Finanzbericht 2011: Wofür die EU-Kommission Geld ausgibt

20-09-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gibt die politischen Leitlinien vor, EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss das Budget im Blick behalten. Foto:EC

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Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr 126 Milliarden Euro ausgegeben. Wofür sie das Geld verwendet hat, ist im Jahresfinanzbericht 2011 aufgeführt. Das meiste Geld floss in die Kohäsions- und Regionalpolitik sowie in Agrarsubventionen.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr erneut knapp die Hälfte ihres Budgets in Höhe von 126 Milliarden Euro für die Agrarpolitik und die Förderung ländlicher Gebiete verwendet. Insgesamt gab die EU 56 Milliarden Euro in der Rubrik "Natürliche Ressourcen" für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Umwelt aus. Laut dem Finanzbericht 2011 flossen davon rund 42,5 Milliarden Euro als Direktzahlungen an etwa sieben Millionen Landwirte, Großunternehmen und andere Landbesitzer.

Weitere 12,3 Milliarden Euro stellte die EU diesem Sektor zur wirtschaftlichen Diversifizierung ländlicher Gebiete bereit, in denen 50 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU leben. Aus dem Europäischen Fischereifonds wurden 446 Millionen Euro bereitgestellt. Im Rahmen des Programms LIFE+ wurden rund 203 Millionen Euro für die Abfallwirtschaft sowie zur Bekämpfung von Luftverschmutzung und Artensterben zur Verfügung gestellt.

Hauptempfängerland aus dem Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war Frankreich vor Spanien und Deutschland. Allein in Deutschland haben über 200 deutsche Empfänger mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarbudget erhalten. EURACTIV.de bietet eine Übersicht der deutschen EU-Agrarsubventionsmillionäre für die Jahre 2011, 2010 und 2008.

Regionale Förderprogramme

Neben der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die europäische Regionalpolitik traditionell der zweite große Ausgabenblock im EU-Budget. Die unter der Rubrik "Kohäsion" im Jahr 2011 bereitgestellten 42,4 Milliarden Euro deckten die Mittel für die Strukturfonds ab. Dazu zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Kohäsionsfonds (KF). Die Kohäsionspolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union fördern. Sie dient der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen in den Mitgliedstaaten.

Vom Kohäsionsbudget wurden etwa 32,3 Milliarden Euro für Investitionen zur Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Europas bereitgestellt. Der Europäische Sozialfonds förderte Weiterbildungen und Orientierungshilfen für Arbeitssuchende mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro.

Forschung und Innovation

Aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm (RP7) wurden im vorigen Jahr 6,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Rahmen der "Transeuropäischen Netze" (TEN) wurden 836 Millionen Euro in den Personen- und Güterverkehr sowie den Transport von Energie investiert. Im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wurden kleine und mittlere Unternehmen mit 462 Millionen Euro insbesondere im Bereich der IKT-Dienste und ökologischen Lösungen unterstützt.

Verwaltung

Rund 7,9 Milliarden Euro (knapp 6 Prozent des EU-Haushalts) wurden im Jahr 2011 für die EU-Verwaltung ausgegeben. Dazu zählen beispielsweise Dienstbezüge und Pensionen, Gebäude und Infrastruktur, Informationstechnologie und Sicherheit.

EU-Außenpolitik

Rund 6,9 Milliarden Euro wurden 2011 aus dem EU-Haushalt für Aktivitäten der EU in Drittländern ausgegeben. Im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wurden 2 Milliarden Euro für 47 Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Zentralasien, der Golfregion und Südafrika bereitgestellt. Die an die EU angrenzenden Länder in Osteuropa, im Südkaukasus und im südlichen Mittelmeerraum erhielten 1,4 Milliarden Euro über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) wurden 1,3 Milliarden Euro als Unterstützung für die EU-Kandidatenländer Kroatien, Türkei und Mazedonien und für die potenzielle Kandidatenländer bei der Angleichung an die Standards und die Politik der EU zur Verfügung gestellt.

Migration, Asyl, Grenzschutz

Für den Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" gab die EU im Jahr 2011 insgesamt 829 Millionen Euro aus. Fast die Hälfte dieser Mittel (406 Millionen Euro) gab die EU aus, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und um Programme für die Integration qualifizierter Zuwanderer zu entwickeln. Weitere 40 Millionen Euro investierte die EU in die Bekämpfung aller Arten von Verbrechen und Terrorismus.

EU-Budget 2014 bis 2020

Derzeit verhandeln die Mitgliedsstaaten darüber, wie viel Geld sie von 2014 bis 2020 in den EU-Haushalt einstellen werden. Die Verhandlungen im Rat sind traditionell schwierig und dürften angesichts der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten auch diesmal nicht einfach werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für den Siebenjahresplan über eine Billion Euro (1025 Milliarden Euro) einzuplanen. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wollen die EU-Ausgaben auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens begrenzen. Die Bundesregierung will die Ausgabenhöhe im EU-Budget um 110 Milliarden Euro senken, die Einführung einer EU-Steuer verhindern und einen höheren Rabatt für den deutschen Nettobeitrag durchsetzen. Um die Verhandlungen im Rat voranzubringen, hat Ratspräsident Van Rompuy für den 22. und 23. November einen Sondergipfel zum EU-Budget angesetzt.

Wenn sich die Mitgliedsstaaten auf eine Position geeinigt haben, müssen sie noch eine Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden. Aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages entscheidet das Parlament erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben.

EURACTIV.de