Subventionen, Gewinne und Kündigungen

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Siemens will gewaltig schrumpfen um Überkapazitäten abzubauen. [EPA/FELIPE TRUEBA]

Umstrukturierung ist der neue Begriff für die Optimierung von Unternehmensgewinnen. Die Siemens AG war nicht das erste Unternehmen, das so handelt. Aber wenn die Politik will, könnte Siemens das letzte Unternehmen gewesen sein, das so agieren darf.

Trotz Rekordgewinnen will Siemens weltweit circa 7.000 Stellen abbauen, davon 4.400 in Europa und 3.000 allein in Deutschland – vermeintlich sozialverträglich. Das werden wir genau beobachten. Aber es geht nicht nur um diese Jobs. Von der sogenannten Umstrukturierung sind weitere tausende Menschen mehr betroffen. Zuzüglich der Zulieferunternehmen und der Jobs, die im Dienstleistungssektor verloren gehen, handelt es sich um über 10.000 Menschen, denen mittelfristig die Kündigung droht.

Allein für den Standort Görlitz in Ost-Sachsen kann die fatale Entscheidung eines einzelnen Unternehmens das Aus für eine ganze Region bedeuten: Die noch verbliebene Bildungsinfrastruktur wird vor Ort weiter ausgedünnt. Der sowieso nur noch marginal existente Nahverkehr wird gänzlich zum Erliegen kommen. Und das, weil ein Unternehmen auf dem Rücken seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seine Gewinne erhalten oder steigern will. Ein Unternehmen, das wie jüngst eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (DIE LINKE) ergab, in den vergangenen zehn Jahren über 300 Millionen Euro Subventionen vom Staat erhalten hat. Diese Zahlungen sind in der Regel zwar daran gebunden, innerhalb eines gewissen Zeitraumes in einen Standort investiert zu werden, ist aber dieser Zeitraum abgelaufen, obliegt es dem Unternehmen zu entscheiden, wie es mit Standort und Betroffen umgeht. Das ist legal, aber rein menschlich durch und durch zynisch. Ob es auch Subventionen von der EU gab, erfragen wir gerade bei der Europäischen Kommission.

„Ein Stein ist ins Rollen gekommen, den Ryanair nicht aufhalten kann“

In der Vorweihnachtszeit führte Ryanair erstmals Gespräche mit Gewerkschaften. Nach wenigen Tagen wurden sie abgebrochen. Es kam zu Streiks. EURACTIV sprach mit dem Piloten Markus Wahl über die Entwicklung.

Entscheidungen bei Unternehmen werden zunehmend rein auf Basis des Kurs/Gewinn Verhältnisses der Aktien getroffen. Persönliche Schicksale bleiben für die Gewinnmaximierung der Großaktionäre und der Hedgefonds auf der Strecke. Die Siemens AG schüttete im Jahr 2016 knapp 3 Milliarden Euro Dividende an seine Anteilseigner aus. Damit der Rubel auch weiter in diese Richtung rollen kann, verlieren tausende Familien ihre Existenz und ihr Umfeld.

Es geht allerdings nicht um den Einzelfall Siemens. Denn die Siemens AG macht das, was schon viele Unternehmen vor ihr gemacht haben. Alstom, Caterpillar, Deutsche Bank, Coca Cola und viele andere erhielten Millionen Subventionen vom Staat oder erzielten Rekordgewinne und trennten sich dennoch unnötig von ihren Standorten und überließen die Menschen ihren Schicksalen. Die Fraktion der GUE/NGL wollte dieses Verhalten von Unternehmen im Europäischen Parlament mit allen Abgeordneten besprechen, doch am Ende fehlten uns dazu zehn Stimmen, um die notwendige Mehrheit zu erlangen.

Der Europäische Sozialdialog ist den meisten Arbeitern unbekannt

Mehr als 30 Jahre nach der Einführung durch Jacques Delors ist der Europäische Soziale Dialog bei Arbeitern nach wie vor eher unbekannt.

Um sich diesem Gebaren der gewinngetriebenen Manager von Großunternehmen entgegenzustellen und Massenentlassungen zukünftig zu unterbinden, fordert DIE LINKE die Stärkung der Individualrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Verbot von Entlassungen bei Unternehmen, die kontinuierlich Gewinne erwirtschaften  und die Entlassungen nur im Sinne der Gewinnoptimierung vorsahen. Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten müssen gestärkt und Unternehmen müssen die Folgen ihrer geplanten Entlassungen auf regionale und branchenspezifische Arbeitsmarktfolgen abschätzen. Nur so kann dem Treiben der Unternehmen auf immer noch höhere Unternehmensgewinne ohne Rücksicht auf die Schicksale der Menschen, Einhalt geboten werden.

 

Martin Schirdewan ist seit 17. November 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und zuständig für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Vorher leitete er das Brüssel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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