Rekordstrafe für Google: Europa beweist seine Stärke

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Google könnte ein langer Rechtsstreit um das Leistungsschutzrecht bevorstehen.

Europa beweist seine Stärke gegen Missbrauch von Marktmacht im Digitalsektor, meint Sven Giegold. [meneame comunicacions, sl/Flickr]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die EU-Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.  Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen.

Europa beweist seine Stärke gegen den Missbrauch von Marktmacht im Digitalbereich. Klare Kante gegen die unfairen Praktiken von Google ist der richtige Weg zu fairem Wettbewerb beim Online-Shopping. EU-Kommissarin Vestager beweist zum wiederholten Male, dass sie sich von
wirtschaftlicher Übermacht nicht einschüchtern lässt. Die EU-Kommission ist die führende Kraft im Kampf gegen den Missbrauch von dominanten Marktstellungen im Digitalsektor. Am Fall von Google zeigt sich, wie wichtig Europa für den Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist.

Wichtiger als die Strafzahlung ist, dass Google seine Geschäftspraktiken anpasst. Fairen Wettbewerb gibt es im Digitalsektor nur, wenn gleiche Bedingungen für alle Akteure herrschen. Es ist ein schwerer Missbrauch von Marktmacht, wenn Google seine eigenen Produkte in den Suchergebnissen besserstellt. Google muss nun für Chancengleichheit bei seiner Shopping-Suche sorgen. Der Fall Google zeigt auch: Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Aufsicht für Digitalkonzerne nach Vorbild der europäischen Bankenaufsicht.

Sven Giegold ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Google wies die Vorwürfe der Kommission zurück. "Wir widersprechen den heutigen Schlussfolgerungen respektvoll", erklärte das Unternehmen. Google werde die Entscheidung in ihren Einzelheiten prüfen und erwäge, vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung zu gehen.

Kommt das Unternehmen der Aufforderung der Kommission nicht nach, drohen weitere Strafen von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Einkommens des Mutterkonzerns Alphabet. Außerdem müsse Google mit zivilrechtlichen Schadensersatzklagen betroffener Konkurrenten rechnen,
erklärte die Kommission.

Die bisher höchste von der EU verhängte Strafe beläuft sich auf 1,06 Milliarden Euro. Zu dieser Zahlung war 2009 der US-Chiphersteller Intel verdonnert worden. Mit den nun verhängten 2,42 Milliarden Euro gegen Google bleibt die EU-Kommission andererseits deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf acht Milliarden Euro beliefe.

Beide Seiten hatten lange versucht, den Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Die Angelegenheit hatte auch zu Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt. Eine hohe Strafe gegen Google könnte nun den Zorn von US-Präsident Donald Trump heraufbeschwören, dessen Wirtschaftspolitik dem Wahlspruch "America First" (Amerika zuerst) folgt.

Derzeit laufen insgesamt drei EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Die anderen beiden richten sich gegen den Google-Werbedienst AdSense sowie gegen die Smartphone-Software Android. Vestager sagte am Dienstag, ersten Erkenntnissen zufolge habe Google auch hier gegen EU-Wettbewerbsbestimmungen verstoßen.