Wie geht´s… Griechenland?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Foto: Lars Tinner (CC BY-NC-ND 2.0)

Jahrelang war die „Griechenland-Krise“ Dauerbrenner in den Medien: Dramatische Verhandlungen über so genannte Hilfskredite und Reformpakete, Schuldenschnitt, Anleihekaufprogramm, Neuwahlen, eine komplette Neugestaltung der Parteienlandschaft und Massenproteste. Zuletzt ist es ruhiger geworden. Ist die Krise vorbei?

Im April war die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) zum widerholten Male in Athen um die Reformfortschritte und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands zu überprüfen. Die EU-Kommission bringt scheinbar gute Nachrichten mit zurück nach Brüssel, denn, so heißt es im Überprüfungsbericht, „[…] die Fakten deuten darauf hin, dass die anhaltende Wirtschaftsrezession die Talsohle erreicht hat.“ Als Beleg wird angeführt, dass die griechische Wirtschaft im 1. Quartal 2014 nur um 2,3 Prozent geschrumpft ist, während es im 1. Quartal 2013 noch ein Minus von 6,0 Prozent gab. Für das gesamte Jahr 2014 wird sogar ein positives Wachstum von 0,6 Prozent erwartet.

Doch Vorsicht: Die Troika hatte schon für 2012 eine Rückkehr zu positiven Wachstumszahlen prognostiziert. Die Realität brachte ein Minus von 6,4 Prozent. 2013 sollte die griechische Ökonomie um 2,0 Prozent wachsen. Stattdessen ist sie um weitere 3,9 Prozent geschrumpft. Und selbst wenn es diesmal anders kommt, handelt es sich bei einem Zuwachs von 0,6 Prozent angesichts einer Schrumpfung von fast 25 Prozent seit 2008 um nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Arbeitsmarktreform und Arbeitslosigkeit

Auch einen Beschäftigungszuwachs sagt die EU-Kommission voraus. Nachdem im Zuge der so genannten Griechenland-Rettung die Arbeitslosenquote innerhalb weniger Jahre von 7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gestiegen ist, wird nun für 2014 ein Rückgang um 0,6 Prozentpunkte vorausgesagt. Auch das ist keine brauchbare Basis um das Ende der Krise auszurufen – zumal selbst die Kommission erwartet, dass die seit Jahren drastisch sinkenden Löhne auch 2014 weiter zurückgehen.

Für diesen Lohnverfall macht die Kommission in ihrem Überprüfungsbericht die „mäßig ausgefallenen Tarifabschlüsse“ verantwortlich. Im gleichen Bericht listet sie „einige Beispiele für wichtige Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform“ auf, die die Troika durchgesetzt hat. Genannt werden unter anderem die Aussetzung von Tarifverträgen, die Zulassung von Unternehmenstarifverträgen ohne Gewerkschaftsbeteiligung, die Begrenzung der maximalen Laufzeit von Tarifverträgen, die Senkung und Einfrierung der Mindestlöhne, die Schaffung von Ausbildungsverträgen unterhalb des Mindestlohniveaus, die Verlängerung der Probezeit auf zwölf Monate, die Senkung von Kündigungsfristen und Abfindungszahlungen, die Erleichterung von Massenentlassungen und die Ausweitung von Zeitarbeit. Über „mäßig ausgefallene Tarifabschlüsse“ sollte man sich vor diesem Hintergrund nicht wundern.

Häufig wird eingewendet, dass die Löhne in Griechenland jahrelang viel zu stark gestiegen seien und nun eine Anpassung unumgänglich ist. In Deutschland machen sich dieses Argument erschreckender Weise auch Gewerkschafter zu Eigen. Der Haken an diesem Argument: Es stimmt nicht. Setzt man die griechische Lohnentwicklung seit der Euro-Einführung mit der dortigen Preis- und Produktivitätsentwicklung ins Verhältnis, stellt man fest, dass die Löhne eher zu langsam als zu schnell gestiegen sind. Das Problem ist viel mehr der wirtschaftliche Druck, der von Ländern wie Deutschland mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung ausgeht.

Bankenrettung und Totalumbau der Gesellschaft

Und wie sieht es mit den Schulden aus? Um die ging es ja angeblich bei der ganzen Rettungspolitik. 2007 hatte der griechische Staat Schulden in Höhe von 239,3 Milliarden Euro. Das entsprach 107 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dann kam die Troika. Seither sind die Schulden auf 318,7 Milliarden Euro beziehungsweise 175 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Ursächlich für diese Entwicklung ist, dass die Troika-Kredite nicht nach Griechenland flossen, sondern zu über 90 Prozent direkt an den internationalen Finanzsektor weitergegeben wurden, um griechische Schulden zu begleichen. Wir haben mit Steuergeldern die Gläubiger-Banken Griechenlands ausgelöst. Es handelte sich also nicht um eine Griechenland-Rettung, sondern um eine internationale Bankenrettung – zu einem hohen Preis für das griechische Volk, wie dem erwähnten Überprüfungsbericht zu entnehmen ist:

Griechenland wurde zu einem Ramschladen für internationale Investoren gemacht. Ein Großteil der öffentlichen Unternehmen wurde an einen Privatisierungsfonds übertragen. Alles steht zum Verkauf: Staatslotterie, Gasversorger, Eisenbahn, Häfen, Flughäfen, Wasserversorgung, Post und mehr als 1.000 Immobilien. All das wird billig verramscht, weil der Verkaufszwang die Preise in den Keller drückt.
Der öffentliche Sektor wird in großen Teilen zerschlagen. So verpflichtete sich Griechenland, bis 2015 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und liegt damit laut EU-Kommission „im Zeitplan“. Hinzu kommen beachtliche Lohnkürzungen für die verbliebenen Beschäftigten.
Das Gesundheitssystem wurde zum Kollabieren gebracht. Zuerst wurden die Ausgaben drastisch gesenkt und dann auf 6 Prozent der Wirtschaftsleitung gedeckelt. Das bedeutet, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung automatisch auch die Gesundheitsausgaben nach unten zieht. Aktuell wird eine Krankenhausreform durchgesetzt, die unter anderem die Inanspruchnahme von Spezialisten und Notfallversorgung reduzieren soll, um „unnötige, hohe Kosten“ zu senken. Zudem sollen die Ausgaben für Medikamente auf 80 Prozent des Vorjahresniveaus gedeckelt werden.
Ähnlich scharf wurde das Rentensystem attackiert. Drastische Rentenkürzungen von teilweise über 30 Prozent, eine Reduzierung der Basisrente auf 360 Euro im Monat und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wurden bereits im Rahmen des ersten Programms durchgesetzt. Aktuell geht es vor allem um Reformen, die das niedrige Rentenniveau dauerhaft festschreiben.

Man könnte diese Liste noch weiterführen. Das Programm berührt viele weitere Bereiche wie Arbeitslosenversicherung, Steuerpolitik, Bildung, Energie und Verkehr. Die Troika lässt keinen Stein auf dem anderen.

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat den Begriff der Schock-Strategie geprägt. Damit lässt sich trefflich beschreiben, was hier passiert. Unter dem Eindruck der Krise wird ein gesamtes Gesellschaftsmodell im Interesse finanzieller und ökonomischer Eliten auf den Kopf gestellt. Statt effektiv gegen die Krise vorzugehen – durch öffentliche Investitionen, Beschäftigungsprogramme, Finanzmarktregulierung, eine Verhinderung von Kapitalflucht und eine weitreichende Beteiligung der Vermögenden an den Krisenlasten – wird die Gunst der Stunde genutzt um soziale Sicherungssystem auszuhöhlen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte zu zerschlagen und öffentliches Eigentum billig zu verscherbeln.

Natürlich verschärft das die wirtschaftliche und finanzielle Krise. Das permanente Kürzen ist Hauptursache von Dauerrezession und Massenarbeitslosigkeit. Zudem haben die Kürzungsorgien eine tiefe soziale und humanitäre Krise verursacht: 60 Prozent der jungen Griechen sind ohne Arbeit und Lebensperspektive. Die Armutsquote ist von 2008 bis 2012 von 20,1 Prozent auf 35,8 Prozent gestiegen. Heute liegt sie wohl noch höher.

Die Teilzerstörung des Gesundheitssystems hat zu einer Steigerung der HIV-Infektionen um das 32-fache, einer Rückkehr von Malaria, einer dramatischen Unterversorgung mit Medikamenten in ländlichen Regionen, einem Anstieg der Totgeburten um 21 Prozent und der Kindersterblichkeit um 43 Prozent geführt. 800.000 arbeitslose Griechen erhalten heute weder Arbeitslosenunterstützung, noch verfügen sie über eine Krankenversicherung. Massenhafte Obdachlosigkeit ist in den Städten allgegenwärtig.

Der Schock, der der Bevölkerung zugemutet wird, findet auch in einer Verdreifachung der Personen, die unter massiven Depressionen leiden und einer Steigerung der Suizid-Rate um 45 Prozent ihren Ausdruck.

Düstere Perspektive oder radikaler Kurswechsel

Ein Ende dieser Krise ist nicht in Sicht, auch wenn die Kommission nicht müde wird, die Lage schönzureden. Noch immer hat der griechische Staat Zahlungsrückstände in Milliardenhöhe. Über 30 Prozent aller Kredite griechischer Banken gelten als notleidend. Und eine Rückkehr des während der letzten Jahre aus Griechenland geflüchteten Kapitals zeichnet sich bisher nicht ab.

Insofern ist es nur konsequent, dass immer lauter über ein drittes Griechenland-Programm und eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten auf 50 Jahre nachgedacht wird. Das bedeutet mehr von der Medizin, die Griechenland um Jahrzehnte zurückgeworfen und die dort seit dem Ende der Diktatur errungenen sozialen und demokratischen Rechte nachhaltig unterwandert hat.

Was Griechenland hingegen braucht, ist ein radikaler Kurswechsel, eine Abkehr vom neoliberalen Pfad für den EU, Troika und die Samaras-Regierung stehen. Deswegen ist es gut, dass die linke Syriza bei den EU-Wahlen stärkste Kraft wurde. Es ist Zeit für Neuwahlen, damit sich die gegenwärtigen gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse auch in der nationalen Politik Griechenlands wiederspiegeln.

Der Autor

Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Projektgruppe Eurokrise des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Zusammen mit Ko-Autoren hat er unter anderem die Attac-Basistexte „Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus“ sowie „Umverteilen: von oben nach unten. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat“ verfasst.

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