Helmut Kohls Euro-Einführung und eine neue politische Lebenslüge

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Helmut Kohl feiert in Kürze das 30-Jahr-Jubiläum seines Kanzlerdaseins. Um seine Euro-Einführung ranken sich Legenden. Foto: dpa

Standpunkt von Dieter Spöri zum historischen Zerrbild eines AlleingangsDer langjährige Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD, Dieter Spöri, wirkt einer Legendenbildung und politischen Lebenslüge entgegen: Es war eben nicht Helmut Kohl, der im Alleingang und gegen alle Widerstände den Euro eingeführt habe. Im Standpunkt für EURACTIV.de erklärt Spöri, warum er die kollektive Verantwortungsflucht für feige hält.

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" /Dieter Spöri 
ist langjähriger Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD. Als baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz hatte er in den Neunziger Jahren eine Verschiebung der Euro-Einführung gefordert. Spöri ist heute Gesellschafter einer Personalberatungsfirma und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Kurz vor der Jubiläumsfeier zum dreißigsten Jahrestag der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler wabert eine seltsam peinliche Debatte über die politische Verantwortlichkeit für die Konstruktionsmängel des Euro in Deutschland.

Weil ich mich in den neunziger Jahren als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz und baden-württembergischer Wirtschaftsminister in einer heftigen Debatte gegen die Euro-Planung Helmut Kohls gestellt habe, ist mir die damalige Konstellation der Kontroverse um die Euro-Einführung noch besonders gut in Erinnerung. Genau vor diesem Hintergrund erscheint mir das in letzter Zeit immer stärker verbreitete Bild vom "Riesen Kohl", der das anfällige Euro-System angeblich im Alleingang gegen den Sachverstand einer breiten Phalanx von Kritikern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien durchgesetzt haben soll, einfach grotesk.

Hier wird an einer peinlichen politischen Legendenbildung gestrickt – im stillschweigenden Einverständnis all jener kritiklosen Befürworter und Unterstützer des Maastrichter Konzepts, die damals wie auch heute noch wichtige Funktionen und Einfluss in unserer Gesellschaft haben.

Schwungvoll und fahrlässig 

Dass Helmut Kohl – wie auch in der neuen Biografie von Hans-Peter Schwarz erwähnt – über fundamentale politische Konstruktionsmängel bei der Verfolgung seines grundsätzlich richtigen europäischen Integrationsziels schwungvoll, aber fahrlässig hinwegging, ist unbestritten. Kohl fuhr damals seinen Kurs auch sicher gegen große Vorbehalte in der Bevölkerung, die nicht gern die D-Mark aufgegeben hat. Dass er sich dabei aber auf die überwiegende Mehrheit der Spitzenvertreter und Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien stützen konnte, ist eine ebenso unbestreitbare Tatsache.

Natürlich gab es qualifizierte und überzeugende Einwände und Bedenken in Expertenkreisen, die auf die Sprengkraft des Euro-Konstrukts hinwiesen. Aber konsequente Ablehnung und politisch entschlossener Widerstand entstanden daraus nur bei einer sehr übersichtlichen Minorität von Kritikern wie zum Beispiel bei den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Renate Ohr oder Wilhelm Hankel.

Vor diesem Hintergrund wirkt es heute einfach peinlich, wie in einer sich verschärfenden Euro-Krise der "Riese Kohl" nachträglich zum großen Alleingänger wird, der bei der Euro-Einführung einen breiten gesellschaftlichen Widerstand einfach niedergewalzt habe. Kurt Biedenkopf beispielsweise hatte im Vorlauf der Euro-Einführung sicherlich kritische Fragen formuliert, die er auch dem Biografen Schwarz überließ. Aber einen ernsthaften und konsequenten Widerstand hat er in seiner Partei gegen die Umsetzung des Maastrichter Vertrags nach meiner Wahrnehmung nicht organisiert.

Die damalige Regierungskoalition agierte genauso voluntaristisch kritiklos wie das Gros der damaligen Opposition, insbesondere die klare Mehrheit der SPD auf Bundesebene.

Und vor allem die deutsche Wirtschaft hatte großes Interesse, die Exportvorteile des Euro zu nutzen – auch wenn Hans-Olaf Henkel heute die Spaltung der Euro-Zone propagiert.

Nachgeschobene Kritik

Insbesondere aber die Berater und Experten Helmut Kohls innerhalb der Bundesregierung haben sich nicht ernsthaft und konsequent gegen Fehler und Risiken gestemmt, die sie selbst gesehen und erörtert haben. Beispielhaft steht dafür Thilo Sarrazin, der damals die Chancen einfach größer als die Risiken bewertet hat und heute mit seiner nachgeschobenen Kritik aus dem Bestseller "Europa braucht den Euro nicht" durch die Vortragssäle der Bundesrepublik tourt.

Und auch in den deutschen Medien konnte sich Helmut Kohl bei der Durchsetzung seiner Euro-Planung breiter Unterstützung erfreuen. Besonders bei jenen, die heute vehement die Versäumnisse der Euro-Einführung analysieren und kritisieren. Kohl musste damals nicht durch ein mediales Sperrfeuer der Kritik.

Je mehr aber in diesen Tagen in Deutschland die Befürchtung wächst, dass die Euro-Zone mit katastrophalen ökonomischen und politischen Folgen zerbrechen könnte, umso stärker schimmert durch die öffentliche Debatte das historische Zerrbild eines Euro-Alleingangs von Helmut Kohl gegen ein Heer von damals Wissenden und Einsichtigen in Deutschlands Funktionselite. So wächst eine neue politische Lebenslüge heran.

Da ist einem dann doch die Nibelungentreue Theo Waigels zu Kohl schon etwas sympathischer, auch wenn er tricky Rot-Grün für die aktuelle Euro-Krise verantwortlich machen will.

Auch Waigel will eben an einer Legende stricken: Die Tatsache aber, dass zur Regierungszeit Gerhard Schröders der Stabilitätspakt temporär ausgesetzt wurde, ändert nichts daran, dass die viel zu inhomogenen Volkswirtschaften in der Währungsunion einfach auseinanderdriften mussten. Ganz zu schweigen davon, dass ein Stabilitätspakt, bei dem Betroffene selbst über Sanktionen entscheiden und nicht ein Automatismus, niemals funktionieren kann.

Applaus von den Christdemokraten

Und schließlich haben die europäischen Christdemokraten nicht gegen die Aufnahme Griechenlands protestiert, sondern heftig applaudiert.

Nein: Es gibt nicht den angeblichen Alleingang Kohls, der heute scheinbar alle anderen Akteure historisch zu Opfern einer Dampfwalze aus Oggersheim machen soll. Strickt keine neue politischen Lebenslüge, nur weil es jetzt brenzlig wird in Europa!

Es gab in Deutschland einen politischen Durchmarsch bei der Euro-Einführung, der sich auf eine breite gesellschaftliche Mehrheit der Funktionselite stützte.

Diese Verantwortlichkeit gebietet es, jetzt nicht Legendenbildung zu betreiben, sondern sich mit voller Kraft, Konzentration und mehr Mut bei einer wirklich belastbaren Stabilisierung des fragilen Euro-Systems einzubringen. Jetzt, wo wir den Euro haben, wäre alles andere für Europa ein unbeschreibliches Unglück.

Die politische Klasse Deutschlands könnte sich trotz der Konstruktionsfehler des Euro vom europapolitischen Mut Helmut Kohls eine Scheibe abschneiden. Die jetzt zutage tretende nachträgliche kollektive Verantwortungsflucht aus der Entstehungsgeschichte des Euro wirkt dagegen nur feige und peinlich.

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