„Die akademische Freiheit ist überall in Europa in der Krise, nicht nur in Ungarn“

Die CEU wird wahrscheinlich einige ihrer Aktivitäten in Budapest behalten - wie zum Beispiel ihr Forschungsinstitut. [Alicia Prager]

An der Central European University (CEU) in Budapest beginnt bald das neue Semester. Aber in diesem Jahr bereiten sich viele der Studierenden auf den Umzug nach Wien vor, wo die Vorlesungen ab Oktober stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die CEU, eine vom ungarischen Milliardär George Soros gegründete private US-Universität, aus Ungarn vertrieben wurde.

CEU-Provost Liviu Matei erklärte EURACTIV Deutschland, wie die CEU auf den politischen Druck in Ungarn reagiert und warum ein gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für die akademische Freiheit erforderlich ist. 

Liviu Matei: „Viele Menschen, darunter auch Politiker, erkennen, dass wir ein Problem mit der akademischen Freiheit in Europa haben.“ [Tamas Kovacs]

 

Es ist das erste Mal, dass eine Universität gezwungen ist, einen EU-Mitgliedstaat zu verlassen. Die EU war nicht in der Lage, den Prozess zu stoppen, der zu Ihrer Entscheidung führte, aus Ungarn wegzuziehen. Was können wir aus dieser Situation lernen?

Unser Fall ist ein Zeichen für die Krise der akademischen Freiheit in Europa. Das betrifft nicht nur Ungarn, nicht nur die Türkei, wo wir offen repressive Regime haben, sondern auch andere Teile Europas. Wir haben die Definition dessen, was akademische Freiheit eigentlich bedeutet, verloren. Es gibt keinen geeigneten gemeinsamen europäischen intellektuellen, rechtlichen oder politischen Bezugspunkt.

Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen der Verletzung der akademischen Freiheit und der Verabschiedung des Gesetzes, das uns hinausgedrängt hat, verklagt. Daraufhin zuckte die ungarische Regierung lediglich mit den Achseln und fragte: „Sie verklagen uns auf der Grundlage von was?“ Und tatsächlich änderte die EU-Kommission die Anklagepunkte, und der Fall ging weitgehend um die Erbringung kommerzieller Dienstleistungen anstelle von akademischer Freiheit. Das Verfahren wurde bereits 2017 eröffnet, aber die erste Anhörung fand erst im Juni dieses Jahres statt. Der nächste Schritt folgt im Oktober.

Über kommerzielle Dienstleistungen statt über akademische Freiheit zu sprechen, ist eine ziemlich ironische Wendung…

Und deshalb haben wir auch eine intellektuelle Krise. In den letzten 20 Jahren haben wir die akademische Freiheit als selbstverständlich angesehen. Wir haben nicht darüber diskutiert und nicht versucht, Standards wie Überwachungssysteme zu schaffen. Heute wachen wir auf und sind uns innerhalb der Wissenschaft nicht einmal einig, was unsere Freiheit eigentlich bedeutet. In der Politik wird das Konzept vielerorts unterbewertet und in den Universitäten ist es wenig verbreitet. Wir haben einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum. Wir haben gemeinsame Richtlinien, Modelle und Standards für Studiengänge, Qualitätssicherung oder Mobilität. Aber es gibt nichts Vergleichbares für die akademische Freiheit.

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Wie könnte das in die Praxis umgesetzt werden?

Es wird nicht einfach sein, die europäische Richtlinie zur akademischen Freiheit zu übernehmen. Auf jeden Fall brauchen wir einen gemeinsamen Referenzrahmen in irgendeiner Form. Seit zwei Jahren setze ich mich zusammen mit anderen für die Schaffung eines europäischen Referenz- und Überwachungssystems zur Verteidigung der akademischen Freiheit ein. Nun wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die einen Vorschlag für einen derartigen europäischen Bezugsrahmen ausarbeiten soll. Ich hoffe, dass den für die Hochschulbildung zuständigen Ministern aus allen Bologna-Ländern bald ein Vorschlag vorgelegt wird.

Das bedeutet nicht, dass es sofort eine große Wirkung haben wird; aber es sind gute Nachrichten, denn zumindest viele Menschen, darunter auch Politiker, erkennen, dass wir ein Problem mit der akademischen Freiheit in Europa haben. Es reicht einfach nicht aus, in den einzelnen Mitgliedsstaaten Gesetze zu haben. Wenn zum Beispiel ein Student aus Norwegen zu einem Erasmus-Austausch nach Ungarn kommt, kann er keine Gender Studies mehr studieren, weil sie von der ungarischen Regierung verboten wurden. Wir brauchen Mechanismen, um dem unangemessenen Einfluss von Regierungen auf das akademische Leben zu begegnen.

Sie sagen, dass dies keine Krise Ungarns allein ist. Können Sie uns ein Beispiel aus einem anderen Mitgliedstaat nennen?

Ein Beispiel für die Herausforderungen im Hinblick auf die akademische Freiheit im Westen war Chris Heaton-Harris (damals britischer Hochschulminister), der alle Universitäten in Großbritannien aufforderte, zu erklären, was sie den Studenten zum Thema Brexit beibringen. Er wollte sogar eine Liste mit den Namen aller Professoren, die europäische Angelegenheiten lehren. Das war offensichtlich ein Versuch der Einschüchterung. Natürlich hat es nicht funktioniert, weil die englische Akademie-Community sehr stark ist.

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Für die CEU führte der Streit mit der ungarischen Regierung zu ihrem Umzug nach Wien. Was bedeutet das für die Zukunft der Universität?

Es war nicht unsere Entscheidung, umzuziehen. Ich sollte vielleicht sagen, dass wir sehr dankbar sind für die Solidaritätsbekundungen von so vielen Orten in Ungarn, Österreich und anderswo in der Welt. Wir wollen diese Krisensituation aber auch in eine Chance umwandeln und einige unserer Arbeitsweisen, unsere Ambitionen überdenken. Wir werden unseren starken Fokus auf forschungsbasierte Lehre und gesellschaftliches Engagement beibehalten. Und wir bleiben eine internationale Universität – wir haben derzeit Studenten aus mehr als 100 Ländern. Außerdem werden wir unser besonderes Interesse an Mittel- und Osteuropa beibehalten, allerdings aus globaler Sicht.

Was sich ändern wird, ist zum Beispiel, dass wir ab 2020 auch Bachelor-Studiengänge anbieten werden, da das österreichische Recht dies verlangt.

Das kann eine Herausforderung sein, da Studenten eine andere Form der Betreuung benötigen als Absolventen, aber wir sehen es als eine Möglichkeit, eine noch umfassendere Universität zu werden. Rund ein Viertel unserer Studenten werden dann Bachelor-Studenten sein.

Apropos neue Studierende: Die vielen Schlagzeilen über CEU scheinen als gute Werbung gewirkt zu haben; die Einschreibungszahlen in Kursen wie Gender Studies sind gestiegen.

Ja, durch diese Krise wurden wir zu einer der berühmtesten Universitäten der Welt. Und es gab viel zusätzliche Aufmerksamkeit von Kollegen anderer Universitäten aus der ganzen Welt, die vielleicht noch nie von uns gehört haben. Im Hinblick auf das allgemeine Interesse der Studierenden bleiben wir in etwa konstant. Ich denke, wir haben hier einen kleinen Anstieg um 3 oder 4 Prozent bei der Zahl der Bewerbungen, was sehr gut ist, denn wir haben offen gesagt befürchtet, dass zukünftige Studenten durch die Politik Ungarns vergrault werden könnten. Aber wir arbeiteten eng mit allen Lernenden zusammen und stellten sicher, dass sich jeder so wohl wie möglich mit dem Umzug fühlt – obwohl es natürlich nicht einfach war.

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Wie war die Stimmung unter den Studierenden?

Die meisten unserer Programme sind auf Masterniveau und dauern nur ein bis zwei Jahre. So war es relativ einfach zu planen. Die meisten unserer Studierenden werden nicht nach Österreich ziehen, sondern hier aufhören [ihr Studium beenden]. Eine große Sorge bereitete  ihnen vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten in Wien. Deshalb haben wir uns zunächst entschieden, das Stipendium für unsere Doktoranden um über 50 Prozent gegenüber dem, was wir hier [in Budapest] haben, zu erhöhen. Die Studierenden argumentieren – und das zu Recht – dass das eigentlich nicht ausreicht, um den gleichen Lebensstandard zu erhalten. Wir hoffen also, dass wir dies in Zukunft noch weiter erhöhen können. Bereits jetzt sieht es so aus, als müssten wir 50 Prozent mehr ausgeben als in Budapest, und das wird sich in ein paar Jahren auf fast 100 Prozent erhöhen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass es genügend Sponsoren und andere Einnahmequellen geben wird, die uns unterstützen.

Werden Sie vollständig nach Wien ziehen? Im Jahr 2016 haben Sie hier in Budapest ein komplett renoviertes Gebäude eröffnet.  

Wir möchten einige unserer Projekte in Budapest beibehalten. Wir wissen mit Sicherheit, dass wir hier ein Forschungsinstitut unterhalten und einige kulturelle Aktivitäten und außerplanmäßige Programme durchführen können. Außerdem wollen wir unser Institute of Advanced Study behalten und ein Forschungszentrum für Mittel- und Osteuropa schaffen. Die große Frage ist, wie sich die politische Atmosphäre hier in Ungarn in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Unterrichtsaktivitäten in Budapest durchgeführt werden können.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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