Braucht die EU neue Roboter-Gesetze?

Verbraucherschützer fordern neue Haftungs-Regelungen für Roboter und künstliche Intelligenz. Die Industrie hingegen sieht die bestehenden EU-Gesetze als ausreichend an. [BMW Werk Leipzig/Wikimedia]

Die Tech-Industrie und Verbraucherschützer sind sich uneins darüber, ob die EU-Kommission die Gesetzgebung über Produkthaftung ausweiten sollte, damit auch Roboter und Systeme künstlicher Intelligenz erfasst werden.

Industrieverbände zeigten sich erleichtert, als die Kommission am gestrigen Montag ankündigte, sie werde sich vorerst mit Änderungen der EU-Vorschriften zurückhalten. Durch solche Änderungen könnte den Herstellern mehr rechtliche Verantwortung übertragen werden, wenn ein Roboter defekt ist.

Die EU-Exekutive erklärt in einem neuen Bericht, sie werde bis Mitte 2019 lediglich ein Dokument veröffentlichen, in dem erläutert werde, wie die derzeitig bestehende Gesetzgebung auf neue Technologien, die nicht vom Menschen kontrolliert und gesteuert werden, angewandt werden könnte. Gegebenenfalls müssten auch Änderungen an einigen Definitionen in der Haftungsrichtlinie vorgenommen werden, einschließlich der Begriffe „Fehler“, „Schaden“, „Produkt“ und „Hersteller“.

„Die Technologie ändert sich schnell, deshalb werden wir die Situation weiter beobachten. Und wir sind bereit, bei Bedarf zu handeln,“ sagte EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska am Montag.

Nach geltendem EU-Recht sind die Unternehmen verantwortlich und müssen die Verbraucher für fehlerhafte Produkte, die sie herstellen, entschädigen – auch, wenn sie diese Mängel nicht selbst zu vertreten haben. Laut dem aktuellen Bericht der Kommission wird sich dieser Teil der Rechtsvorschriften nicht ändern.

Eine von der Kommission ernannte Expertengruppe solle nun die Gesetzgebung analysieren und Empfehlungen aussprechen, ob die EU-Exekutive die Regelungen ändern oder beibehalten sollte.

„Neue Geschäftsmodelle brechen die traditionellen Märkte auf. Die Folgen dieser Entwicklungen für die Produkthaftung bedürfen weiterer Überlegungen,“ heißt es im Bericht.

EWSA politisiert Künstliche Intelligenz

Ohnehin bereitet die Digitalisierung vielen Menschen Sorgen. Besonders gruselig wird es, wenn es um künstliche Intelligenz geht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm sich dem Thema an.

Die geplante Überprüfung der Haftungsregeln hat einige Technologieunternehmen und Verbraucherschutzorganisationen gegeneinander aufgebracht.

DigitalEurope, eine Lobbygruppe, die Technologieunternehmen wie Google und Microsoft vertritt, hat Forderungen nach einer neuen Haftungsregelung für KI und Robotik bereits für ‚nicht notwendig‘ befunden.

Die Gruppe teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass für „künstliche Intelligenz, Robotik und andere neue und sich entwickelnde Technologien oft schon der bestehende Rechts- und Verwaltungsrahmen Antworten liefern kann“. Die Entscheidung der Kommission, im nächsten Jahr ein Dokument mit rechtlichen Hinweisen (statt neuer bindender Gesetze) zu veröffentlichen, „kann eine geeignete Alternative sein – anstatt zu versuchen, etwas zu reparieren, was nicht kaputt ist.“

Auch Holger Kunze, Leiter des Brüsseler Büros des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), lobte den Bericht ähnlich, „weil die Kommission sich nicht sofort in gesetzgeberische Maßnahmen stürzt“.

Die EU-Exekutive steht dennoch unter Druck, strengere Schutzmaßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor kaputten oder gar gefährlichen Robotern einzuführen. Verbraucherverbände haben die Kommission deutlich aufgefordert, die bestehenden Haftungsregeln auf neue Technologien abzustimmen und zu aktualisieren.

„Die derzeitigen Sicherheits- und Haftungsregeln sind nicht ausreichend und unklar. Sie müssen modernisiert werden,“ forderte Monique Goyens, Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, als die Kommission vergangenen Monat eine neue Strategie zur Förderung von Investitionen in die KI-Technologie ankündigte.

Goyens warnte, dass „Unternehmen den Einsatz künstlicher Intelligenz nicht ausnutzen sollten, um sich der Verantwortung zu entziehen, wenn etwas schief geht. Diejenigen, die intelligente Produkte herstellen, müssen verantwortlich gemacht werden, wenn ein automatisiertes Auto einen Unfall verursacht oder ein Heimroboter Schaden anrichtet.“

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Die EU-Kommission will in den nächsten drei Jahren 1,5 Milliarden Euro in Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz investieren. Kritiker monieren, China und die USA seien weiter.

Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, in dem aktualisierte Haftungsregeln gefordert werden, die die neue Rolle der Hersteller bei Unfällen mit defekten Robotern berücksichtigen.

Die luxemburgische EU-Abgeordnete (S&D) Mady Delvaux, die den Bericht verfasst hat, machte deutlich, sie sei enttäuscht, dass die Kommission im vergangenen Monat keine neuen Rechtsvorschriften als Teil ihrer neuen KI-Strategie vorgeschlagen hat. Sie erklärte: „Die Zeit ist reif für neue Gesetzgebung – um sicherzustellen, dass die EU einen Schutzrahmen für die Verbraucher sowie Rechtssicherheit für die Unternehmen bietet.“

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