Lieferkettengesetz: Grüngewaschenes Feigenblatt

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Der Linke-Bundestagsabgeordneter Michel Brandt kritisiert, dass der Gesetzesentwurf keine zivilrechtliche Haftung vorsieht: "Um wirksam zu sein, braucht ein Gesetz Umsetzungsmechanismen. Das ist aber offenbar nicht gewollt." [Michel Brandt]

Das Sorgfaltspflichtengesetz verdiene den Namen nicht. „Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben“, schreibt Michel Brandt.

Michel Brandt ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Am 12. Februar gab es nach eineinhalb Jahren Streit endlich den langerwarteten Entwurf des „Sorgfaltspflichtengesetzes“ zwischen Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), Arbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU). Sie überboten sich gegenseitig mit Superlativen: „das stärkste Lieferkettengesetz der Welt“, „historischer Durchbruch“, „Meilenstein für die deutsche Wirtschaftspolitik“. Für uns von der Linksfraktion und für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die seit Jahren für verbindliche Umwelt- und Arbeitsstandards für deutsche Unternehmen kämpfen, war der Kompromiss jedoch ein schwerer Schlag. Statt eines Gesetzesentwurfes, der zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen entlang der Lieferkette beitragen könnte, gibt es ein grüngewaschenes Feigenblatt.

Die Konzernlobby hat sich durchgesetzt

Die von den Ministern Heil und Müller ausgearbeiteten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz aus dem Frühjahr 2020 fielen zwar hinter unseren Erwartungen zurück, berücksichtigten jedoch einige unserer Forderungen: Anwendung auf große und mittelständische Unternehmen, Menschenrechtspflichten für die gesamte Lieferkette und zivilrechtliche Haftung bei Verstößen. Doch genau diese Punkte bemängelte die Konzernlobby aus BDI, BDA, DIHK und Handelsverband Deutschland und wandte sich in unzähligen Briefen an ihren engen Verbündeten Altmaier, bei dem sie auf offene Ohren trafen. Im Gesetzesprozess setzte Altmaier folglich auf Blockade und wiederholte beharrlich die Forderungen der Lobby, bis er sich schließlich mit dem vorliegenden faulen Kompromiss durchsetzen konnte.

Besonders gern nutzte Altmaier die Corona-Krise als Argument: Die deutsche Wirtschaft dürfe durch ein Lieferkettengesetz nicht noch mehr belastet werden. Nicht nur ist das schlicht unwahr. Eine Studie der Europäische Kommission ergab, dass das Gesetz für Unternehmen Mehrkosten von gerade mal 0,005 Prozent des Jahresumsatzes verursachen würde. Diese Krise sollte gerade dazu genutzt werden, das zutiefst ungerechte globale Wirtschaftssystem umzustrukturieren. Stattdessen setzt die GroKo mit dem aktuellen Entwurf weiter auf den Schutz der Wirtschaft und ordnet die Menschenrechte wieder einmal den Interessen der Konzernlobby unter.

Der Tiger ohne Zähne

Zum einen sollen ab 2024 gerade mal knapp 3.000 deutsche Betriebe mit 1000 Angestellten dazu verpflichtet werden, ihre Lieferkette auf Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und diese zu beseitigen. Dadurch bekommt das Gesetz einen massiven blinden Fleck. Zum anderen fällt nur die erste Stufe der Lieferkette effektiv unter das Gesetz. Über den direkten Zulieferer hinaus müssen sich Unternehmen nur kümmern, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen ist. Auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten haben es kaum in das Gesetz geschafft.

Ein besonders schwerer Schlag ist, dass der Gesetzesentwurf keine zivilrechtliche Haftung vorsieht. Um wirksam zu sein, braucht ein Gesetz Umsetzungsmechanismen. Das ist aber offenbar nicht gewollt. Das gefeierte Zugeständnis der GroKo sieht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften das Recht bekommen, unter dem bestehenden, unzureichenden, internationalen Privatrecht zu klagen. Nur ein einziger Fall hat es so vor ein deutsches Gericht geschafft, doch das Verfahren gegen den Textildiscounter KiK scheiterte an der unvorteilhaften gesetzlichen Regelung.

Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird die Wirksamkeit des Gesetzes also davon abhängen, wie genau die Kontrollbehörde hinsehen und wie stark sie das Instrument der Bußgelder nutzen wird. Das dafür vorgesehene Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist allerdings dem Wirtschaftsministerium unterstellt und vertritt somit dessen Interessen. Laut Entwurf wird die Behörde gerade mal mit 65 zusätzlichen Vollzeitstellen ausgestattet. Ab 2024 sollen diese dann jährlich knapp 3.000 Unternehmensberichte hinreichend prüfen und gewissenhafte Kontrollen entlang aller Lieferketten dieser Unternehmen durchführen. Zuversicht und Vertrauen in die gute Arbeit des BAFA bleibt dementsprechend aus.

Blick nach Brüssel

Es folgt also der Blick nach Brüssel, wo momentan eine EU-weite Lieferkettenverordnung ausgearbeitet wird. Der Entwurf, der im März 2021 im EU-Parlament abgestimmt werden soll, ist bisher umfangreicher als das deutsche Vorhaben. Doch das könnte sich bald ändern. Koalitionspolitiker nannten das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz bereits eine Blaupause für eine EU-weite Regelung. Damit machen sie klar, dass sie auch in Brüssel Druck machen werden, um die Verordnung zu verwässern.

Nachbessern des Entwurfes unumgänglich

Das Sorgfaltspflichtengesetz, wie es momentan aussieht, verdient den Namen nicht. Es wird sich für Unternehmen weiter finanziell rechnen, Arbeits- und Umweltstandards zu untergraben. Sie können sich zudem hinter dem Gesetz verstecken und als ethisch handelnde Akteure präsentieren. Statt ein bremsendes Signal Richtung Brüssel und der Welt zu schicken, muss die Bundesregierung endlich ihrer menschenrechtlichen und historischen Verantwortung nachkommen und als Vorreiter vorangehen. Bevor der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundestag kommt, muss also gründlich nachgebessert werden. Die Forderungen der zivilgesellschaftlichen Initiative für ein Lieferkettengesetz bieten hierfür eine fundierte Grundlage.

Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung

Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.

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