Transatlantische Träume und ostasiatische Realitäten: Die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen USA und China

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen," schreibt Jürgen Maier. [GrAl/Shutterstock]

Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer beim Forum Umwelt und Entwicklung.

Nach dem Abschluss des ostasiatischen Handelsabkommens RCEP werden nun die Stimmen in Deutschland lauter, die erklären, »der Westen« stehe nun unter »Zugzwang« und müsse als »Antwort« eine transatlantische Freihandelszone errichten, um gegen China bestehen zu können. 

In Wirklichkeit hat das RCEP-Abkommen lediglich viele Zölle gesenkt oder beseitigt und Marktzugangsbeschränkungen beseitigt, die in Europa bereits seit 1992 mit der Vollendung des Binnenmarkts der damaligen EG weggefallen waren. Asien war also nach dieser Logik im »Zugzwang« und hat sich 28 Jahre Zeit gelassen, darauf zu reagieren. Es hat Asiens Wirtschaftsentwicklung offensichtlich nicht geschadet, solange zu warten. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und den USA sind seit langem enger als künftig zwischen den 15 RCEP-Mitgliedern. 

TTIP ist 2016 am massiven öffentlichen Widerstand auf beiden Seiten des Atlantik gescheitert, die die geplanten Deals unmöglich machten, lange bevor Trump 2017 ins Weiße Haus einzog. Die EU wollte in großem Stil Zugang zu den öffentlichen Vergaben in den USA; im Gegenzug wollte sie der US-Agrarindustrie die EU-Märkte öffnen. Auch für die Dienstleistungsindustrie sollten bestehende Marktzugangsbarrieren beseitigt werden. Die Regulierung sollte angeglichen werden, da unterschiedliche Regulierungen ein »Handelshemmnis« seien, was politische Gestaltungsspielräume natürlich stark einengen würde. Schiedsgerichte sollten eingerichtet werden, mit denen Konzerne Staaten auf Entschädigung für »entgangene Gewinne« oder »indirekte Enteignung« verklagen könnten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. 

Aber wer hat eigentlich etwas davon, wenn europäische Konzerne in den USA öffentliche Aufträge ergattern? Warum soll es eine »Antwort auf Chinas Zugzwang« sein, dass wir in Europa jetzt Hormonfleisch, Chlorhühnchen und genmanipulierte Produkte aus den USA essen? Der ohnehin von der Corona-Politik stark in Mitleidenschaft gezogene Mittelstand wäre der Verlierer einer weiteren Globalisierung der Dienstleistungsbranche. Eine Paralleljustiz für multinationale Konzerne ist so oder so keine gute Idee. 

Schon zu Zeiten der Obama-Biden-Administration war das Interesse an TTIP auf amerikanischer Seite nie so ausgeprägt wie unter den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Exportweltmeisters Deutschland. Mit keinem Land hat Deutschland einen derart großen Exportüberschuss wie mit den USA. Man muss kein Protektionist im Weißen Haus sein, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass ein Handelsabkommen keine gute Idee wäre, dass dieses enorme Handelsbilanzdefizit der USA noch weiter vergrößern würde. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit kleinerer Vereinbarungen zu speziellen Sektoren, anstatt eines Mega-Deals, der angesichts der politischen Lage in den USA ohnehin nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Biden-Regierung stehen dürfte.

Globaler Handel ist eine Realität, aber man kann es auch übertreiben mit der Globalisierung. Wenn man Lieferketten soweit globalisiert, um noch einige Cent mehr an Effizienzgewinnen herauszupressen, dass sie bei Krisen gleich zusammenbrechen, ist das eine Fehlentwicklung. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, aber Weltmärkte für Milch und Fleisch, essentielle Medizinprodukte oder für Dienstleistungen aller Art sind Unsinn. Die globale Konkurrenz aller gegen alle führt in der Konsequenz zu immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern. Diese Erkenntnis sollten wir nicht schon wieder über Bord werfen, nur weil Trump die Wahl verloren und China ein Handelsabkommen mit seinen Nachbarländern abgeschlossen hat. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich diese Verlierer gegen eine solche Politik wieder wehren.

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