Ansip: Roboter-Steuern wären „unklug“

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Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip glaubt an die digitale Revolution. Europa sei gut aufgestellt, um die nächste Generation mobiler Breitbanddienste (G5) anzuführen, erklärt er im Interview mit EurActiv Brüssel nach dem Mobile World Congress in Barcelona.

Andrus Ansip ist Vize-Kommissionspräsident und verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt. Von 2005 bis 2014 war er estnischer Premierminister.

EURACTIV: Wie steht es Ihrer Meinung nach um die öffentlich-private 5G-Partnerschaft (5G ÖPP)?

Ansip: Die Kommission hat sehr früh damit begonnen, 5G zu unterstützen. 2012 haben wir uns zunächst für visionäre Forschung bei der 5G-Anbindung eingesetzt. Heute investieren wir im Rahmen des Programmes „Horizon 2020“ 675 Millionen Euro in die öffentlich-private 5G-Partnerschaft. Das macht sie weltweit zur größten Forschungs- und Entwicklungsinitiative in diesem Bereich. Die Investitionen von privaten Parteien wie der Industrie, KMUs und Forschungseinrichtungen belaufen sich wahrscheinlich auf 3,5 Milliarden Euro.

Beim World Mobile Congress in Barcelona hat die ÖPP ihren Fahrplan vorgestellt. Sie will dieses Jahr umfassende 5G-Versuche in unterschiedlichen Industriezweigen durchführen, darunter in der Automobilbranche, den Medien, dem Gesundheitswesen und dem Energiesektor. Das ist eine der Initiativen, auf die wir uns im September 2016 in unserem 5G-Aktionsplan geeinigt hatten, um sicherzustellen, dass die 5G-Bereitstellung EU-weit schnell und flächendeckend funktioniert.

Glauben Sie, Europa könnte den Wettlauf anführen?

Ja, wir sind gut aufgestellt. Damit wir das schaffen, sind wir auf eine Vision, Geschwindigkeit und Zusammenarbeit angewiesen. Ziel ist es, bis 2020 in der EU die 5G-Technologie einzuführen und diese bis 2025 vollständig entlang der Transportwege einzusetzen. Unser 5G-Aktionsplan und im weiteren Sinne unsere Vorschläge zur Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften werden günstige Bedingungen für einen wettbewerbsfähigen Markt schaffen, der Innovationen fördert und Investitionen in Netze mit hoher Kapazität mobilisiert.

Mit dem 5G-Plan kann Europa wirklich etwas bewegen, zum Beispiel wenn es um unser übergeordnetes Ziel geht, die europäische Industrie zu digitalisieren. Europa braucht einen großen Binnenmarkt für 5G-Produkte und -Dienstleistungen – und zwar von Anfang an. Als damals 4G eingeführt wurde, hat Europa nicht schnell genug auf Fortschritte gedrängt. Diesen Fehler wollen wir nicht noch einmal wiederholen. Daher kann ich nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, auch die Frequenznutzung EU-weit zu koordinieren.

Sie haben vor Kurzem eine Mitteilung über den freien Datenverkehr veröffentlicht. Darin heißt es, die Kommission werde die „digitalen Grenzkontrollen“ der Mitgliedsstaaten prüfen und wenn nötig Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Welche Länder bewegen Sich Ihren Ansichten nach auf dünnem Eis? Vielleicht Deutschland und Frankreich?

Wir arbeiten gerade mit den einzelnen Mitgliedsstaaten und anderen Interessenvertretern daran, den freien Datenverkehr in der EU zu bewerten. So können wir Rechtfertigungsgründe für lokale Datenbeschränkungen und deren Proportionalität analysieren. Am 23. Februar hat die Kommission ihren ersten Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu diesem Thema geführt. Wir haben über die Probleme und die Bedürfnisse der Mitgliedsländer diskutiert sowie über die Bedingungen für den freien Datenverkehr innerhalb der EU. Das war ein guter Anfang.

Beim nächsten Dialog werden wir uns unter anderem über die Anwendung bestehender EU-Regeln und womöglich erforderliche Durchsetzunsmaßnahmen unterhalten. Nach diesen Debatten und einer weiterer Datenerhebung wird die Kommission – wo notwendig und falls angebracht – Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um gegen ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Maßnahmen zur Datenlokalisierung vorzugehen.

Künstliche Intelligenz und Robotik sind ein Schlüsselelement der digitalen Revolution. Das EU-Parlament hat kürzlich seinen ersten Robotik-Bericht angenommen. Das Plenum hat sich dabei gegen den Vorschlag des Ausschusses ausgesprochen, eine Roboter-Steuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu unterstützen. Sind Sie für solche Schritte?

Nein, ich denke, es wäre unklug, zusätzliche Steuern auf Roboter zu erheben. Robotik und künstliche Intelligenz sind für Europas Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Sie verbessern das Alltagsleben der Menschen zuhause und am Arbeitsplatz, indem sie bei repetitiven oder gar gefährlichen Aufgaben aushelfen.

Robotik-Bericht: Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das EU-Parlament hat am gestrigen Donnerstag gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt, das die Auswirkungen intelligenter Maschinen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollte. EURACTIV Brüssel berichtet.

In der EU-Kommission haben wir schon vor langer Zeit die Bedeutung und das Potenzial von Robotik und künstlicher Intelligenz erkannt – ebenso wie die Notwendigkeit, erheblich in Forschung und Innovation zu investieren. So haben wir eine ambitionierte öffentlich-private Partnerschaft für Robotik in Europa eingerichtet: SPARC.

Viele befürchten, dass Roboter Arbeiter bei bestimmten Aufgaben ersetzen werden. Dabei haben die neuen Technologien auch das Potenzial, Produktionshallen in Europa zu halten oder sie wieder zurück zu holen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere größte Herausforderung ist es, sicherzustellen, dass die Europäer die notwendigen Qualifikationen für diese neuen Stellen mitbringen, um das Bestmögliche aus dem digitalen Wandel herauszuholen.

Clouds werden die Grundlage der neuen digitalen Welt bilden. Ist Europa ausreichend ausgestattet oder wird diese Entwicklung durch nationale Fragmentierung behindert?

Die Fragmentierung ist für praktisch alle Bereiche des digitalen Binnenmarktes eine große Herausforderung. Um im Zusammenhang mit Clouds Abhilfe zu schaffen, haben wir vorgeschlagen, eine Europäische Cloud für offene Wissenschaften ins Leben zu rufen. Sie soll wissenschaftliche Daten speichern, zur Verfügung stellen und wiederverarbeiten. Diese Dateninfrastruktur wird von einer Superrechnerkapazität getragen werden. Sie wird hochmoderne Cloud-basierte Dienstleistungen für Forscher in ganz Europa bereitstellen und später schrittweise ausgeweitet werden, sodass sie auch Dienstleistungen für KMUs und andere Unternehmen abdeckt.

Unser übergeordnetes Ziel ist es, einen zuverlässigen Binnenmarkt für Cloud-Dienstleistungen zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass beispielsweise Lokalisierungseinschränkungen für Daten den digitalen Binnenmarkt nicht beeinträchtigen oder Innovationen verhindern. Daher arbeiten wir bereits mit der Industrie und Normungsorganisationen daran, herauszufinden, wie man mobile Daten und den Wechsel von Cloud-Anbietern unterstützen kann.

Die digitale Welt kennt keine Landesgrenzen. Viele Fragen erfordern daher globale Zusammenarbeit. Trump hat die internationale Finanzwelt mit seinen Aussagen auf den Kopf gestellt. Befürchten Sie Negativfolgen für die digitale Zusammenarbeit, nun da Amerika seine eigenen Interessen wieder an erste Stelle stellt?

Internationale Zusammenarbeit ist überlebenswichtig in der digitalen Welt. Die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sind Bereiche, in denen die transatlantische Kooperation sowohl für die EU als auch für die USA einen Mehrwert bringt – in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht.

Ich begrüße zum Beispiel das Datenschutzschild und das Rahmenabkommen, die die EU und die USA mit Blick auf den Datenschutz bei Geschäftsaktivitäten und Strafverfolgung abgeschlossen haben.

Vom Datenschutzschild (Privacy Shield) profitieren Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks in hohem Maße. Der erste Bericht des neuen US-Handelsministers Wilbur Ross macht mir Mut. Er schreibt, er verstehe, dass man auf den Jahren gemeinsamer harter Arbeit bauen müsse.

Beim Mobile World Congress habe ich mich auch mit dem Vorsitzenden der United States Federal Communications Commission, Ajit Pai, getroffen. Wir sind uns einig, dass man die gute Zusammenarbeit fortführen muss. Ende nächster Woche werde ich in den USA sein und ich freue mich schon darauf, diese Fragen mit meinen amerikanischen Amtskollegen zu diskutieren.

Das Interview wurde gekürzt. Die vollständige Fassung finden Sie hier.