Turbokapitalismus oder soziale Marktwirtschaft?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Die Fahnen der Mitgliedsstaaten vor dem Nato-Hauptquartiers in Brüssel. Foto: dpa

Der Kapitalismus wird immer unmenschlicher – und muss eingehegt werden. Bis am Freitag der Nato-Gipfel in Brüssel zu Ende geht, sollten sich die anwesenden Staatschefs darum dringend mit dem Konzept sozialer Marktwirtschaft auseinandersetzen, sagt Hermann Bohle in seinem Kommentar. Projekte wie TTIP könnten und dürften dem Welthandel nicht die Regeln setzen.

Die westlichen Führer sollten bis zum Ende des Nato-Gipfels in England am Freitagnachmittag Augen und Ohren offenhalten. Denn der Politikwissenschaftler und Autor Francis Fukuyama hat nun vor „Amerikas Niedergang“ im Namen dessen gewarnt, was wohl als kaum gezügelter Vulgär-Kapitalmus bezeichnet werden muss. 1992 irrte Fukuyama, als er in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ behauptete, der Sieg des liberalen Kapitalismus über die Sowjetmacht sei auch ein kulturgeschichtlicher Abschluss menschlicher Evolution. Dieses Mal aber könnte er recht behalten.

Das globale Grassieren des aggressiven Kapitalismus bewirkt, dass Einkommen immer ungerechter verteilt sind, die Jugendarbeitslosigkeit skandalöse Ausmasse erreicht, Mieten unbezahlbar werden – trotz boomender Bauwirtschaft. Der Markt regelt längst nicht alles.

Willkür statt „Sozialer“ Marktwirtschaft

In Deutschland, dem Heimatland „Sozialer“ Marktwirtschaft, bezweifeln mittlerweile knapp 80 Prozent deren Qualitäten. Einst aber war sie gefeiert. 1966 sagte mir der grosse Konservative und damalige Finanzminister Franz Josef Strauß: „Kommunismus brauchen wir nicht. Die klassenlose Gesellschaft machen wir selbst.“

Das war überspitzt, beschrieb aber die Denkweise der damaligen Eliten. Wie der Westen – aber auch China, Russland, Brasilien, Südafrika – heute eingestellt sind, erklärt Fukuyama am Beispiel der USA: Die Profiteure und Macher zügelloser Marktwirtschaft usurpieren die politische Handlungsfähigkeit der Demokratien (Foreign Affairs Nr.9/10-2014). Zu den Predigern der allmächtigen Ökonomie zählt auch der Münchner ifo-Professor Hans-Werner Sinn: “Naiv“ fand er bereits 2006 den Primat der Politik („Ist Deutschland noch zu retten?“).

Fukuyama indes begreift das Fehlen politischer Führung im wirtschaftlichen Teilbereich aller Politik als eine der Ursachen „amerikanischen Niedergangs“: Die Wirtschaftsgewinner würden „ihren Reichtum in beispiellosen politischen Einfluss ummünzen“, das „Spielfeld immer schräger in Richtung eigenen Nutzens“ justieren. Die Politik der USA werde damit unfähig zu handeln.

Bankenmacht drosseln: Missbrauchsaufsicht

Der Volkswirtschaftler Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung fordert darum, die „Erpressbarkeit der Staaten zu beenden“. Fuest sieht eine „Systemkrise“ nahen. Selbst das Washington Post ruft: „Gebt uns unseren Staat zurück!“ Auch Deutschlands Wirtschaftswoche nimmt bereits wahr, wie nun im New Yorker Finanzzentrum die soziale Gerechtigkeit „entdeckt“ werde. Das lässt hoffen.

Das (westliche) Weltwirtschaftssystem deregulierter Finanzmärkte hat die Staaten in die verheerendste Verschuldungskrise der Geschichte gestürzt. Für wichtigste Aufgaben ist kein Geld mehr da. Doch ohne „Kasse“ gibt es keine Politik.

Deregulierung um jeden Preis

Zentral verantwortlich hierfür ist der Missbrauch, den Kapitalsammelstellen wie Banken und Hedgefonds seit 1982 mit der Deregulierung getrieben haben.

Sie war politisch gewollt, entsprach dem angelsäsischen Modell. Den neuen Feudalherren der Wirtschaft war Amerikas Grosse Depression – die Weltwirtschaftskrise – seit 1929 ebenso zuzuschreiben wie die Pleite von Lehman Brothers 2007/08 mit allen ihren Konsequenzen. Zudem war Amerika bereits Mitte der 1960ger Jahre notorisch sorglos im Bezug auf die ins Unendliche kletternde Verschuldung.

Damals lag Amerikas Sparquote bei Null bis einem Prozent der jährlichen Einkommen (Deutschland: 14 Prozent). Den Vietnamkrieg bezahlten die USA mit immer dickeren Bündeln papierener Dollar-Staatsschuldpapiere. Auf heimische Ersparnisse war nicht zurückzugreifen. Im August 1971 mussten die USA ihre Garantie widerrufen, wonach jeder Dollar stets in Gold umtauschbar war.

Helmut Schmidts Warnung an die Nato – schon 1975

Die westliche Papiergeld-Inflation stieg damals schier ins Grenzenlose: Achteinhalb Prozent in Deutschland, 21 Prozent in Grossbritannien. Deutschlands Bundeskanzler Helmut Schmidt erschien Ende Mai 1975 zum dritten Nato-Gipfel mit Finanzminister Hans Eichel – dem einzigen Finanzchef in der Brüsseler Runde.

Die Botschaft der beiden stieß dort auf völliges Unverständnis. Sie lautete: Die Geldentwertung zehre nicht nur die Wehrhaushalte aus, sondern zersetze die soziale – also die innenpolitische – Stabilität der Nato-Staaten. Heute, fast 40 Jahre später, steht es nach der zweiten US-Weltkrise um ein Vielfaches verheerender.

Fukuyama sieht heute, wie Schmidt 1975, genau hier die Signale des Niedergangs. Auch das deutsche Publikum drängt in Umfragen auf „Sicherheit statt Risiko“. Dazu wollen sie wieder „Bankiers“ anstelle amerikanisierter „Banker“.

Die Banker von 2014 beschreibt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart so: „Der Bankier alter Schule galt als solide, sein Nachfolger als kaltblütig. Früher zuckte der Bankier beim Wort Risiko zurück, heute bekommt er einen Erregungszustand. Die Eltern waren einst stolz, wenn der Nachwuchs Banklehrling wurde – heute erschrecken sie.“

„Wirtschafts-Nato“ hoffentlich chancenlos

1972 sagte Frankreichs Präsident Georges Pompidou (1969-74) – ursprünglich Bankier – die Einigung Europas müsse mit der „Entamerikanisierung“ beginnen. Er wusste, wovon er sprach. Und er hielte wohl nichts von der Idee des US-Botschafters bei der EU in Brüssel, Anthony L. Gardner. Dieser fordert ein „wirtschaftliches Äquivalent zur Nato“. Dazu solle das TTIP-Projekt des Freihandelsvertrags EU-USA dienen.

Seine Geisteshaltung ist so indiskutabel wie sein Vorschlag. Die Finanzmärkte will er vom Vertrag – und zwar absolut – ausschliessen. Im Übrigen solle die Wirtschafts-Nato dazu dienen, „dem Welthandel die Regeln zu setzen, ehe andere das besorgen.“

Nur mit den „Anderen“ aber kann und muss Europa die neue Welt bauen. Zu ihnen muss auch Russland gehören. Trotz allem.

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.

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