„Studie zur Immobilien-Steuervermeidung: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

"Füttert keine Miethaie" war das Motto einer Demonstration in Berlin gegen steigene Wohnkosten. [OMER MESSINGER/EPA]

Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten und müssen fürs Wohnen einen immer größeren Teil ihres Einkommens aufwenden. Eine neue Studie aus der Feder des Steuerexperten Christoph Trautvetter zeigt an mehreren Fallbeispielen: Die Mieten werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen. 

Sven Giegold ist EU-Abgeordneter und Sprecher der deutschen Grünen im Parlament. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik ist er Obmann der grünen Fraktion. Giegold war Mitbegründer des deutschen Kapitels der NGO „Attac“.

Die Studie entstand im Auftrag des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Den Kommunen entgeht die Gewerbesteuer sowie Bund und Ländern die Körperschaftsteuer. Die Studie hat die Unternehmensstruktur und Steuerpraxis von Immobilienunternehmen wie Blackstone oder den Pears brothers untersucht.

Die Struktur der Steuersparmodelle basiert immer auf demselben Prinzip: Eine in Deutschland steuerpflichtige aber in Luxemburg registrierte Gesellschaft kauft Immobilien in Toplagen in Deutschland. Ihre Gewinne verschiebt sie über unternehmensinterne Kredite innerhalb der Firmengruppe an eine Holdinggesellschaft in Luxemburg und zahlt so am Ort der Immobilie praktisch keine Steuern.

Summen reisen um die Welt

In Luxemburg fallen marginale Steuern von um die 0,1% an. Das liegt daran, dass der größte Teil der Gewinne von dort wiederum über firmeninterne Kredite weiter in Steueroasen in Übersee verschoben wird, wo kaum irgendwelche Steuern fällig sind. Aufgrund der Anonymität der Steueroasen drücken sich die wirtschaftlich Berechtigten hinter den großen Immobilienfirmen zum Teil auch vor jeglichen Steuerpflichten in Deutschland.

Ein prominentes Beispiele für solche Steuervermeidungsstrukturen ist das Unternehmen Blackstone. Sie halten Immobilien im Wert von €3,62 Milliarden in Deutschland. Durch verschiedene Holdingfirmen und unternehmensinterne Kredite haben sie ihre Gewinne in Deutschland über Luxemburg in Übersee-Steueroasen verschoben. In Deutschland hingegen haben sie Verluste von über €40 Millionen Euro verbucht.

Ein weiteres Beispiel ist  die Pears Familie. Über ein Firmengeflecht besitzen sie über 3000 Wohnungen in Berlin, verschieben ihre Gewinne aber ebenfalls über Luxemburg in internationale Steueroasen.

Mit der Abrissbirne gegen das Gemeinwohl

Solche Immobilieninvestoren schaden dem Gemeinwohl doppelt: Sie belasten Normalbürger*innen durch hohe Mieten und umgehen durch Steuervermeidung ihren Beitrag an die öffentliche Hand, von der sie vor Ort profitieren.

Normalverdiener*innen in Deutschland müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens als Steuern bezahlen, während wohlhabende Investoren ihre Gewinne praktisch unversteuert ins Ausland verschieben. Das ist ein perverses Geschäftsmodell. Diese Investoren zielen mit der Abrissbirne auf das Gemeinwohl.

Deutschland muss endlich Gesetze erlassen, die solchen Steuersparmodellen den Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Steuerbehörden sie auch durchsetzen. Die GroKo hat es in der Hand, diesem Gemeinwohlschaden ein Ende zu setzen. Ein gutes Vorbild ist Dänemark, wo Zinsflüsse an Mutterkonzerne außerhalb der Landesgrenzen besteuert werden, wenn sie am Ende in einer Steueroase außerhalb der EU landen.

Frankreich hat Grenzen für die Zinssätze von Krediten innerhalb einer Unternehmensgruppe gesetzt, um den Steuerbehörden den Nachweis von Missbrauch zu erleichtern. Einige Vorschläge im Entwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU (ATAD 2) zielen in die gleiche Richtung.

Thema kommt in den EU-Steuerausschuss

Der Entwurf hängt aber wegen massivem Widerstand aus den Unternehmensverbänden seit Monaten im Bundeswirtschaftsministerium fest. Die seit 2007 bestehende Zinsschranke wirkt, wie die Studie zeigt, oft nicht, auch weil sie im Konjunkturpaket nach der Finanzkrise durch die schwarz-gelbe Koalition von 1 Mio € auf 3 Mio € erhöht wurde und durch Aufsplittung in viele kleine Objektgesellschaften leicht zu umgehen ist.

Innereuropäische Steueroasen wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland sollten endlich aufhören, ihren europäischen Nachbarn durch legale Steuersparmodelle das Wasser abzugraben. Es ist scheinheilig, einerseits Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu predigen, andererseits aber für fehlende Einnahmen der Nachbarn direkt verantwortlich zu sein. Wir Grünen werden diese Steuermodelle im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments zum Thema machen.

Neben nationalen Akutmaßnahmen brauchen wir bessere Regeln auf europäischer und internationaler Ebene, um die gemeinwohlschädliche Verschiebung von Gewinnen zur Steuervermeidung ganz zu beenden. Eine effektive Mindestbesteuerung für alle Unternehmensgewinne könnte das leisten, wenn sie hoch genug angesetzt wird und auch für Immobilieninvestoren gilt.

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