Zum Scheitern des EU-Sondergipfels

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der Vorschlag Herman Van Rompuys vom 13. November zum EU-Budget hätte lediglich den Besitzstandswahrern der bisherigen Milliardenpfründe gedient, etwa in der Landwirtschaft, schreibt Claus Mayr. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Standpunkt von Claus Mayr (NABU)Das Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt sollten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament als Chance begreifen, den EU-Haushalt endlich grundlegend zu überarbeiten, fordert Europa-Experte Claus Mayr (NABU) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. „Auch in Europa müssen wir endlich in Köpfe investieren, nicht in noch mehr Beton und noch größere Schweineställe.“

Der Autor

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. – NABU – in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailClaus.Mayr@NABU.de
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Das Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 sollten Ratspräsident Herman Van Rompuy, die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament als Chance begreifen, den EU-Haushalt endlich grundlegend zu überarbeiten. Dies gilt insbesondere für die Staatschefs und den Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz, der erstmals bei MFR-Verhandlungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt!

Der Vorschlag von Van Rompuy vom 13. November hätte lediglich den Besitzstandswahrern der bisherigen Milliardenpfründe gedient, etwa in der Landwirtschaft. Er wollte auf Drängen der Nettozahler wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland ausgerechnet in den für eine zukunftsfähige Entwicklung wichtigen Bereichen wie Forschung und Umweltschutz massiv kürzen, während die Subventionen etwa für den Straßenbau und die Landwirtschaft, die zusammen über 80 Prozent des EU-Budgets ausmachen, weitgehend erhalten werden sollten. Der im Lauf des Sondergipfels am Abend des 23. November vorgelegte Vorschlag hätte diese Situation auch nicht verbessert; insofern hatte David Cameron mit seiner Kritik an "Fummelei" Recht!

Die Queen, Prinz Charles und RWE kassieren Millionen an Subventionen

Nein, die Ausrichtung des EU-Budgets muss grundsätzlich überarbeitet werden. Auch in Europa müssen wir endlich in Köpfe investieren, nicht in noch mehr Beton und noch größere Schweineställe! Jungen arbeitslosen Griechen nutzt es wenig, wenn die Queen, Prinz Charles und RWE weiter Millionen Euro an Subventionen kassieren, nur weil sie die größten Agrarflächen besitzen. Fakt ist aber, dass bislang über 40 Prozent des EU-Haushaltes, jährlich 58 Milliarden Euro, zur Subventionierung der industriellen Landwirtschaft ausgegeben werden, wobei die 13 Prozent größten Bauern über 85 Prozent der Subventionen einstreichen, während die Bauern in Ländern mit kleinstrukturierter Landwirtschaft wie Rumänien praktisch leer ausgehen. Dies zeigt auch ein einfacher Vergleich: während in Rumänien die große Mehrzahl der Landwirte weniger als einen Hektar bewirtschaftet, produziert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf 800 Hektar unter anderem Weißkohl für einen der großen deutschen Konservenhersteller. Wo seine Interessen liegen, machte Rukwied laut einer DBV-Pressemeldung der Bundeskanzlerin in einem Schreiben vor dem Gipfel unverblümt deutlich: käme es zu den angekündigten Kürzungen im Agrarbudget, sei den Greening-Vorschlägen von Agrarkommissar Dacian Ciolos gänzlich die Grundlage entzogen.

Entwicklung ländlicher Räume und Agrarumweltmaßnahmen

Hinzu kommt, dass weniger als 30 Prozent der Gelder aus dem Agrarhaushalt in die Entwicklung ländlicher Räume und die Agrarumweltmaßnahmen fließen. Doch ausgerechnet hier, wo es um über-lebenswerte Dörfer, Arbeitsplätze gegen die Abwanderung in die Städte und nicht zuletzt den Erhalt der Kulturlandschaft auch als Grundlage des Tourismus geht, wollte Van Rompuy weiter sparen!

Jungen arbeitslosen Spaniern nutzt es auch wenig, weiter in Bettenburgen zu investieren, die als Betonruinen an den Küsten die Touristen vergraulen. Die Immobilienblase war der Hauptgrund für Spaniens Probleme. Jungen arbeitslosen Portugiesen nutzt es wenig, europäische Steuergelder weiter in Autobahnen zu "versenken", deren Verkehrsaufkommen in Deutschland gerade mal den Bau einer Kreisstraße rechtfertigen würde. Alleine die jüngsten Mahnungen des Europäischen Rechnungshofes hätten Grund genug sein sollen, endlich ernsthafte Umschichtungen zugunsten einer zukunftsfähigen Entwicklung vorzunehmen. Es sollte den Staatschefs zu denken geben, wenn von derzeit etwa 80 geförderten Regionen nur zwanzig eine positive Entwicklung aufzeigen, während drei Viertel offenbar dauerhaft am "Tropf" der EU-Fördertöpfe hängen.

LIFE-Verordnung

Apropos Rechnungshof: Ausgerechnet die LIFE-Verordnung, das derzeit einzige Finanzierungsinstrument der EU für Pilotprojekte im Klima-, Umwelt- und Naturschutz, dem der Rechnungshof eine hohe Effizienz bescheinigt hat, ist bislang nur mit Mitteln in Höhe von 0,22 Prozent des EU-Haushaltes ausgestattet. Nicht nur das Europäische Parlament, in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat haben daher eine substanzielle Aufstockung des LIFE-Budgets gefordert; auch das hat Van Rompuy missachtet.

Völlig unrealistisch ist in meinen Augen auch die Haltung der Staatschefs, noch weitere Einsparungen im EU-Haushalt zu fordern und gleichzeitig bis zum Ende des Jahrzehnts noch weitere Mitgliedsstaaten in die EU aufnehmen zu wollen, die voraussichtlich zu den hilfsbedürftigen Nehmerländern zählen werden. Schon heute macht der Anteil der EU-Gelder aus den Kohäsions- und Strukturfonds in sechs Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien mehr als 60 Prozent der öffentlichen Investitionen aus, etwa im Straßenbau. Bereits 2013 tritt Kroatien der EU bei, Beitrittsverhandlungen laufen mit Island, Serbien, Mazedonien und Albanien.

Unverschämte Forderungen Camerons

Geradezu unverschämt waren die Forderungen von David Cameron. Dank des "Briten-Rabatts" hat Großbritannien in den letzten 20 Jahren nur 41 Milliarden Euro eingezahlt, Deutschland dagegen 165 Milliarden, das Vierfache. Und die gescholtene EU-Kommission hat gerade einmal 30.000 Beamte. Nur etwa doppelt so viele wie die Stadt Köln, wobei die EU-Beamten aber für 500 Millionen EU-Bürger verantwortlich sind. Und auch Francois Hollande hätte statt mit starken Worten auch mit konkreten Sparvorschlägen helfen können, etwa durch Verzicht auf den monatlichen "Wanderzirkus" des Parlamentes zwischen Straßburg und Brüssel. Dies hätte immerhin Einsparungen von 200 Millionen Euro jährlich bedeutet; der Beifall der Europaparlamentarier und der Steuerzahler wäre ihm sicher gewesen!

Links

Deutscher Bauernverband: Van Rompuy-Vorschlag macht substantielle Änderungen der Ciolos-Vorschläge erforderlich (21. November 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Blankoschecks für eine schädliche Landwirtschaft? (12. November 2012)

"Europa steht an einem Scheideweg" (8. November 2012)

Single Seat: EU-Parlamentarier gegen Doppelsitz (25. Oktober 2012)

Wenn die EU-Karawane elektronisch aufrüstet… (28. Juni 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn! (11. Februar 2010)

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