Navracsics „sehr interessiert“ daran, Soros-Universität in Ungarn zu halten

Wenn die CEU einen Ableger in ihrem Heimatland USA eingerichtet hat, werden sich auch die Probleme in Ungarn beheben lassen, glaubt Tibor Navracsics [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Viktor Orbáns Kampf gegen die Central European University (CEU) in Budapest steht im Zentrum des Konflikts zwischen Ungarn und den EU-Institutionen. Der ungarische Vertreter in der EU-Kommission, Tibor Navracsics, unterstreicht im Interview allerdings, er sei “sehr daran interessiert“, dass die Universität in Budapest bestehen bleibt.

Tibor Navracsics ist EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Zuvor war er Vize-Premierminister Ungarns und diente in Orbáns Regierung als Minister für Verwaltung und Justiz. Er sprach am Rande einer Veranstaltung zum 10. Jubiläum des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) mit Jorge Valero von EURACTIV.

EURACTIV: Für das EIT sind Universitäten wichtige Partner. Die Situation für ausländische oder aus dem Ausland finanzierte Universitäten in Ungarn kennen Sie. Finden Sie es passend, dass das EIT in Ungarn angesiedelt ist, während gleichzeitig bestimmten anderen Universitäten hier Steine in den Weg gelegt werden?

Tibor Navracsics: Universitäten können im Land tätig sein, wenn sie neue Genehmigungen erhalten oder wenn sie eigene universitäre Tätigkeiten in ihrem Heimatland ausüben. Das Problem mit der Central European University ist, dass es keine amerikanische Niederlassung gab – und nach dem neuen Gesetz müsste es solche geben. Soweit ich weiß, wird aktuell eine amerikanische Niederlassung gegründet, sodass es damit keine Probleme mehr geben sollte.

Im Übrigen liegt die Zuständigkeit in diesem Bereich ausschließlich bei den EU-Mitgliedstaaten. Deshalb können wir [die EU-Kommission] uns nicht einmischen. Aber ich habe bereits mehrmals gesagt, dass ich sehr daran interessiert bin, die Aktivitäten der CEU hier in Ungarn zu halten.

Ich glaube aber auch nicht, dass dieser Fall zu Problemen mit dem EIT führen wird, da Ungarn und das Institut weiterhin zusammenarbeiten. Und ich hoffe, dass es in Zukunft eine noch fruchtbarere Zusammenarbeit geben wird.

Glauben Sie, dass die Aktivierung von Artikel 7 durch das Europäische Parlament der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Ungarn und den EU-Institutionen war und sich die Situation nur noch verbessern kann? Oder können sich die Beziehungen sogar noch weiter verschlechtern?

Das ist eine politische Debatte zwischen dem Europäischen Parlament und Ungarn. Die Europäische Kommission ist an diesem Verfahren nicht beteiligt. Ich habe keine eine private und öffentliche Meinung dazu.

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

Was das EIT betrifft: Was wäre die wichtigste Lektion, die aus den letzten zehn Jahren gelernt wurde?

Das wäre sicherlich Flexibilität. Wir müssen das Geschäftsmodell und die Struktur des EIT flexibler gestalten. Im ersten Jahrzehnt ging es zunächst einmal darum, das Geschäftsmodell und das Umfeld zu gestalten. Die ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften [Knowledge and Innovation Communities, KICs] waren revolutionär. Jetzt müssen wir dieses System weiterentwickeln und das EIT insgesamt flexibler gestalten, um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen. Das bedeutet also: Mehr KICs sowie eine flexiblere Beziehung zwischen der Verwaltungszentrale und den KICs.

Der Europäische Rechnungshof hat vor zwei Jahren einen Bericht veröffentlicht, in dem die komplexe Struktur des Instituts kritisiert wurde. Hat sich seitdem etwas verändert?

Tatsächlich war er [der Bericht] ein Meilenstein in der Geschichte des EIT – und auch bei der Umgestaltung der ursprünglichen Struktur. Die Stellungnahme des Rechnungshofs war für uns ein sehr wichtiger Ausgangspunkt. Damals habe ich eine Expertengruppe einberufen, die einen Bericht über die Zukunftsperspektiven des EIT veröffentlicht hat. Wir haben mit dem Management des EIT zusammengearbeitet. Nun kann ich Ihnen sagen, dass das EIT in einer wirklich soliden und guten Verfassung ist. Der Rechnungshof hat kürzlich seine zukünftigen Leitlinien festgelegt; und an diesen arbeiten wir.

Die Kommission richtet derzeit einen Europäischen Innovationsrat (EIC) ein. Es heißt von einigen Seiten, die verschiedenen Phasen des bisher oftmals unterbrochenen Innovationsprozesses würden damit angegangen. Dieses EIC soll darüber hinaus die Zahl der Start-Ups, die aus dem EIT hervorgehen, erhöhen. Gleichzeitig soll das neue EIC aber auch seine eigenen Systeme aufbauen und so einen Mehrwert für das EIT schaffen. Sind das wirklich Synergien oder eher Überschneidungen?

Meine persönliche Beziehung zu Kommissar Moedas (der für den EIC zuständig ist) ist perfekt. Wir haben dieses Thema mehrmals diskutiert, und ich bin sicher, dass er sich wirklich auf den Beitrag des EIT verlässt. Das Institut ist der wichtigste Akteur im Innovations-Ökosystem der EU. Durch seine Anbindung an die Außenwelt befindet es sich in einer sehr starken Position. Ich bin sicher, dass das EIT einer der wichtigsten Akteure im EIC sein wird und dass sein Beitrag wirklich entscheidend sein könnte.

Kommission will Forschung und Innovation vorantreiben

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute im bulgarischen Sofia zusammenkommen, will die Kommission neue Vorschläge zur Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen.

Sind Sie besorgt darüber, dass der EIC oder andere privat geführte Initiativen, wie die Joint European Disruptive Initiative (Jedi), das EIT in den Hintergrund drängen und einen Teil der Mittel, der Energie und der Unterstützung absorbieren könnten, die das Institut doch eigentlich noch benötigt?

Ich bin sicher, dass die KICs auch in Zukunft ihre wegweisenden Aktivitäten fortsetzen werden. Die KICs sind sehr wichtige Treffpunkte für Unternehmen, Forscher und andere Bildungsakteure. Sie bieten die besten Synergieeffekte für Innovationen. Ich bin also nicht besorgt über ihre Zukunft. Es stimmt: Es besteht ein enormer Druck auf uns, neue KICs zu verschiedenen Themen einzuführen. Aber das können wir schaffen. Was mir eher Sorgen bereitet, ist das Fehlen eines allgemein gültigen Finanzierungsniveaus.

Darauf zielte meine Frage ja auch ab: Das potenzielle Fehlen von benötigten Mitteln…

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die KICs auch in Zukunft eine privilegierte Stellung [bei der Zuteilung der Gelder] haben werden.

Welche KICs oder gesellschaftlichen Themen werden Ihrer Meinung nach die nächsten Herausforderungen sein?

Es besteht ein gewisser Druck, eine Innovationsgemeinschaft mit Fokus auf die Kreativwirtschaft zu starten. Denn genau diese Branchen können auch in Zukunft einen Wettbewerbsvorteil für die europäischen Volkswirtschaften darstellen. Wir sind nach wie vor die Nummer eins in diesem Bereich. Wir müssen diese Position verteidigen. Des weiteren werden Ende dieses Jahres weitere Innovationsgemeinschaften im Bereich der Fertigung und im Bereich der städtischen Mobilität gestartet.

Weitere Informationen

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Forschung und Bildung: „Verlorenes Jahrzehnt” vermeiden

Kluge Ausgaben und ein Fokus auf zukunftsorientierte Prioritäten wie Entwicklung und Bildung werden ein Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen sein.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.