Die EU-Industriepolitik soll sich künftig auf sechs innovative Technologien konzentrieren. Das geht aus dem Mitteilungsentwurf der EU-Kommission hervor. Der Fokus auf Hochtechnologie soll den Industriestandort EU vor dem Niedergang bewahren.
Die EU-Kommission stellt ihre überarbeitete Leitinitiative zur Industriepolitik auf vier Pfeiler: Investitionen in Innovationen, verbesserte Marktbedingungen, Kapitalzugang und Qualifikationen. Erstmals wird die Kommission zudem sechs spezifische Branchen als "Handlungsschwerpunkte" benennen, in denen sie Sofortmaßnahmen vorschlägt: saubere Produktionstechnologien, nachhaltige Bauwirtschaft, saubere Fahrzeugtechnologie (Elektroautos), nachwachsende Rohstoffe, Schlüsseltechnologien und intelligente Stromnetze.
Die Kommission leitet ihren neu gesetzten Schwerpunkt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre ab. Als prägendes Negativbeispiel gilt die anhaltende Pleitewelle in der europäischen Solarbranche: "Obwohl der EU-Markt für Solarzellen etwa 77 Prozent des weltweiten Marktes für Photovoltaik-Energie ausmacht und über 30 Prozent der relevanten Patente aus Europa kommen, werden nur 13 Prozent der Solarzellen in Europa produziert", schreibt die Kommission in dem Entwurf der Mitteilung zur Industriepolitik, die am 10. Oktober veröffentlicht werden soll.
Das Strategiepapier ist eine Halbzeitbewertung der ursprünglichen Leitinitiative zur Industriepolitik, die im Oktober 2010 angenommen wurde. Mit den neuen Schwerpunkten will die Kommission ihre Industriepolitik nun neu justieren.
"Bei der Produktion von Lithium-Batterien ist die Situation noch schlimmer. Europäische Firmen halten über 30 Prozent der relevanten Patente und haben einen Anteil von 0 Prozent der weltweiten Produktion", heißt es in dem Dokument weiter.
Innovationen gegen Abwanderung
Angesichts relativ hoher Energie- und Lohnstückkosten und indirekter Steuern muss der Industriestandort EU auf Innovationen und Hochtechnologien setzen, um Marktanteile bei der Produktion zu halten und auszubauen, so die Argumentation der EU-Kommission. Die Konsultation zur Industriepolitik, die vor der Halbzeitbewertung durchgeführt wurde, verdeutlichte zudem, dass sich die größten Hindernisse für die Entwicklung innovativer Technologien in Europa aus der "Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung neuer Märkte" ergeben. Das führe zu sinkendem Vertrauen und zur Zurückhaltung bei Investitionen.
Welchen Mehrwert die Leitinitiative bringen soll, bleibt allerdings unklar. Die Kommission setzt auf mehr Standardisierung, bessere Verknüpfung komplementärer Branchen (zum Beispiel intelligente Netze und Elektroautos) und den Aufbau ressortübergreifender Arbeitsgruppen, damit Entscheidungen in bisher isolierten Politikbereichen besser aufeinander abgestimmt werden.
Geldsorgen
Der Schlüssel zum Erfolg der Strategie ist nach Ansicht der Kommission eine gesicherte Finanzierung. "Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) können die Finanzierung für solche Initiativen im Rahmenprogramm für Forschung ‚Horizon 2020‘ bereitstellen. Risikokapital privater Geldgeber als auch die Kohäsionspolitik und die Instrumente der Europäischen Investitionsbank können ebenfalls genutzt werden", heißt es in dem Mitteilungsentwurf.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, das EU-Budget für Forschung und Entwicklung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 auf 80 Milliarden Euro aufzustocken. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament verhandeln derzeit noch über die Höhe der Mittel für "Horizon 2020" – ebenso wie über die anderen Haushaltslinien im EU-Budget. Die Mitgliedsstaaten wollen dabei das von der Kommission vorgeschlagene Budget in allen Bereichen kürzen (Euractiv.de vom 21. September).
EURACTIV
Links
EURACTIV Brüssel: EU’s industrial policy plans hinge on hefty budget increase (25. September 2012)
EURACTIV Brüssel: After setbacks, EU prepares to make new venture into industrial policy (24. September 2012)
Dokumente
Industrial competitiveness. Consultation on Industrial Policy Communication 2012