Welthandel: Trump macht Europa selbstbewusster

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Der berühmte Moment beim Treffen der G7 in Kanada: Donald Trump steht gegenüber den mächtigsten Wirtschaftsstaaten als Außenseiter da. [Epa/ ESCO DENZEL]

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die EU handelspolitisch kleinzuschlagen,
könnten vergeblich sein. Selten war sich die Europäische Union so einig wie jetzt. Das hat
Einfluss auf die Gespräche, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche in
Washington führt.

Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche in die Höhle des Löwen fährt, dann kann er dieses im Bewusstsein tun, dass die Europäer handelspolitisch weitgehend an einem Strang ziehen. Seine Botschaft an US-Präsident Donald Trump, den Erfinder des nationalistischen Schlachtrufes „America First!“, wird lauten: „Europe United!“. Versuche des US-Präsidenten Donald Trump, die Europäische Union auseinanderzudividieren, sind gescheitert – jedenfalls: bislang.

Noch am vergangenen Wochenende hatte Trump eine neue Finte versucht. Seinen Finanzminister Steven Mnuchin ließ er eine Freihandelszone der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) vorschlagen – zu drei Bedingungen: keinerlei Zölle, Handelsbarrieren und Beihilfen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire konterte kühl: „Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln.“ Und überhaupt müsse Trump erstmal selbst seine Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung mit Abgaben für Autos streichen.

Die EU baut ihre Allianzen in Asien aus

Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßen die selbstbewusste Strategie der EU. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagt etwa der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Alexander Graf Lambsdorff, Europasprecher der FDP- Bundestagsfraktion: Europa müsse „selbstbewusst reagieren und mit denjenigen Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird“. Die EU müsse erwachsen“ werden. Allenthalben also Ermunterung für Juncker und sein Team, nicht einzuknicken.

Die EU schafft sich indessen globale Allianzen. So entwickelten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vorige Woche in Peking im Schatten des Handelsstreits fast lautlos eine „chinesische Mauer“ über tiefe Gräben hinweg. Immerhin haben die beiden größten Märkte der Welt gemeinsame Absichtserklärungen zu Themen wie Emissionshandel, Investitionen
und geistiges Eigentum sowie Zölle unterzeichnet. Als Dreingabe formulierten sie zum ersten Mal seit 2015 wieder eine gemeinsame Abschlusserklärung. Fast noch wichtiger beim Bau eines antitrumpistischen Schutzwalls mit dem bisherigen Rivalen China war, dass Regierungschef Li Keqiang der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zugestimmt hat. Damit soll verhindert werden, dass Washington die Handelswelt ungehindert in Kleinteile zerschießt. Es scheint, als sei die Volksrepublik geschmeidiger geworden, seit es wittert, dass die bislang gegenüber Peking sehr skeptische EU-Führung – Trump geschuldet – neue Fährten zu erschnuppern versucht.

„Ich habe immer an das Potenzial der europäisch-chinesischen Partnerschaft geglaubt“, freute sich Juncker vorige Woche via Twitter, bevor er mit Tusk nach Japan weiterreiste. In Tokio unterzeichneten die beiden EU-Spitzenmänner das seit Jahren diskutierte Freihandelsabkommen (JEFTA) – auch eine Botschaft an Trump. Es ist das umfangreichste Abkommen des europäischen Staatenbundes mit dem asiatischen Handelsriesen. Der kann nun die Europäer günstiger etwa mit Autos beliefern, während beispielsweise europäischer Weichkäse wie Camembert leichter nach Fernost gelangt.

Die Welthandelsordnung ist nicht mehr zeitgemäß

Mit China und Japan im Rücken sowie auf der Basis einer handelspolitisch einigen EU kann Juncker das Weiße Haus also relativ ruhig betreten. Zugleich ist in Brüssel klar, dass die EU-
Diplomatie in Washington D.C. dennoch weiter dicke Bretter zu bohren hat. Die seit Jahrzehnten gültig gewesene Weltordnung mit allseits akzeptierten Regeln für den Warenaustausch ist nicht erst mit Trump brüchig geworden. Und das hat auch etwas mit dem neuen Mitstreiter Europas zu tun: China.
Die Volksrepublik drängt seit Jahren an WTO-Vorschriften vorbei und agiert mit staatlich gefördertem Dumping für Exporte, bewusster Chancenungleichheit für ausländische Firmen und gezieltem Aufkauf technologischen Know-hows im Westen. „China First!“ heißt es in Peking. Europa versucht nun, die Chinesen einzubinden – eine gewiss schlauere Strategie, als die von Trump, überall Kinnhaken auszuteilen.

Experten halten neue Spielregeln für die globalisierte Wirtschaft im Grundsatz für richtig – nur nicht á la Trump. Es brauche „dringend einer Reform der Welthandelsordnung – als Rezept für die Lösung der derzeitigen Spannungen“ diagnostiziert der Volkswirtschaftler und FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué, ab September 2018 neuer Vorsitzender der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die WTO sei veraltet und passe nicht mehr in eine globale Arbeitsteilung, die China einschließe.
Konfrontationspolitiker Trump wird bald Farbe bekennen müssen. Will er seinen Weg von Spaltung, Zerschlagung und Konflikt weitergehen und überall einen Fehdehandschuh hinwerfen? Das sei ein „Mehrfrontenkrieg, eben auch gegen Europa“, beklagt Paqué. Dass die Nationen dieser Welt die Trump- Vision „America First!“ erfüllen werden, ist mehr als fraglich. In Brüssel man jedenfalls ein neues europäisches Ehrgefühl entdeckt. „Europe United!“ heißt die EU-Losung im Kampf um Ausgeglichenheit und Freiheit des Welthandels.

 

Der Autor

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er Country Coordinator und Europadelegierter der paneuropäische ALDE Party. 

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