Schäfer: Eine win-win Situation für die EU und Griechenland

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

9336588065_ccbf012ced_k.jpg [linmtheu/Flickr]

Leider sind die Diskussionen und Treffen der Akteure rund um Griechenland immer stärker von taktischen Spielereien geprägt und werden im Geiste eines Nullsummenspiels geführt. Eine Überwindung der Krise wird nur möglich sein, wenn sich alle Beteiligten auf eine win-win-Situation einlassen. Ein Standpunkt von Axel Schäfer (SPD).

Wir alle wollen den Erfolg Griechenlands. Doch eine Überwindung der Krise wird nur möglich sein, wenn sich alle Beteiligten auf eine win-win-Situation einlassen. Ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone einerseits und ambitionierte Reformen andererseits würde neues Vertrauen schaffen. Nur mit Vertrauen kehren Investoren zurück und werden die Helleninnen und Hellenen langfristig in die Lage versetzt, ihre Kredite zurückzuzahlen. Leider sind die Diskussionen und Treffen der Akteure immer stärker von taktischen Spielereien geprägt und werden im Geiste eines Nullsummenspiels geführt, bei dem einer gewinnt und der andere automatisch verliert. Hierbei scheint vor allem der griechische Ministerpräsident Tsipras zu vergessen, dass nicht nur seine Regierung vom Volk gewählt wurde.

Es besteht zur Zeit auch die Gefahr einer lose-lose Situation durch einen unkalkulierbaren Grexit. Wer einen Austritts Griechenlands aus dem Euro forciert, setzt damit auch den deutschen Anteil an den bisherigen Hilfskrediten leichtfertig aufs Spiel. Diese Option müssen wir endgültig ausschließen.

Für die Reformen und deren Umsetzung sind die Griechinnen und Griechen selbst verantwortlich. Doch mehr als je zuvor wird deutlich, dass das Unterstützungsprogramm für Griechenland nur unzureichend an den Herausforderungen ausgerichtet ist. Seit ihrem Antritt ist die neugewählte Regierung in Athen mit nichts anderem beschäftigt, als die Beträge für die Rückzahlungen an IWF und EZB zu organisieren. Die Verschiebung der fälligen Rückzahlungen an den IWF auf Ende Juni verschaffte lediglich eine kurze Verschnaufpause. Sie befreit die griechische Regierung jedoch nicht von dem gewaltigen Druck, bis Ende September rund 10,4 Milliarden Euro an die beiden Institutionen zurückzuzahlen. So sind beim IWF rund 3,7 Milliarden Euro fällig, bei der EZB belaufen sich die Rückzahlungen auf 6,7 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen noch 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfen aus dem zweiten Hilfspaket. Wenn diese Gelder direkt zur Bedienung der Verpflichtungen wieder abfließen, wäre weder den Gläubigern noch den Griechen geholfen.

Als erster Schritt müsste daher das zum 30. Juni auslaufende Rettungspaket bis Ende des Jahres verlängert werden. Zweitens sollte eine Umschuldung innerhalb der Gläubiger geprüft werden. Die 27 Milliarden Euro, die Griechenland insgesamt der EZB schuldet, werden bereits in den nächsten Jahren fällig. Eine Umschuldung dieser Verbindlichkeiten in einen erst nach 2020 fälligen ESM-Kredit würde kein zusätzliches Geld für den griechischen Staat bedeuten, ihm aber die notwendige Zeit geben, ambitionierte Reformen umzusetzen, Investitionen anzukurbeln und das notwendige Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Autor

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion.

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