Vergiß mich nicht: Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner

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Die Beziehungen zwischen der EU und den USA durchleben schwierige Zeiten. [shutterstock]

Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels.

Der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) – dem Handelungsabkommen zwischen den USA und elf Anrainern des Pazifiks –  wurde von der Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet. Ebenso beunruhigend ist aber das faktische aus des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der EU schaffen sollte. Trumps Ankündigung Strafzölle auf Aluminum und Stahl zu erheben, hat die handelspolitischen Spannungen im transatlantischen Raum nun noch weiter erhöht.

Ein momentan heiß debattiertes Thema in europapolitschen Kreisen ist, ob Europa in Handelsfragen nicht lieber ohne die USA voranschreiten und sich stärker auf engere und festere Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten fokussieren sollte. Die anfängliche Angst vor der Trump Administration wich der Frustration. Anstatt auf Trump zu warten, richten nun viele europäische Nationen ihre Aufmerksamkeit auf andere Länder. Starke Volkswirtschaften wie Deutschland fragen sich zudem, ob statt der USA nicht vielleicht China der momentan verlässlichere Partner wäre.

Es wäre allerdings ein riesiger Fehler die Vereinigten Staaten nun links liegen zu lassen, während die EU ihre Handelsagenda andernorts fortführt. Denn während europäische Regierungen das ob und wie einer Zusammenarbeit mit den USA erörtern, werden von der Geschäftswelt Tatsachen geschaffen. Unternehmen investieren seit Jahrzehnten viel im jeweils anderen Wirtschaftsraum und schaffen so Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Ergebnis davon: Gewinne von ausländischen Konzernen erreichen die enorme Summe von 1,3 Billionen Dollar. Das ist mehr als das BIP der Niederlande.

Politiker in Europa, und besonders in den Vereinigten Staaten, haben ihren Bürgern den strategischen Wert von internationalen Kooperationen im Bereich Handel lange schlecht verkauft. Die Ablehnungen bei der Zusammenarbeit im Handel ist dabei meistens nicht auf große Unterschiede in der Ideologie zurückzuführen, sondern auf  kleine Details in den Handelsabkommen in bestimmte Sektoren, wie der Landwirtschaft.

Auch wenn große Handelsabkommen wie TTIP oder TPP gerade nicht mehr auf dem Tisch liegen, kann jeder Schritt, der in Richtung einer Reduzierung von  Handelshemmnissen oder zur Erarbeitung höherer Standards führt, wirtschaftlichen Druck auf die ganze Welt haben und somit diese Standards zur Norm werden lassen. Ein gutes Beispiel hierfür ist China. Wenn die USA und Europa bei der Erarbeitung von Verhaltensstandards beim Handel oder im Bereich des Internets zusammen agieren würden, hätte dies enorme Auswirkungen auf den Globalen Markt und China müsste sich diesen Regelungen anpassen. Wahrscheinlich ist die Zusammenarbeit der USA und der EU sogar das einzig mögliche Gegengewicht, das stark genug ist, um die Normgebung internationaler Standards nicht der chinesischen Wirtschaft (und deren im Hintergrund arbeitenden Drahtziehern) zu überlassen.

Wenn wir das Kernziel einer jeden Handelspolitik betrachten, so sollte dies sein, dass sich das Leben der Bürger durch die Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten auf andere Länder verbessert. Die politische Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen gerade herauszufinden wie sie auf die Wahlausgänge reagieren können, die die Globalisierungsgegner klar gestärkt haben. Die Antwort auf die Frage, wie etablierte Parteien wieder die Stimmen von Brexit/Trump und anti-establishment Wählern zurückgewinnen können, liegt möglicherweise im genauen Gegenteil von dem was Globalisierungsgegner fordern. Nicht im Protektionismus, sondern in mehr Handel.

In vielen Fällen ist der Verlust von Arbeitsplätzen nämlich nicht darauf zurückzuführen, dass eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland erfolgt, sondern auf die Automatisierung von vielen Aufgaben, die früher die Basis für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze waren. Wenn Regierungen Handelsabkommen abschließen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bürger verbessern, Preise für ausländische Produkte reduzieren und ausländische Direktinvestitionen ermöglichen die darauffolgend Arbeitsplätze schaffen, dann könnte der Handel den wirtschaftlichen Druck, der das auseinanderdriften der Gesellschaft verschärft, wieder abmildern.

Neben der Herausforderung der Automatisierung gibt es aber eine noch intensivere Regulierungsherausforderung bei der die Vereinigten Staaten und Europa ein Spiel mit hohen Einsätzen spielen: Die zukünftige Gestaltung des Internets.

Im Mai treten großen Änderungen im EU Datenschutz in Kraft. Diese neuen Regeln werden enorme Einfluss auf die vielen amerikanischen Firmen haben, die in Europa operieren. Facebook hat aufgrund dessen erst vor kurzem seine Privatsphäre-Einstellungen verändert und eine neue Liste von “privacy principles”, als Vorbereitung für die kommende Regeln, bekannt gegeben. Gleichzeitig sind selbst die Regierungen vieler Mitgliedstaaten – bis zu 26– auf die Neuregelung nicht vorbereitet.

Ähnlich wie der strategische Wert, der durch Zusammenarbeit von Europäern und Amerikanern beim setzen von Standards im traditionellen Handelsbereich erschaffen werden würde, könnte auch das setzen von Standards im Bereich Technologie und Privatsphäre technologische Innovationen auf beiden Seiten des Atlantiks fördern.

Auch wenn die Absicht der Regulierung von globalen Firmen durch die EU im besten Sinne gemeint ist, könnten hierdurch im Endeffekt verworrene Regeln entstehen, die es dem Verbraucher letzten Endes sogar schwerer machen zu verstehen wie seine Daten genutzt werden. Und für Regierungen könnten die neuen Regelungen dazu führen, dass sich die Zusammenarbeit bei internationalen Problemen rund um das Thema Internet erheblich erschwert. Dies betrifft vor allem die Starfverfolgung, da besonder hier das Internet ein nützliches Instrument darstellt.

Letztendlich ist es wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Präsidentschaft von Trump nicht für immer andauern wird. Eine engere regulative Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Gründung von hochwertigen europäischen Normen im Handels- als auch im Internetbereich sind nicht unbedingt etwas schlechtes, aber EU-Politiker (und Amerikanern mit Firmenbeteiligungen in Europa) wären schlecht beraten, wenn sie die Bedeutung einer zukünftigen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten unterschätzen würden.

Heidi Obermeyer ist eine Stipendiatin des Bundeskanzler-Stipendiums für Führungskräfte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP e.V.)

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