Griechenlands Abdriften ins Ungewisse

16-02-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Griechen wehren sich mit teilweise gewaltsamen Protesten gegen das umstrittene Sparprogramm. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein. Foto: dpa

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Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Die Eurogruppe entscheidet am Montag über die Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen für Griechenland. Die Analystin Anna Visvizi beobachtet die dramatischen Entwicklung in Athen und hält die Annahmen zu den jüngsten Sparbeschlüssen für unrealistisch. Für EURACTIV.de analysiert sie die gefährliche Ungewissheit in Griechenland, das sich zwischen einer Staatspleite und dem Abdriften ins Ungewisse befindet.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.

Nach Tagen voller dramatischer Wendepunkte, unerträglicher Spannungen und gewaltsamer Proteste hatte das griechische Parlament am Sonntagabend (12. Februar 2012) die Sparmaßnahmen gebilligt, die die Troika der griechischen Regierung verordnet hatte. Kurz darauf mussten die Griechen feststellen, dass das immer noch nicht ausreichte, um die ursprünglich für Mittwoch (15. Februar) geplanten Gespräche mit der Eurogruppe über die Freigabe des zweiten Griechenland-Hilfspaketes aufzunehmen.

Als Griechenland den Sparmaßnahmen der Troika zustimmte, schien es so, dass Griechenland dem Staatsbankrott entkommen würde. Nun zeigt sich, dass das Abdriften ins Ungewisse noch unheimlicher sein könnte.

Jüngste Sparbeschlüsse

Neben den Beschlüssen zum griechischen Bankensektor und zur Banken-Rekapitalisierung, ging es vor allem um Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro im Zeitraum von 2012 bis 2015. Dazu wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Arbeitsmarktreformen:
– Kürzung des Mindestlohns um 22 Prozent für Arbeitnehmer im Allgemeinen und um 32 Prozent für Arbeitnehmer unter 24 Jahren
– Begrenzung der Dauer für branchenspezifische Tarifverträge auf drei Jahre
– Einfrieren des Lohnindex

Strukturreformen im öffentlichen Sektor:
– Entlassung von 150.000 Angestellten und Beamten der öffentlichen Hand bis 2015
– weniger Stellen für Praktikanten
– Einfrieren der maximalen Beschäftigungszeit in staatlichen Unternehmen

Kürzung der Staatsausgaben:
– Absenkung der Sondergehälter etwa für Angehörige von Armee, Polizei, Klerus und Universitätsprofessoren. Dafür wird derzeit ein Drittel der Lohnausgaben im Staatshaushalt ausgegeben.
– weitere Rentenkürzungen
– möglicherweise weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor
– Kürzung öffentlicher Investitionen: etwa bei den Ausgaben für Arzneimittel, bei den Ausgaben für die lokalen Verwaltungen, beim Verteidigungsbudget;
– Privatisierungen im Wert von 19 Milliarden Euro bis Ende 2015

Liberalisierung des Dienstleistungssektors:
-Beseitigung der Einstiegsbarrieren für geschützte Berufe;

Steigerung der Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen:
– indirekt: weitere Mehrwertsteuererhöhung;
– direkt: beispielsweise durch Immobiliensteuer
– Abschaffung der verbliebenen Steuererleichterungen
– Überprüfung von 10.000 Einzelpersonen und Unternehmen allein in diesem Jahr, um ausstehende Steuerzahlungen einzutreiben

Treffen der Eurogruppe verschoben

Die Maßnahmen, die am Sonntag vereinbart wurden, basieren auf Bedingungen, die entweder schlecht definiert wurden, und/oder nicht den realen Umfang der Rezession Griechenlands im Jahr 2011 berücksichtigen. Die jüngsten Schätzungen gehen davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2011 um 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschrumpft ist. Dieser Wirtschaftseinbruch folgte einem BIP-Rückgang von "nur" 4,5 Prozent im Jahr 2010. Deshalb mussten in der vergangenen Woche zahlreiche Einsparmaßnahmen immer wieder neu berechnet werden.

Unrealistische Annahmen

Selbst wenn die Rechnung nun auf dem Papier stimmt, ist weiterhin unklar, wie realistisch die Annahmen sind, auf denen die Vereinbarung basiert. Die Vereinbarung geht beispielsweise davon aus, dass die Staatseinnahmen im Jahr 2012 durch das Eintreiben ausstehender Steuerzahlungen um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Da allerdings einige der Unternehmen, die Steuern nachzahlen müssten, ums Überleben kämpfen oder bereits Pleite sind, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Steuereinnahmen, die auf dem Papier stehen, tatsächlich realisieren lassen.

Außerdem ist die Arbeitslosigkeit stark angestiegen, so dass unklar ist, mit welchen Einnahmen der Staat überhaupt rechnen kann. Die Arbeitslosenquote stieg von etwa 10 Prozent im Jahr 2010 auf nun 21 Prozent. In diesen Zahlen sind aber nicht die vielen Selbstständigen, etwa die Ladenbesitzer, berücksichtigt, die ihre Geschäfte schließen mussten. Im Jahr 2011 haben etwa 35.000 Unternehmen Insolvenz angemeldet, während im selben Jahr etwa 28.000 neu eröffnet wurden. Aufgrund dieser Faktoren, bleibt offen, wie hoch die Staatseinnahmen im Jahr 2012 tatsächlich sein werden.

Griechenland als Sündenbock Europas

Das Problem ist, dass das zweite Rettungspaket für Griechenland bereits jetzt nicht mehr ein erfolgreich umsetzbarer Plan zu sein scheint. Noch beunruhigender ist, dass Griechenland für einige europäische Politiker als Sündenbock herhalten muss. Diese Politiker versuchen sich mit ihren Angriffen auf Griechenland aus ihrer eigenen Verantwortung für die Entwicklungen in Griechenland seit 2009 zu ziehen. In diesem Kontext wird gefordert, dass Griechenland die Eurozone verlassen sollte, dass die griechischen Politiker die innenpolitischen Manöver unterlassen sollten oder das – nach dem Vorbild Italiens – die Parlamentswahlen verschoben werden sollten.

Wirtschaftliche und soziale Katastrophe

Da die genannten Aspekte eng miteinander verbunden sind und ein wichtiges Stück des griechischen Puzzles ausmachen, braucht es eine kurze Erklärung. Die Möglichkeit, dass Griechenland die Eurozone verlässt und zur Drachme zurückkehrt, bekommt immer mehr Unterstützer. Doch in solchen Diskussionen wird das Folgende nicht berücksichtigt. Die Rückkehr zur Drachme würde zwar zu einer nominalen Abwertung und zu einem kurzzeitigen Aufschwung führen, der auf den positiven Erwartungen basieren würde. Doch auf lange Sicht würde die von Importen abhängige griechische Wirtschaft funktionsunfähig werden. Eine Rückkehr zur Drachme würde Inflation und Unsicherheit bringen. Das wäre eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe.

Bei einer möglichen Rückkehr zur Drachme könnte die desorientierte Bevölkerung zudem eine leichte Beute für Manipulationen durch kommunistische oder linke Parteien werden. Meinungsumfragen zeigen bereits, dass diese Parteien in Griechenland von 42 Prozent der Befragten unterstützt werden. Demgegenüber würden 31 Prozent für die konservative Nea Demokratia stimmen, und 8 Prozent für die sozialistische PASOK.

Der Punkt ist, dass die kommunistischen Parteien in Griechenland noch die stalinistische Rhetorik der 1950er Jahre benutzen. Die linken Parteien werden noch von den verzerrten Vorstellungen des Kommunismus beflügelt. Anders als die Länder Mittel- und Osteuropas hat Griechenland niemals den Kommunismus oder den Sozialismus erfahren. Somit fallen die kommunistischen und sozialistischen Versprechen einer "glänzenden und glücklichen Zukunft" bei den Griechen auf fruchtbaren Boden. Das hat der Westen bis heute nicht ganz verstanden. Griechenland braucht eine demokratisch gewählte Regierung, die der Gesellschaft Hoffnung bringt.

Unsichere Zukunftsaussichten

Die derzeitige Regierung ist – entgegen dem, was im öffentlichen Diskurs im Westen widerhallt – weder eine Regierungskoalition noch eine Regierung von Technokraten. Vielmehr stammen 40 der 50 Kabinettsmitglieder aus der sozialistischen PASOK, 6 Mitglieder aus der konservativen Nea Demokratia und 4 gehören der rechtsextremen LAOS-Partei an.

Das Mandat der Regierung ist begrenzt und läuft aus, sobald das zweite Rettungspaket für Griechenland unterschrieben und das freiwillige Anleihen-Umtauschprogramm in Gang gesetzt ist.

Wie wird sich die Situation in Griechenland danach entwickeln? Das hängt vom Ausgang der Parlamentswahlen und von der Haltung der EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber der neuen Regierung ab.

Übersetzung: Susanna Salber
Der englischsprachige Originalbeitrag erschien auf EURACTIV.com.