EU Minister: Europäischer Forschungsraum soll innovativer und grüner werden

Im Dezember letzten Jahres legte die Kommission einen Plan für einen "neuen EFR" vor, der nicht nur auf den Kontext der Erholung von der Pandemie, sondern auch auf den "grünen" und den "digitalen Übergang" abgestimmt ist. [Shutterstock / metamorworks]

Die Minister:innen der EU-27 haben auf der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates Schlussfolgerungen über die künftige Gestaltung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie einen Pakt für Forschung und Innovation (F&I) angenommen.

Die Schlussfolgerungen, einschließlich der politischen Agenda des EFR für 2022-2024, dienen der Entwicklung eines umfassenderen Governance-Rahmens für den EFR, der im Jahr 2000 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, einen Binnenmarkt für Forschung zu schaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Innovation zu erleichtern. Die Schlussfolgerungen wurden am Freitag (26. November) angenommen.

Im Dezember letzten Jahres legte die Kommission einen Plan für einen „neuen EFR“ vor, der nicht nur auf den Kontext der Erholung von der Pandemie, sondern auch auf den „grünen“ und den „digitalen Übergang“ abgestimmt ist.

Sowohl die Vereinfachung der Verwaltung als auch der Pakt, der gemeinsame Grundsätze für Forschung und Innovation in Europa festlegt, waren zentrale Bestandteile der neuen Strategie.

Am Freitag wurde außerdem die Erklärung von Ljubljana zur Geschlechtergleichstellung in Forschung und Innovation veröffentlicht, die darauf abzielt, geschlechtsspezifische Ungleichheiten in diesem Bereich zu bekämpfen und die Geschlechterdimension besser in die Forschungsarbeit zu integrieren.

„Der Kampf gegen die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Forschung und Innovation sind, um ein widerstandsfähiges und wettbewerbsfähiges Europa zu erhalten und zu fördern“, sagte Simona Kustec, die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport Sloweniens, das den rotierenden Ratsvorsitz der EU innehat.

„Deshalb ist diese allererste politische Agenda für den EFR ein großer Schritt nach vorn. Sie enthält konkrete Maßnahmen, die uns helfen werden, effizienter auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.“

Der EFR der Zukunft 

In den Schlussfolgerungen zu einem neuen EFR wird die Entwicklung einer Multi-Level-Governance-Struktur gefordert, um die Durchführung des Programms zu gewährleisten. Am Freitag wurde ein entsprechender Plan von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn, das sich der Stimme enthielt, angenommen.

In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, dass sich die Landschaft für Forschung und Innovation in Europa verändert und erweitert hat und dass Antworten auf komplexe und sich schnell entwickelnde Probleme wie die Pandemie und den Klimawandel gefunden werden müssen.

Die Kommission wird bis Ende des Jahres ein EFR-Forum einrichten, dessen Aufgabe es sein wird, den neuen EFR durchzusetzen und die Umsetzung seiner politischen Agenda zu überprüfen. Bis Mitte 2022 soll dem Rat ein Rahmen für diese Aufgabe vorgelegt werden.

Das Forum wird auch dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittparteien zu lenken und die F&I-Politik und -Initiativen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zu gestalten.

Leitende Werte von F&I

Die vom Rat angenommenen Empfehlungen zum Pakt enthalten zehn Grundsätze, die als Leitfaden für die F&I in Europa und für die Arbeit der europäischen Forscher:innen mit ihren Kollegen in der ganzen Welt dienen sollen.

Der Schlüssel zur Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit in der Forschung, so heißt es in den Empfehlungen, liegt in den Bemühungen, „die Koordinierung zu verstärken und die Kohärenz zwischen der Union, den nationalen und regionalen Politiken zu vertiefen“.

Zu den gemeinsamen Werten, die in den Empfehlungen dargelegt werden, gehören strenge Regeln für Ethik und Integrität in F&I, die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, eine verstärkte Koordinierung und globale Reichweite sowie der freie Austausch von Forschungspersonal, Technologie und Wissen innerhalb der EU und zwischen den Sektoren.

Der Rat bekräftigte auch sein Engagement für das Ziel, 3 % des BIP der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Bedeutung von F&I bei der Umsetzung groß angelegter politischer Maßnahmen wie dem EU-Klimapaket „Fit for 55“, mit dem die Emissionen in der EU bis 2030 um 55 % gesenkt und bis 2050 kohlenstoffneutral werden sollen, wurde deutlich hervorgehoben.

„Nur wenn eine starke Innovation im Mittelpunkt dieser Politiken steht, werden sie Früchte tragen können“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, auf dem Treffen.

„Wir müssen mehr und besser investieren“, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU-Länder sicherstellen müssten, dass F&I im Mittelpunkt ihrer Investitionen auf nationaler Ebene stünden.

Die Erklärung von Ljubljana

Die Erklärung von Ljubljana, eine Initiative des slowenischen Ratsvorsitzes, die am Freitag veröffentlicht wurde, enthält eine Verpflichtung zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu und einer gleichberechtigten Beteiligung an F&I. „Ich unterschreibe die Erklärung von Ljubljana offiziell im Namen der Kommission“, sagte Gabriel am Freitag vor dem Wettbewerbsfähigkeitsrat.

Die Erklärung beinhaltet die Zusage, faire und integrative Karrierewege zu gewährleisten, geschlechtsspezifische Gewalt in der Hochschulbildung und Forschung zu bekämpfen, eine solide Überwachung der Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen zu gewährleisten und solche Initiativen in den Institutionen auf nationaler Ebene zu verankern.

Auf der Sitzung am Freitag gaben jedoch sowohl Ungarn als auch Polen eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen der Governance des EFR ab, in der sie erklärten, dass sie das Wort „Gender“ im Sinne von „Geschlecht“ und das Konzept der „Gleichstellung der Geschlechter“ als „Gleichstellung von Frauen und Männern“ definieren würden, was darauf hindeutet, dass Transgender nicht für einen solchen Schutz in Frage kämen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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