es nicht, dafür mehr Geld in ihrem Haushalt bereitzustellen und eine klare Priorisierung vorzunehmen“, kritisiert etwa die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann den Mangel an Konkretem.

Für Petra Sitte, die technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist die Hightech-Strategie eigentlich eine „High-Profit-Strategie“. Sie kritisiert, dass zu viele öffentliche Mittel aufgewendet werden: „Milliarden an Steuergeldern gehen an äußerst renditestarke Unternehmen der Luftfahrt-, Chemie-, Pharma-, Automobil-, Energie- und Softwareindustrie.“ Solche Konzerne von ihren Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu entlasten, könne jedoch nicht Aufgabe des Staates sein – zumal diese Unternehmen durch ihre stark steigende Produktivität per Saldo eine rückläufige Beschäftigung aufwiesen.

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Milder als die Opposition reagiert die Wirtschaft. „Die Digitalisierung gehört in den Mittelpunkt der neuen Hightech-Strategie 2025. Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung die Forschungsmittel des Bundes auf die im Koalitionsvertrag genannten strategischen Schlüsseltechnologien konzentrieren wird“, lobt etwa Bitkom-Präsident Achim Berg.

Auch Utz Tillmann, der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), zeigt sich zufrieden: „Es ist gut für die Zukunft Deutschlands, dass sich die Bundesregierung zu Innovationen als Schlüssel für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität bekennt. Den Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 3,5 Prozent zu steigern, ist ein richtiges und wichtiges Ziel, um unsere Innovationsfähigkeit zu erhalten“, sagte er.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wünscht sich derweil eine stärkere Einbindung seiner selbst in den Prozess: „Die Bundesregierung muss die Industrie bei Umsetzung und Ausgestaltung der Hightech-Strategie stärker einbeziehen. Es ist Aufgabe der Unternehmen, Forschungsergebnisse in Innovationen zu verwandeln. Die Expertise der Industrie wird die Strategie erfolgreicher machen“, teilte etwa Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung mit.

Auf der Website zur Hightech-Strategie heißt es: "Kernanliegen der Hightech-Strategie 2025 ist es, Wissen zur Wirkung zu bringen. Unser Ziel sind Spitzeninnovationen, die bei den Menschen ankommen und sich zugleich zu durchschlagenden Erfolgen entwickeln. Denn wir brauchen mehr und wirkungsvollere Innovationen, damit wir Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität in Deutschland mehren und international unsere Position stärken können. Ohne Innovationen werden wir den Herausforderungen der Zukunft und der globalen Konkurrenz nicht standhalten können."

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