„Industrie bedeutet nicht mehr rauchende Schornsteine und klappernde Getrieberäder“, sagt der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) im Gespräch mit EURACTIV.de. Er fordert ein Umdenken der Politik, erklärt die überlebenswichtige Rolle der innovativen Industrie und die Gefahren, auf die Deutschland und Europa zusteuern.
"Warum haben wir die Krise in Deutschland gut überstanden?", fragt Joachim Zeller (CDU), Vertreter Berlins in der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Er beantwortet die Frage gleich selbst: "Weil wir eine industrielle Basis haben." Berlin dagegen befinde sich in Schwierigkeiten, da es seine industrielle Basis weitgehend verloren habe. Man habe eine Dienstleistungsmetropole geschaffen, doch nun fehlen die Abnehmer aus dem primären Sektor. "Aus manchen politischen Köpfen war die Industriepolitik völlig verschwunden."
Mittlerweile sei das Thema Industrie wieder auf der Tagesordnung, doch leider "zu einem Zeitpunkt, an dem wir uns weitgehend von ihr entkleidet haben", bedauert Zeller. Ausnahmen bestätigen die Regel: Bei einem Werksbesuch beim Berliner Aufzughersteller OTIS wollte Zeller sich einen Eindruck von der Innovationskraft des Unternehmens machen. "Berlin kann sich glücklich schätzen, einen derart stabilen und innovativen Betrieb zu haben", lobte er. Ein neuartiges Aufzugsystem beispielsweise speichert beim Abwärtsfahren Energie und schleust sie zurück in die Stromversorgung des Gebäudes. Das schont die Umwelt und ist günstiger im Unterhalt.
"Geiz-ist-geil"-Mentalität schadet Deutschland
China ist für OTIS mittlerweile einer der größten Absatzmärkte. Besonders groß ist die Nachfrage nach innovativen Techniken. Auf dem traditionellen europäischen Markt scheue man hingegen oft vor den höheren Anschaffungskosten neuer und innovativer Technologie zurück, so Zeller.
Bei Investitionen entscheide man sich meistens für das billigste Produkt. Die höheren Betriebskosten dieser billigen Lösungen machten die ursprünglichen Einsparungen jedoch schnell wieder zunichte. Besonders in Deutschland fehle vielerorts das Bewusstsein für qualitativ hochwertige, nachhaltige Lösungen, so Zeller.
Innovation als Ausweg aus der Krise
Genau hier liege das Problem: Anders als die USA, die dank der neu erschlossenen fossilen Energieträger weiterhin über billige Energie verfügen, müssen Deutschland und Europa auf innovative und effiziente Technologien setzen, um die Krise zu überwinden. Die Antwort auf die Energiefrage liege nicht alleine in der Umstellung von fossiler auf Erneuerbare Energien. Genauso wichtig seien Energieeffizienz und Einsparungen, welche nur durch Innovation erreicht werden können.
"Noch sind wir, was Innovation anbelangt, in Europa dem asiatischen Raum ein Stückchen voraus. Aber die holen massiv auf. Wenn wir unsere Forschungskapazitäten nicht ausbauen, dann drohen wir diesen Vorsprung zu verlieren und damit auch eine wesentliche Säule, die bisher den Wohlstand in Europa ausgemacht hat", warnt Zeller.
Europa droht der Stillstand
Mit "Horizont 2020" sollten ab 2014 rund 80 Milliarden Euro aus dem EU-Budget in Forschung und Innovation investiert werden. Bis zur Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens befindet sich dieses Vorhaben allerdings in der Schwebe. Zeller rechnet mit bestenfalls 70 Milliarden Euro. Wenn sich die EU bis zum Jahresende nicht geeinigt hat, wird das Jahr 2014 auf der Basis von 2013 finanziert werden. Laut Zeller wäre dies für langfristige Innovationsprojekte verheerend, da über 2014 hinaus keine Finanzierungssicherheit bestünde.
"Die Finanzierung der Großprojekte ist völlig offen. Gallileo, Iter – da wurden viel zu geringe Summen angesetzt", so Zeller. Nicht nachvollziehbar sei auch die sich abzeichnende Deckungslücke im geplanten EU-Haushalt von 52 Milliarden Euro, die sich zwischen der Zahlungsermächtigung von 908 Milliarden Euro und der Verpflichtungsermächtigung von 960 Milliarden Euro auftut. Hinzu komme noch der Überhang aus der laufenden Periode, der sich bis 2013 anhäufen und ebenfalls zulasten des nächsten Budgets gehen werde.
Patrick Timmann