Markteintritt Deutschland: Möglichkeiten für türkische Unternehmen

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Flughafen in der Türkei: Das auswärtige Amt überprüft die Reisehinweise für Türkei-Reisende [istanbul_image_video/shutterstock]

Deutschland ist für viele international strategisch operierende Unternehmer und Investoren attraktiv – so auch für türkische. Für türkische Unternehmen besteht die Möglichkeit, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Deutschland zu gründen.

Auch deutsch-türkische Joint Ventures sind möglich. Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Niederlassungsabkommen und das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) ermöglichen türkischen Unternehmen mit Expansionswillen in Richtung Deutschland einen einfachen Einstieg.

Welche Voraussetzungen für diese Unternehmen erfüllt sein müssen und welche konkreten, gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten es gibt, wird im folgenden Beitrag erläutert.

Aus rechtlicher Sicht profitieren türkische Unternehmen bei Wirtschaftsaktivitäten und Direktinvestitionen in Deutschland von günstigen Bedingungen und zahlreichen Erleichterungen. Diese finden ihre Grundlage im bilateralen deutsch-türkischen Niederlassungsabkommen von 1927. Auf europäischer Ebene spielt für das Niederlassungsrecht türkischer Unternehmen in der Europäischen Union (EU) zudem das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei von 1963 und das darauf beruhende Zusatzprotokoll von 1970 eine wichtige Rolle.

Das deutsch-türkische Niederlassungsabkommen von 1927 regelt Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Vermögenserwerb und Berufsausübung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei sowie türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Es gewährt den Staatsangehörigen beider Länder den gleichen Status beim Aufenthalt im jeweiligen Land. Nach den Regelungen des Abkommens hat grundsätzlich jeder Türke das Recht, sich in Deutschland gewerblich niederzulassen und jede Erwerbstätigkeit beziehungsweise jeden Beruf auszuüben, sofern diese nicht ausschließlich deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. Dies gilt beispielsweise für die Berufe des Richters oder des Staatsanwalts. Die in Deutschland tätigen türkischen Unternehmen sind berechtigt, bewegliches Vermögen sowie Grundstücke ohne Beschränkungen zu erwerben. Sofern eine türkische Gesellschaft in der Türkei ordnungsmäßig errichtet ist, wird sie von den deutschen Behörden als bestehend anerkannt und kann in der Bundesrepublik auftreten und handeln.

Besonders praxisrelevant sind die sich aus dem Niederlassungsabkommen ergebenden Vereinfachungen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um eine selbstständige Tätigkeit im Bundesgebiet ausüben zu können. Türkische Unternehmensgründer und Selbständige können nach pflichtgemäßem Ermessen der Ausländerbehörde auch dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die Voraussetzungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes – übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis, positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sicherung der Finanzierung der Umsetzung – nicht erfüllt sind. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das Einräumen der Vergünstigungen ist gemäß Artikel 1 des Niederlassungsabkommens vom Grundsatz der Gegenseitigkeit abhängig. Das bedeutet, dass türkische Unternehmen in Deutschland nur dann von den im Niederlassungsabkommen vorgesehenen Vergünstigungen profitieren können, wenn den deutschen Gesellschaften in der Türkei die gleichen Rechte im selben Umfang gewährt werden. Die Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird aktuell als erfüllt betrachtet.

Das Niederlassungsrecht türkischer Gesellschaften und Staatsangehöriger in Deutschland ist weiter durch das zwischen der EWG und der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen von 1963 geprägt. Ziel des Abkommens ist es, die gemeinsamen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu stärken – unter anderem durch die schrittweise Errichtung einer Zollunion, die Annäherung der jeweiligen Wirtschaftspolitik sowie die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die Niederlassungsfreiheit gewann durch das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen von 1970 an Bedeutung. Hierin haben sich die Parteien dazu verpflichtet, keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen (sogenannte „Stillhalteklausel“). Nach der Stillhalteklausel ist es den EU-Mitgliedstaaten verboten, die Niederlassung eines türkischen Staatsangehörigen strengeren Bedingungen als denjenigen zu unterwerfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls galten. Unzulässig ist auch, später eingeführte begünstigende Regelungen wieder rückgängig zu machen. Die effektive Einhaltung dieser Regelung wird durch die Rechtsprechung des EuGH gewährleistet, nach der die Stillhalteklausel in allen Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam ist. Damit können die türkischen Staatsangehörigen die ihnen durch die Klausel verliehenen Rechte direkt vor den nationalen Gerichten geltend machen.

Die Stillhalteklausel hat zudem Bedeutung für die Rechte von Familienangehörigen auf dem Gebiet der Familienzusammenführung. Ehegatten türkischer Staatsangehöriger müssen beispielsweise für ein Visum zum Familiennachzug nicht die sonst nach dem Aufenthaltsgesetz erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nachweisen.

Beim Markteintritt in Deutschland müssen Türken weitaus weniger Hürden überwinden als Staatsangehörige zahlreicher anderer Drittstaaten. Die günstigen Konditionen im Vergleich zu den sonst strengen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen werden auch in politisch anspruchsvollen Zeiten durch die Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls von 1970 geschützt. Sie lässt unabhängig von einer etwaigen Gegenseitigkeit keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit zu.

Die deutsche Rechtsordnung hält für den Markteintritt vielfältige Möglichkeiten bereit. Neben der Errichtung einer Betriebsstätte oder einer Zweigniederlassung kommt die Gründung einer (Tochter-)Gesellschaft in Betracht. Diese kann als Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) oder als Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG) oder Europäischen Aktiengesellschaft (SE) errichtet werden. Die Beteiligung eines deutschen Partners ist dabei regelmäßig nicht erforderlich. In Betracht kommt unter bestimmten Umständen auch die Beteiligung an einer eingetragenen Genossenschaft (eG) oder Europäischen Genossenschaft (SCE). Soll der Markteintritt in Zusammenarbeit mit einem deutschen Partner erfolgen, bietet sich die Begründung einer vertraglichen Kooperation oder die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens (Joint Venture) an.

Dr. Dirk Jannott und Nela Vasova sind Rechtsanwälte bei der Kanzlei CMS Düsseldorf.

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