Vor dem G20-Gipfel: Europa als Bremsklotz der Weltkonjunktur

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Foto: KP M (CC BY-ND 2.0)

Die EU ist von einem früher international beneideten ökonomischen Modellprojekt inzwischen zum Bremsklotz der Weltkonjunktur geworden. Die wachsende Kritik unserer Partner ist verständlich, denn in Berlin und Brüssel erzählt man jedes Jahr das permanente Märchen vom kurz bevorstehenden Aufschwung. Ein Kommentar von Dieter Spöri, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und früherer SPD-Wirtschaftspolitiker.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Deflation. Es ist ein Gespenst, das der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi geldpolitisch schon längst antizipierte, als die Spitze der Deutschen Bundesbank noch unter großem heimischem Applaus vor bedrohlichen Inflationsgefahren warnte.

Schon im Vorfeld des globalen G20 Gipfels im australischen Brisbane am kommenden Wochenende steht fest: Die EU ist von einem früher international beneideten ökonomischen Modellprojekt inzwischen zum Bremsklotz der Weltkonjunktur geworden. Weder die Präsentation des Gutachtens der „Fünf Weisen“ diesen Mittwoch in Berlin, noch die neue BIP-Schätzung der EU für das 3.Quartal am nächsten Freitag in Brüssel werden vor dem Globalgipfel in Brisbane irgendetwas daran ändern, dass das europäische Krisenmanagement weltweit unter einem großen Rechtfertigungsdruck steht.

Kein Wachstum der Eurozone

Und diese wachsende Kritik unserer Partner ist verständlich: In Berlin und Brüssel erzählt man jedes Jahr das permanente Märchen vom kurz bevorstehenden Aufschwung. Doch im nächsten Jahr wird dann der angekündigte „turn around“ der Eurozone stereotyp wieder in die Zukunft vertagt. Die Wahrheit aber ist, dass es in der Eurozone insgesamt nach dem Ausbruch der Krise in Griechenland 2010 kein nennenswertes Wachstum, sondern nur noch ein volatiles „Kriechtum“ entlang der Null-Linie gab – phasenweise oberhalb oder unterhalb der Null-Kante.

„The same procedure as last year“. Mit der puritanischen Hoffnung auf ökonomische Belohnung durch jahrelange Reformbereitschaft und Enthaltsamkeit startete die europäische Wirtschaft auch ins Jahr 2014 – insbesondere Deutschland ging hoffnungsfroh mit einer deutlichen Belebung im 1.Quartal voran. Doch im 2.Quartal ging dem schon überall ausgerufenen europäischen Aufschwung schon wieder bis heute die Luft aus, wobei insbesondere das vielgepriesene konjunkturelle Zugpferd Deutschland lahmte. Das große Heer der professionellen Wirtschaftsexperten erklärte sich die eigenen Fehlprognosen daraufhin aus der nachhaltigen Verlangsamung des Wachstums der BRIC-Staaten, insbesondere Chinas. Zudem verlagerte sich ja gerade der Reform- und Einspardruck des europäischen Krisenmanagements in der Eurozone stärker auf die größeren Volkswirtschaften Frankreichs und Italiens.

Ursachen der Stagnation

Dabei ist es nicht der Druck ordnungspolitischer und administrativer Strukturreformen in den Krisenländern, sondern der permanente massive Nachfrageausfall durch einen einseitigen Austerity-Kurs in der Eurozone, der die Stagnation verstärkt und eine positive Trendwende blockiert. Das europäische Dilemma ist: Soweit die EZB angesichts einer sich schon bedrohlich der Nullgrenze angenäherten Inflationsrate neues billiges Geld in den Finanzkreislauf pumpte oder demnächst pumpen will, finanziert diese zusätzliche Liquidität unter der Rahmenbedingung der Austerity-Politik nicht über neue Unternehmenskredite zusätzliche Investitionen, sondern beflügelt nur die Spekulation auf den Finanzmärkten oder die Blasenbildung im Immobiliensektor. Unter den Bedingungen des europaweiten Austerity-Kurses saufen – frei nach Karl Schiller –  die Pferde der Realwirtschaft einfach nicht.

Ein weiterer neuer Bremsfaktor wurde zuerst verniedlicht und dann bis heute politisch heruntergespielt: Die breite indirekte Bremswirkung der Sekundäreffekte des Sanktionskatalogs gegen Russland innerhalb unserer eigenen Wirtschaft. Sie übertreffen den direkten Effekt der punktuellen ökonomischen Strafmaßnahmen um ein Vielfaches. Im Berliner Regierungsviertel redete man zwar naiv nur von der gezielten Trefferwirkung der Sanktionen in der russischen Wirtschaft. In Wahrheit hat sich aber daraus vor allem wirtschaftspsychologisch eine beidseitige Eskalation ökonomischer Selbstverstümmelung entwickelt. Kabarettisten könnten dazu auch sarkastisch jubeln: „Hurra, wir haben den Aufschwung geschrumpft“.

Kürzung der Prognosen

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Die EU-Kommission reduzierte letzte Woche ihre Wachstumsprognose für die Eurozone auf gerade mal 0,8 Prozent für das Gesamtjahr 2014 – und das mit der pessimistischen Anmerkung, dass alles noch schlechter kommen könne. Für Deutschland diagnostizierte die Kommission sogar, dass die stärkste europäische Volkswirtschaft „am Rande der Rezession entlang“ schlittere. Erstmals räumte die EU-Kommission sogar ein, dass die Länder der Eurozone innerhalb der EU besonders schlecht dastehen. Dies ist ein eindeutiges Indiz für das Scheitern des bisherigen europäischen Krisenmanagements, das auf einer jahrelangen Gipfelkette maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzt wurde. Und man glaubt es kaum, die EU-Kommission nennt auch deshalb erstmals selbst „die politische Antwort auf die Krise“ als mögliche Ursache der Stagnation.

Einige deutsche Ökonomen reden plötzlich nervös von einer weiterhin langfristigen Stagnation der Eurozone, was völlig unrealistisch ist, weil die EU die weitere Extrapolation der Krise in der Eurozone nicht aushält, ohne an den wachsenden Interessengegensätzen zwischen ihren Musterschülern und den Krisenländern zu zerbrechen.

Fünf Punkte zur europäischen Kurskorrektur

Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Hierzu fünf Punkte:

1. Nach Karl Popper, dem großen Philosophen des „Kritischen Rationalismus“ ist erfolgreiche Politik nur durch die permanente Korrektur sichtbar gewordener Fehler möglich. Das neue EU-Parlament und die neue EU-Kommission sollten daher mit der Rückkehr zur „Gemeinschaftsmethode“ – unter Ablösung der „intergouvernementalen“ Methode –  die überfällige Korrektur des gescheiterten einseitigen Austerity-Kurses durchsetzen. Dieser Kurs hat in der Eurozone die Schulden massiv erhöht und die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern unerträglich gesteigert. Dort hat die Hälfte der Jugendlichen keinen Job!

2. Der Reformbegriff darf dabei nicht länger deformiert werden: Wirklich wirksame Reformen sind ordnungspolitisch oder administrativ ausgerichtet. Sie flexibilisieren nicht nur staatliche Entscheidungsprozesse oder den Arbeitsmarkt, sondern schaffen auch eine leistungsfähigere und gerechtere Verwaltung, z.B. in der Steuerverwaltung.

3. Prozyklische Nachfrageschrumpfung in Krisenländern durch brachiale Kürzungen mitten in einer galoppierenden Rezession ist als kontraproduktiv zu vermeiden. Seriöse Haushaltspolitik ist ein selbstverständliches Grundprinzip, aber die finanzielle Konsolidierung kann nur in Wachstumsphasen erreicht werden.

4. Dies setzt in der Eurozone ein nachhaltiges Wachstum durch eine deutliche Erhöhung des öffentlichen und privaten Investitionsniveaus und eine ausreichende private Kaufkraft voraus. Das auf drei Jahre verteilte und erst ab 2016 anlaufende Investitionsprogramm von Wolfgang Schäuble ist in diesem Zusammenhang eher als psychologische Ersatzhandlung zu werten. Aber immerhin löst es vielleicht Nachahmungseffekte aus.

5. Die EU muss konsequent ihre Ankündigungen einer konzertierten Aktion gegen die legalen Steuertricks in Steueroasen, auch und gerade in Luxemburg, durchsetzen. Heute entziehen sich bekannterweise Unternehmen  mit horrenden Gewinnen über solche Oasen weitgehend der Besteuerung. Dies ist ein entscheidender Ansatzpunkt für die notwendige gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen in Europa. Das von dem französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Weltbestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ angeprangerte Auseinanderdriften von Vermögen und Einkommen ist nicht nur eine gesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage. Gerade durch diese Verteilungskorrektur sind öffentliche Infrastrukturprogramme und eine Stärkung der Massenkaufkraft finanzierbar. Der New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt hat dafür in den 1930er Jahren mit der gleichzeitigen Schaffung eines breiten amerikanischen Mittelstands ein Modellkonzept gegen alle Widerstände durchgesetzt, das gerade heute für Europa hochaktuell ist.    

Der Autor

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand. Er ist heute Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

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