Panama muss Ordnung in seine Strukturen bringen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

OECD Generalsekretär Angel Gurría [Foto: World Economic Forum]

Die „Panama Papers“ haben Licht in Panamas Kultur und Geheimhaltungspraktiken gebracht. Panama ist das letze Land, das es noch immer zulässt, dass Gelder in Übersee vor Steuer- und Strafverfolgungsbehörden geheim gehalten werden.

Die OECD leitet seit 2009 den weltweiten Kampf gegen diese Praktiken. Dabei arbeiten wir eng mit den G20 zusammen. Wir haben stets und konsequent davor gewarnt, welche Risiken von Ländern wie Panama ausgehen, die den internationalen Standards für Steuertransparenz nicht gerecht werden.

Erst vor wenigen Wochen haben wir den G20-Finanzministern gesagt, dass Panama seinem Versprechen nicht nachkommen würde, automatisch Kontodaten auszutauschen. Panama ist den internationalen Standards für Steuertransparenz nicht nachgekommen und jetzt sieht die ganze Welt, welche Konsequenzen das mit sich bringt. Das Land muss Ordnung in seine Strukturen bringen, indem es unverzüglich die Standards umsetzt.

Die Informationen der „Panama Papers“ enthüllen nicht nur schändliche Aktivitäten. Sie zeigen auch, dass die Nutzung anderer Offshore-Unternehmen und Inhaber-Aktiengesellschaften zurückgegangen ist. Diese Entwicklung zeugt von dem unglaublichen Wandel in den letzten sieben Jahren, in denen wir robuste internationale Standards für Steuertransparenz aufgestellt haben – darunter auch für wirtschaftliches Eigentum: 132 Rechtssysteme haben sich dem Standard zum Datenaustausch „auf Anfrage“ verschrieben. 96 davon werden in den nächsten zwei Jahren einen automatischen Austausch von Kontoinformationen einleiten. Fast 100 Gerichtsbarkeiten beteiligen sich am multilateralen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Mithilfe unserer tiefgreifenden Peer-Review-Verfahren konnte die Nutzung von Inhaber-Aktiengesellschaften weltweit fast komplett unterbunden werden. Die Vorschriften über wirtschaftliches Eigentum wurden verschärft, um sicherzustellen, dass die  Steuerbehörden bei Bedarf Zugang zu den notwendigen Informationen haben.

Weltweite Standards einzurichten und Zusagen zu machen, ist jedoch nur ein erster Schritt. Man muss diese vor allem effektiv umsetzen, damit der Schleier der Geheimhaltung ein für alle Mal fällt. Nur so können wir der Steuerflucht ein Ende bereiten. Es ist an der Zeit, sicherzustellen, dass kein Rechtssystem von der Nichteinhaltung der Standards profitiert. Daher müssen wir im Vorfeld des G20-Gipfels im September in Hangzhou jede Chance nutzen, um Ergebnisse zu liefern. Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch das nächste Treffen der G20-Finanzminister beim weltweiten Antikorruptionsgipfel in London im Mai.

Angel Gurría, OECD-Generalsekretär

Angel Gurría wurde am 8. Mai 1950 in Tampico, Mexiko, geboren. Nach einer erfolgreichen Karriere im mexikanischen Staatsdienst, wo er unter anderem zwei Ministerposten bekleidete, kam er zur OECD.

Von Dezember 1994 bis Januar 1998 stützte er sich als Außenminister bei der Behandlung internationaler Fragen vor allem auf die Förderung des Dialogs und der Konsensbildung. Von Januar 1998 bis Dezember 2000 stand er dem mexikanischen Finanzministerium vor. In diesem Amt gelang es ihm, die Wirtschaft erstmals in der Geschichte des Landes ohne eine Finanzkrise durch einen Regierungswechsel zu steuern.

Weitere Informationen

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Globales Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke) überwacht die Standards für Steuertransparenz: Steuerinformationsaustausch "auf Abruf" (EOIR) und den automatischen Informationsaustausch (AEOI).

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