Totgesagte leben länger: EuGH bekräftigt die Störerhaftung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind. [photosteve101/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind.

Noch im März dieses Jahres schien das voreilig von der Bundesregierung ausgerufene Ende der Störerhaftung von Anbietern öffentlich zugänglicher WLAN-Netze in greifbarer Nähe. Der Generalanwalt Maciej Szpunar sprach sich in seinem Schlussantrag im gestern entschiedenen Fall dafür aus, dass sowohl eine Haftung auf Schadensersatz als auch eine Haftung auf Abmahn- und Prozesskosten nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben nun in wichtigen Detailfragen anders entschieden. Zwar wurde festgestellt, dass – im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – für private WLAN-Betreiber auch gewerbliche Betreiber für Rechtsverstöße der Nutzer nicht auf Schadensersatz haften. Allerdings besteht ein Anspruch auf Unterlassung, der auch zu Abmahn- und Prozesskosten für WLAN-Betreiber führen kann.

Für Unternehmer, die ihren Kunden schnelle Internetzugänge anbieten wollen, ohne das Risiko von Abmahnungen einzugehen, stellt die Entscheidung strenge Maßstäbe auf: Der Zugang zum WLAN muss passwortgeschützt sei. Darüber hinaus müssen sich Nutzer identifizieren, damit sie nicht im Schutz der Anonymität Rechtsverletzungen begehen können.

Im Einzelnen lässt das Urteil viele Fragen ungeklärt, die nun die deutsche Rechtsprechung beantworten muss: Wie hat eine Identifizierung der Nutzer zu erfolgen? Reicht die unkontrollierte Eingabe beliebiger Daten aus? Genügt die bloße Offenlegung der Identität, oder muss der Anbieter sogar den Datenverkehr der Nutzer individuell zuordnen?

Das allzu früh eingeläutete Ende der Störerhaftung ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gekommen. Anbieter sollten zur Vermeidung von Abmahnungen zumindest einen Passwortschutz und eine Identifikationsmaske implementieren. Das letzte Wort zur Störerhaftung ist aber noch nicht gesprochen.

sakowski
Paetrick Sakowski ist Rechtsanwalt bei CMS in Deutschland.

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