Portugal: „Rückkehr zur Politik“

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Portugals Ministerpräsident Antionio Costa, einer der wenigen erfolgreichen Sozialdemokraten in Europa. [Foto: Parti socialiste européen]

Nach einem halben Regierungsjahr ist die portugiesische Linkskoalition stabiler als erwartet. Doch ihre Reformmaßnahmen belasten den Staatshaushalt und ersticken Wachstumsimpulse.

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die Linksregierung Portugals, die vor einem halben Jahr gebildet wurde und der viele Beobachter einen Koalitionsbruch prophezeiten, da sie ihre sozialen Versprechungen aufgrund knapper Budgets recht bald kassieren müsste.

Wer sich heute in Lissabon umhört, erfährt, dass der Regierung von Premierminister António Costa inzwischen eine längere Lebenszeit zugestanden wird. Kaum jemand rechnet derzeit mit einem baldigen Auseinanderbrechen der Koalition. Allerdings bleibt die Finanzlage des Landes angespannt. Das Wachstum ist schwach, es mangelt an Investitionen und die Staatseinnahmen gehen zurück. Dennoch wagt die Regierung kostspielige Reformen, die für das Investitionsklima nicht unbedingt förderlich sind. Sie genießt allerdings eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Opposition warnt vor einer Abkehr von der Sparpolitik, hat es jedoch schwer, sich Gehör zu verschaffen.

Populäre Reformen

Bei den Wahlen vom 04. Oktober 2015 gewannen die linken Parteien eine parlamentarische Mehrheit. Die liberal-konservative Koalition unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die von 2011 bis 2015 einen harten Sparkurs durchsetzte, gewann zwar eine relative Mehrheit der Stimmen, verlor aber ihre Mehrheit in der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament.

Die Koalitionsparteien – die sozialistische PS, der marxistische Linksblock BE sowie das Bündnis aus Kommunisten und Grünen CDU – haben unter dem neuen Ministerpräsident António Costa die „Rückkehr zur Politik“ zum Motto ihrer Regierung gemacht. Demnach soll sich künftig das Regierungshandeln nicht mehr in erster Linie an finanzpolitischen Zwängen ausrichten, sondern politische Ziele verfolgen.

Portugals Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahl

Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die bürgerliche Allianz verfehlte nach Auszählung fast aller Stimmen jedoch die absolute Mehrheit.

Tatsächlich hat die Regierung in ihrem ersten halben Jahr eine Reihe von Reformen beschlossen, die wichtige Maßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurücknehmen. Costas neues Politikmodell folgt einem keynesianischen Modell, das mittels höherer Staatsausgaben die Nachfrage und vor allem den private Konsum ankurbeln soll, um gesamtwirtschaftliche Wachstumsimpulse freizsetzen. Die Regierungsparteien übersehen dabei, dass ein ähnliches Modell maßgeblich in die Überschuldungskrise der letzten Jahre geführt hat.

Wichtige Maßnahmen der ersten 180 Tage der Regierung

Trotz der anhaltenden Ungewissheit über die weitere Konsolidierung er-griff die Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die zumindest teilweise den Haushalt belasten. Dazu gehören:

  • der Stopp des Privatisierungsprozesses der staatlichen Fluggesellschaft TAP und der Vergabe von Konzessionen für den öffentlichen Nahverkehr an private Unternehmer
  • die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst
  • ein drastische Reduzierung der Zuwendungen für private Schulen mit der Folge, dass schätzungsweise 8.000 Lehrer entlassen und 24.000 Schüler in die öffentlichen Schulen umgeschult werden müssen
  • die Rücknahme von Rentenkürzungen
  • die Erhöhung des nationalen Mindestlohns von 505 auf 530 Euro ab Januar 2016 und weitere Erhöhungen auf 600 Euro bis 2019

Der finanzielle Spielraum für diese Reformen ist angesichts der angespannten Haushaltslage gering. Doch der Reformwille der Regierung ist ungebrochen, wie ein im April veröffentlichtes „Nationales Reformprogramm“ belegt, das „Mehr Wachstum. Mehr Arbeit. Mehr Gleichheit“ verspricht. Mit dem Paket reagiert die Costa-Regierung zugleich auf einen kritischen Bericht der EU-Kommission, die strukturelle Probleme der portugiesischen Volkswirtschaft hervorhob und weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anmahnte. Das ganze Konstrukt der Regierung hängt jedoch davon ab, dass sich die positiven Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung auch erfüllen. Daran bestehen derzeit aber noch begründete Zweifel.

Geringes Wachstum und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit

Fördern oder behindern die Reformen die Konsolidierung der portugiesischen Volkswirtschaft? Darauf lässt sich bisher noch keine eindeutige Antwort geben.

Offizielle Daten zeigen, dass sich die portugiesische Volkswirtschaft noch immer in einer schwierigen Lage befindet und dass Wachstum zu gering ist, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Der neuen Regierung mag man (noch) keine Verantwortung für die Wirtschaftsleistung während ihres ersten halben Jahres zuweisen können. Doch es stellt sich die Frage, ob ihre Rezepte tatsächlich geeignet sind, um die Konsolidierung voranzubringen.

EU-Kommission empfiehlt Sanktionen gegen Spanien und Portugal

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will erstmalig ein Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal einleiten. Laut Kollegium haben die beiden Länder nicht genug Anstrengungen unternommen, um ihr Haushaltsdefizit zu senken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ministerpräsident António Costa zumindest ist weiterhin optimistisch. Er verweist darauf, dass Portugal trotz der zusätzlichen Ausgaben und der bedenklichen Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2016 das niedrigste Haushaltsdefizit seit der Rückkehr zur Demokratie vor 42 Jahren haben werde.

Diskrepanz mit Brüssel

In Brüssel geht man hingegen davon aus, dass die Regierung allzu optimistisch in die Zukunf blickt. Die EU-Kommission rechnet mit einem Defizit von über 2,2 Prozent und verlangt daher bis 2017 eine Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,6%. Um das zu erreichen, soll die Costa-Koaltion besser das tun, was die Vorgängerregierung tat: öffentliche Ausgaben reduzieren. Die EU-Kommission erkennt zwar an, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 530 Euro ab 2017 ein Beitrag zur Armutsbeseitigung sein könne. Doch sofern diese Anhebung nicht mit einer Zunahme der Produktivität einhergehe, könnte sich aus dem höheren Mindestlohn eine wirtschaftliche Belastung entpuppen. In der Folge könnten Arbeitsplätze gefährdet sein und die Produktivität schrumpfen. Außerdem verlangt die EU weitere Anstrengungen der Regierung zur effizienteren Steuererhebung und zur Vermeidung von Steuerbetrug.

Die Haltung der Oppositionsparteien

Die liberale PSD und die konservative CDS-PP ringen noch damit, ihre Oppositionsrolle zu finden. Beide erwarteten, diese Koalition werde nicht lange halten und die Regierung bald zerbrechen. In den vergangenen Monaten haben sie ihre Oppositionsarbeit auf die Verschlechterung der ökonomischen Indikatoren konzentriert. Passos Coelho warf Premierminister António Costa “Arroganz” vor, während die neue Vorsitzende der CDS-PP die Leistung der Regierung mit drei „d“ charakterisierte: desespera (Enttäuschung), descrédito (Unglaubwü-rigkeit) und desorientação (Orientierungslosigkeit); dem Finanzminister warf sie Unfähigkeit und dem Wirtschaftsminister Untätigkeit vor.

Trotz ihrer Kritik an der Regierung sind beide Oppositionsparteien momentan jedoch nicht an Neuwahlen interessiert, da sie daraus laut Umfragen noch schwächer hervorgehen würden. Sie müssen daher, ebenso wie nationale und internationale Beobachter, im Wartestand verharren und analysieren, ob die gewagten Maßnahmen der Linkskoalition dem Land einen Aufschwung bescheren oder die Krise nur weiter verschärfen. Erst wenn bis zum Jahresende keine deutlichen Zeichen einer Verbesserung der allgemeinen Lage zu erkennen sind, können auch die Oppositionsparteien wieder mit mehr Zustimmung rechnen. Bis dahin wird die Regierung stabil bleiben und aller Voraussicht nach an ihrem eingeschlagenen Kurs festhalten.

Dr. Wilhelm Hofmeister leitet das portugiesische Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

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