MFR: Let’s talk about money!

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Haushaltskommissar Günther Oettinger will heute den Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR präsentieren. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Union und SPD reden in ihren Wahlprogrammen davon, dass sie die EU stärken wollen, dass sie „für Europa kämpfen“. Der Koalitionsvertrag stellt sogar fest: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.“

Schon in den kommenden Monaten müssen die  Regierungsparteien unter Beweis stellen, ob sie dies ernst meinen. Denn wenn die europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2028 veröffentlicht, starten die langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat und der Kommission und gegen Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Hier wird sich zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik einnimmt, wenn es um den eigenen Beitrag zum EU-Haushalt und die Verteilung der Mittel geht.

Der mehrjährige Finanzrahmen stellt die Weichen dafür, wie die EU in den nächsten Jahren aufgestellt ist, wie viel sie für gemeinschaftliche Aufgaben ausgeben kann, aber auch in welche Bereiche die Finanzmittel fließen sollen. Er hat also entscheidenden  Einfluss auf die Frage, in welche Richtung die europäische Integration verläuft. Deshalb reicht es nicht die Debatte um den MFR Expert*innenkreisen zu überlassen, sondern muss öffentlich geführt werden!

Die EU-Haushaltspolitik leidet wie auch andere Politikbereiche der EU an einer gewissen Schizophrenie. Viel wird von dem gemeinsamen europäischen Haushalt erwartet, aber der politische Wille ihn entsprechend auszustatten ist kaum vorhanden. Mit Händen und Füßen wehren sich die Mitgliedstaaten bisher dagegen, der EU eigene Einnahmen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite wollen sie ihre eigenen Beiträge aber auch nicht erhöhen und jammern darüber, dass ihre Zahlungen von ca. 1% ihres BNE an den EU-Haushalt schon jetzt bereits viel zu hoch sind. Aber sind sie das wirklich? Zum Vergleich: Die NATO fordert, dass zwei Prozent des BIPs in die Verteidigung fließen sollen. Das ist knapp doppelt so viel wie der derzeitige mitgliedsstaatliche Beitrag für das Friedensprojekt Europa. Noch ein Vergleich: Der aktuelle EU-Haushalt ist nicht größer als der von Belgien oder Österreich.

Und dabei muss er Aufgaben erfüllen, die politisch und finanziell enorm sind: Der EU-Haushalt soll europaweiten Zusammenhalt stärken, bei der ärmere Regionen mehr gefördert werden, so dass sich Lebensverhältnisse aller Menschen in der EU immer weiter angleichen. Er ermöglicht den europaweiten Austausch von Studierenden, Auszubildenden oder Künstler*innen und somit kulturelles Zusammenwachsen sowie ein Gefühl von Miteinander. Er investiert in grenzüberschreitende Forschungsprojekte, in Energie- und Transportnetze, um Europa in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung fit für die Zukunft  zu machen.

Noch vor Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments im Mai 2019 soll Großbritannien die EU verlassen. Der voraussichtliche Brexit im März 2019 wird eine große Finanzierungslücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro in den EU-Haushalt reißen. Die Debatte um den Haushalt bekommt einen neuen Drive: Wenn kein Mitgliedstaat mehr einzahlt oder sich für neue EU-Eigenmittel einsetzt, kann das Geld nicht weiter fließen wie gehabt. Aber wie soll der kleinere Kuchen verteilt werden, soll an Regionalförderung oder Agrarzahlungen gespart werden? Die entsprechenden Interessens- und Lobbygruppen sind seit längerem alarmiert. Doch dieser Ansatz greift zu kurz. Das Zeitfenster des Brexit muss genutzt werden, um den Haushalt neu aufzustellen, Aufgaben und Prioritäten neu zu diskutieren.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass die Aufgaben der EU beispielsweise auch in der Klimawandel- und Fluchtursachenbekämpfung es nicht erlauben, den Kuchen zu verkleinern. Daher müssen die Mitgliedstaaten ihre langjährige Blockade in der Frage der Eigenmittel aufgeben: Maßnahmen wie eine Plastiksteuer, eine CO2-Abgabe oder die überfällige Finanztransaktionsteuer haben bringen dem Haushalt nicht nur Mittel ein, sie haben auch grenzüberschreitende Lenkungswirkung, stabilisieren den Finanzmarkt oder fördern die sozial-ökologische Transformation. Dafür ist es Voraussetzung, die Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat zu beenden. Parallel dazu müssen die Mitgliedstaaten zumindest die in den Verträgen festgelegte Kappungsgrenze von 1,2% Prozent des BNE voll ausnutzen.

Gleichzeitig müssen die Prioritäten der Ausgabenseite anders gesetzt werden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen im Haushalt umgesetzt werden! Es ist vollkommen zu Recht nicht mehr zu rechtfertigen, dass der größte Batzen der Mittel in die Industrialisierung der Landwirtschaft fließt und nicht in die Agrarwende, die Artensterben und Klimawandel ausbremsen könnte. Daher müssen statt derzeit 20 Prozent  die Hälfte der Ausgaben „climate proof“ werden – und zwar quer durch alle Haushaltslinien. Die Hebelwirkung, die der EU-Haushalt hier für ein europaweites Umsteuern haben könnte, ist nicht zu unterschätzen. In manchen Staaten machen EU-Gelder einen Großteil des Investitionshaushaltes aus.

Durch die Auflagen der Mittelverwendung auf europäischer Ebene ergibt sich eine riesige Chance beispielsweise auch in Portugal oder in Polen eine sozial-ökologische Transformation anzustoßen. EU-Gelder sollen nicht in Autobahnen sondern lieber in Erneuerbare und die Schaffung grüner Jobs investiert werden. Um eine  solche nachhaltige Verwendung der EU-Mittel zu garantieren, sollte ein Nachhaltigkeitscheck im gesamten Haushalt verpflichtend eingeführt werden. Gelder in nicht nachhaltige Bereiche wie Erdgas und die Infrastruktur für Fracking Importe können so umgeleitet werden in die Stärkung des sozialen Europa und die Abfederung des anstehenden Strukturwandels. Vor allem aber müssen die Menschen in der EU über die Ausgaben mitentscheiden können. Die Zeit ist überfällig für mehr Konsultationsverfahren, die den Namen verdienen, für Transparenz wenn es um Evaluationen geht und einen online-gestützten Modellversuch zum Bürgerhaushalt.

 

Die Autorinnen

Anna Cavazzini und Sibylle Steffan sind Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen.

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