Deutschland will in einem fusionierten Unternehmen von EADS und BAE Systems die für EADS geltende deutsch-französische Machtbalance aufrechterhalten.
Die Bundesregierung hat ihre Position zur geplanten Fusion des deutsch-französischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE konkretisiert. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium haben dazu einen Forderungskatalog an die französischen Regierung übermittelt, wie es in deutschen Regierungs- und Koalitionskreisen am Freitag hieß.
"Wenn die Franzosen beteiligt sein wollen, dann halte ich es für sinnvoll, dass wir uns entsprechend auch engagieren", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Peiffer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Wie genau diese Balance hergestellt werden kann, ist allerdings bislang noch unklar.
Skepsis der Briten
Die britische Regierung wiederum steht Verhandlungskreisen zufolge den Beteiligungsüberlegungen in Paris und Berlin kritisch gegenüber. Weiter erfuhr Reuters, die Unternehmen sehen sich derzeit eher in der Beobachterrolle. EADS lehnte einen Kommentar zu den Berichten über das deutsch-französische Tauziehen ab.
Aufseiten der Unternehmen dürften die Überlegungen, dass nach Frankreich auch noch Deutschland als Aktionär bei einem fusionierten Unternehmen engagiert sein könnte, auf große Kritik stoßen. EADS-Chef Tom Enders hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er einen stärkeren staatlichen Einfluss auf das Unternehmen ablehnt. In Industriekreisen ist sogar davon die Rede, dass die Fusion an dieser Frage scheitern könnte.
"Die Balance (mit Frankreich) ist für die Bundesregierung eine wichtige Sache", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Als entscheidend wollte sie diese aber nicht bezeichnen.
Modelle für deutsch-französische Balance
Nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen sind mehrere Modelle im Gespräch, wie die deutsch-französische Balance in einem fusionierten Unternehmen gewährleistet werden könnte. Halte Frankreich an seinem 15-prozentigen Anteil an EADS fest, was die Regierung schon angedeutet habe, dann könnte auch Deutschland ein gleichgroßes Aktienpaket kaufen – etwa vom aktuellen EADS-Aktionär Daimler. Das würde beiden Seiten im Fusionsunternehmen eine Beteiligung von rund neun Prozent sichern.
In Gesprächen kam nach Reuters-Informationen auch die Möglichkeit zur Sprache, dass die jeweiligen Regierungen eine Beteiligung von 22,5 Prozent an EADS erwerben könnten – womit sich der Anteil am neuen Unternehmen auf rund 13,5 Prozent beliefe. Damit kämen Deutschland und Frankreich zusammen auf eine Sperrminorität von 27 Prozent. Dagegen dürfte sich aber die britische Regierung sperren, hieß es in den Kreisen. Von einem solchen Modell hatte auch die "Financial Times Deutschland" berichtet.
Für Deutschland gehe es nicht nur um Mitspracherechte, sondern auch ganz wesentlich um die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, wie CDU-Politiker Peiffer sagte. Bei Rüstungstechnologien dürfe keine Abhängigkeit von anderen Ländern entstehen. Zudem hat für Pfeiffer die Frage Gewicht, dass auch Deutschland – ebenso wie Frankreich und Großbritannien – einen zentralen Firmensitz mit den entsprechenden Wertschöpfungsketten des neuen Konzerns haben müsse.
Nach britischem Aktienrecht besteht eine Frist bis zum 10. Oktober, bis zu der Klarheit über das Gelingen einer Fusion geschaffen werden müsste. Allerdings kann diese Frist verlängert werden. Wegen der Komplexität des Zusammenschlusses hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere dies bereits angedeutet.
Das letzte Wort bei der Fusion werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben. Anlässlich der offiziellen Eröffnung des Deutsch-Französischen Jahres am 22. September in Ludwigsburg hatten sich Merkel und Hollande persönlich über die Fusion ausgetauscht. "Wir haben verabredet, dass wir die notwendigen Fragen intensiv und mit der nötigen Sorgfalt prüfen, auch in Abstimmung mit dem Unternehmen, und dass wir uns auch der zeitlichen Abfolge bewusst sind", hatte Merkel in Ludwigsburg gesagt.
EURACTIV/rtr/mka
EURACTIV Brüssel: EADS-BAE merger talks hit political snag (28. Septzember 2012)