Zyperns Geldwäsche und die EU-Richtlinie

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

Ein Bergdorf auf Zypern. Was geht hinter den Mauern vor? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de.

Standpunkt von Andreas FrankDas Beharren der Euro-Gruppe auf eine Untersuchung von Zyperns Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung durch eine private Gesellschaft verstößt gegen EU-Recht, meine Andreas Frank in seinem Standpunkt.

Der Autor?

Andreas Frank (Schweiz) befasst sich seit 1996 mit dem Thema Geldwäschebekämpfung. Er war mehrfach Sachverständiger des Deutschen Bundestages und ist Berater des Europarates zum Thema Geldwäsche. Er hat zwei Vertragsverletzungsverfahren (2009/4572 und 2009/4572) wegen Verletzung der EU-Geldwäscherichtlinie initiiert.

______________

Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren für die Europäische Union und die Eurozone ist die Verbesserung der Effizienz und Effektivität der europäischen Institutionen.

Jeder Mitgliedsstaat ist verantwortlich für die Umsetzung von EU-Recht innerhalb seiner Rechtsordnung. Gemäß den EU-Verträgen trägt die Kommission die Verantwortung dafür, dass das Gemeinschaftsrecht korrekt angewendet wird.

Wenn ein Mitgliedsstaat dem EU-Recht nicht nachkommt, hat die Kommission – "die Hüterin der Verträge" – die Pflicht, den Verstoß zu beenden und wenn nötig den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

In Wirklichkeit hat die Kommission weder die "Manpower" noch die Ressourcen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Statt die Kommission zu stärken, untergraben die Mitgliedsstaaten die Integrität der Kommission durch deren Ausschluss von Entscheidungen, welche die Kommission unmittelbar betreffen und Teil ihres  Mandats sind. Die aktuelle Diskussion um die Zypern-Rettung verdeutlicht die Schwäche und das Unvermögen der EU-Kommission.

Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten haben Bedenken geäußert, dass Zyperns Banken Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterstützen, vor allem für seine vielen russischen Kunden. Als Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen an Zypern fordern die Euro-Gruppe, der IWF, aber auch die Kommission eine unabhängige Prüfung von Zyperns Anti-Geldwäsche-Maßnahmen.

Die zyprischen Behörden hatten eine Prüfung durch ein privates Unternehmen immer abgelehnt. Nach einem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwaltes der Republik stehe ein solcher Schritt im Widerspruch zu Zyperns Verfassung.

Stattdessen hatten die zyprischen Behörden eine Prüfung unter der Schirmherrschaft der zyprischen Zentralbank durch den Sachverständigenausschuss für die Beurteilung von Anti-Geldwäsche-Maßnahmen und der Finanzierung des Terrorismus (Moneyval) vorgeschlagen.

Die Troika und Zyperns Finanzministerium haben sich über die Bedingungen für die unabhängige Prüfung des zyprischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und deren Umsetzung geeinigt. Die Prüfung von Zyperns Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wird von einem unabhängigen privaten Unternehmen mit Beteiligung von Moneyval durchgeführt werden.

Moneyval ist im Bereich Geldwäschebekämpfung führend und eine von acht sogenannten FATF-ähnlichen regionalen Gremien (FSRBs), die zur Verbreitung der internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (40+9 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) weltweit eingeführt wurden.

Moneyval ist ein unabhängiger "Monitoring-Mechanismus" innerhalb der 47 Staaten des Europarates und unmittelbar dem Ministerkomitee unterstellt.

Die FATF, der IWF und acht FSRBs führen auf fortlaufender Basis "Peer Reviews" durch – sogenannte Mutual Evaluations (MER) zum Stand der Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch die Mitgliedsstaaten.

Wesentliche Mängel bei der Umsetzung der FATF-Empfehlungen, welche eine Gefahr für das internationale Finanzsystem darstellen, können dazu führen, dass diese Jurisdiktionen auf einer "name and shame" Liste genannt werden. Die FATF-Empfehlungen stellen jedoch keine rechtlichen Verpflichtungen dar, sondern sind lediglich Zusagen der Staaten.

Umgekehrt stellt die EU-Geldwäsche-Richtlinie (AMLD), welche auf den FATF-Empfehlungen beruht, verpflichtendes Recht für alle EU-Mitgliedsstaaten dar.

Zypern ist Mitglied des Europarates und von Moneyval. Zypern ist aber in erster Linie ein Mitglied der Europäischen Union und ein Euro-Mitglied. EU-Recht sollte daher in allen Aspekten angewendet werden.

Zypern erwartet ein Rettungspaket von rund 17 Milliarden Euro vor allem aus den Euro-Mitgliedsländern und von der Troika (bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds).

Als Troika-Mitglied ist die Kommission direkt an dem Zypern-Rettungspaket beteiligt und sollte über den Stand der Umsetzung und Durchsetzung der Geldwäscherichtlinie jederzeit in jedem Mitgliedsstaat genau Bescheid wissen.

Durch die Unterstützung der Forderung nach einer unabhängigen Prüfung von Zyperns Anti-Geldwäsche-Maßnahmen durch eine private Firma bricht die Kommission EU-Recht und zerstört ihre eigene Machtbasis. Warum sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten an EU-Recht halten, wenn die Kommission bestätigt, dass sie ihren Verpflichtungen nach den Verträgen über die Europäische Union nicht nachkommt?

Die Tatsache, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe nie daran gedacht haben, dass die Kommission nach EU-Recht eine Überprüfung von Zyperns Anti-Geldwäsche-Bemühungen durchführen müsste, spiegelt die Respektlosigkeit einiger EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den EU-Institutionen wider.

Ohne starke, respektierte und funktionierende EU-Institutionen wird die Euro-Krise auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben. Am Ende könnte die EU implodieren.


Link

EURACTIV.de: Geldwäsche: Das Dilemma mit der EU-Kommission (14. Februar 2013)

Subscribe to our newsletters

Subscribe