TTIP: „KMUs werden deutlich mehr profitieren als große Konzerne“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

6021880895_394b791fff_z.jpg [Wolfgang/Flickr]

Die Initiative „KMU gegen TTIP“ fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.

In einem Interview, das EURACTIV.de am 23. November 2015 veröffentlichte, macht Martina Römmelt-Fella eine Reihe von falschen Behauptungen zu den laufenden Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und der USA, kurz TTIP genannt.

Die Verhandlungen zielen darauf ab, Ausfuhrabgaben zu beseitigen und Vorschriften für EU-Exporteure zu vereinfachen. Sie werden jedoch nicht die Art und Weise beeinflussen, wie die EU den Bereich der Lebensmittelsicherheit reguliert; wie dies auch mehrmals von Handelskommissarin Malmström und anderen Politikern der EU klargestellt wurde. In Europa berücksichtigt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, eine unabhängige Organisation, wissenschaftliche Erkenntnisse und gibt Empfehlungen an Gesetzgeber ab. Erst im Anschluss an diese wissenschaftliche Untersuchung treffen die Europäische Kommission und EU-Regierungen zu verschiedenen Aspekten der Lebensmittelsicherheit Entscheidungen. Kein EU-Freihandelsabkommen kann das ändern und bei TTIP ist das nicht anders.

In der Tat sind diese Garantien sowohl im Verhandlungsmandate für TTIP, das alle EU-Regierungen einstimmig verabschiedet haben, als auch in der Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP festgehalten. Zudem müssten, sobald ein Abkommen finalisiert wird, die EU-Regierungen sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments dieses ratifizieren, was für eine starke demokratische Garantie in Hinblick auf seine Qualität sorgt.

Dadurch dass diese abgedroschenen und unbegründeten Kritiken zu Lebensmittelstandards wiederholt werden, erhält Frau Römmelt-Fella, Mythen am Leben. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie eine Chance auslässt, die zahlreichen Vorteile, die TTIP für kleinere Unternehmen mit sich bringt, und die das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft sind, zu nennen. Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) machen beinahe 30 Prozent des Gesamtwertes von EU-Exporten in die US aus. Deutschland alleine hat beinahe 21.000 KMUs, die rund 12 Milliarden Euro Wert an Gütern und Dienstleistungen in die USA exportieren; der gleiche Betrag wie das Deutsche Bundesgesundheitsbudget.

Und dennoch stehen diese Firmen immer noch signifikanten Marktzutrittsbeschränkungen in den USA gegenüber.

Beispielsweise muss BHS Tabletop AG, eine Porzellanmanufaktur aus Selb in Nordbayern, für ihre Produkte immer noch Einfuhrzölle in die USA bis zu 25 Prozent zahlen, was sie nicht wettbewerbsfähig macht. Oder Derdack, ein Softwareunternehmen aus Potsdam, das aus den enormen amerikanischen Markt für Regierungsaufträge strebt, schafft dies nicht aufgrund der US-Regeln. Überall in Europa sehen wir diese Probleme. Zum Beispiel MEDITHAU SAS, ein französischer Austern- und Muschelzüchter, muss seine Ware zweimal prüfen lassen, in den EU und in den USA, aus rein bürokratischen Gründen. Oder Mette Munk, ein Hersteller original dänischen Hefegebäcks, dessen Produkte mit Einfuhrabgaben von 6 Prozent belegt werden, was zu einer Preissteigerung von über 10 Prozent für amerikanische Verbraucher führt. Und so könnte die Liste weitergeführt werden.

Vieles von dem, was die EU durch TTIP erreichen will, würde greifbare und unmittelbare Vorteile für kleine Firmen in Europa bringen. Wir wollen Zölle beseitigen und wir wollen, dass kleinere EU-Unternehmen bei den gleichen Regierungsaufträgen mit kleineren US-Unternehmen konkurrieren können. Wir wollen außerdem Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Kosten für Geschäftsaktivitäten kappen und Zollinformationen transparenter machen.

In TTIP soll es ein extra Kapitel für KMUs geben, übrigens das erste seiner Art. KMUs sind mit anderen Herausforderungen als ihre größeren Pendants konfrontiert, wenn sie sich neue Märkte erschließen. Handelshemmnisse sind verhältnismäßig gravierender und allein schon die Regeln zu verstehen, kann eine Herausforderung darstellen.

Aus dem gleichen Grund werden KMUs, relativ gesehen, deutlich mehr davon profitieren als die großen multinationalen Konzerne. Ein ambitioniertes TTIP, das den transatlantischen Handel zu einem einfachen und überschaubaren Projekt macht, ist genau der Impuls, den KMUs zur Expansion brauchen. Das nutzt den Menschen, die dort in örtlichen Gemeinden in ganz Europa beschäftigt sind. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission so engagiert, das beste Verhandlungsergebnis für sie herauszuholen.

Der Autor

Daniel Rosario ist Pressesprecher der Europäischen Kommission für Handel und Landwirtschaft.

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