Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Verwirrung, Stereotypen, Mythen und Missverständnisse durchsetzen die öffentliche Debatte über die Krise in Griechenland und die Rolle der Troika. Ein Gastbeitrag der Analystin Anna Visvizi für EURACTIV.de.
Die Autorin
Dr. Anna Visvizi ist Assistenzprofessorin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
Der folgende Beitrag ist eine Erwiderung auf den Standpunkt von Steffen Stierle (Attac Deutschland): "Griechenland: Einnahmen steigern und öffentliche Beschäftigung schaffen" (EURACTIV.de vom 8. August 2013).
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Bedauerlicherweise wird die öffentliche Debatte über die Krise in Griechenland und die Rolle, welche die Troika in ihr spielt, von Verwirrung, Stereotypen, Mythen und Missverständnissen heimgesucht. Der Beitrag von Steffen Stierle ist hierfür repräsentativ, da er beweist, dass es nicht immer leicht ist, sich über Entwicklungen zu einigen, die so komplex und nuanciert sind, wie diejenigen, die spezifisch für die Krise in Griechenland sind. Ein Beispiel ist die angeblich neoliberale Politik, welche die Troika in Griechenland implementiert, die – so das Argument – Griechenland in Richtung Rezession drängt. Hier ist genau der Punkt: Die Politik, die unter der Schirmherrschaft der Troika in Griechenland implementiert wird, ist nicht neoliberal!
Die Rolle des öffentlichen Sektors
Um spezifischer zu werden, lohnt es sich, einen Einblick in die Frage des öffentlichen Sektors und dessen Rolle in der griechischen Wirtschaft zu haben. Der öffentliche Sektor Griechenlands ist aufgebläht, höchst ineffizient, höchst gewerkschaftlich organisiert, getrübt von den Übeln der Miss- und Vetternwirtschaft und extrem teuer für die griechische Wirtschaft. Im Jahr 2009, zu Beginn der Staatsschuldenkrise, überstieg die Zahl der Beschäftigten im breiteren öffentlichen Sektor 1.200.000 Menschen. Das Lohn- und Gehaltsniveau war wesentlich höher als im Privatsektor, während ein intransparentes und extrem großzügiges System von Vergütungen und Sozialleistungen die ohnehin schon riesige staatliche Lohnsumme nach oben trieb. Mehrere der staatlichen Unternehmen würden existieren und sehr gute Mitarbeiter bezahlen, obwohl das Ziel ihrere Gründung längst erreicht war, z.B. die Organisation zur Entwässerung des Sees Copaida oder die Organisation zur Vorbereitung der Olympischen Spiele 2004. Die Mehrheit der subventionierten und Defizit tragenden staatlichen Unternehmen ist bis heute nicht restrukturiert worden.
Was die Entlassungen im öffentlichen Sektor angeht: In der Tat, nach drei Jahren der Implementierung des fiskalischen Anpassungsprogramms in Griechenland, bestand die Troika im Jahr 2013 schließlich auf die im Programm festgeschriebene Reduktion der Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Die Troika verlangte, dass insgesamt 150.000 Menschen den öffentlichen Sektor verlassen. Es ist ungewiss, wie viele Beschäftigte des öffentlichen Sektors tatsächlich entlassen werden. Man beachte zum Beispiel, dass der Plan 2011 war, etwa 30.000 Beschäftige des öffentlichen Sektors "auf Reserve" zu platzieren; eine alternative Lösung war es, die Beschäftigten der Nachfrage entsprechend im öffentlichen Sektor zu bewegen. Während der Erfolg der ersten Maßnahme unbedeutend war, sorgte die alternative Lösung für anektdotische Ergebnisse, wie zum Beispiel Beschäftigte der öffentlichen Eisenbahngesellschaft, die in staatliche Museen bewegt wurden und sich dort in den Cafeterien drängten ansatt Touristen Hilfe anzubieten. Man sollte auch bedenken, dass die Menschen, die den öffentlichen Sektor verlassen, einen beträchtlichen Ausgleich zum Abschied erhalten; eine im privaten Sektor sehr seltene Praxis.
Beschäftigte des Privatsektors wurden geopfert
Offensichtlich möchte Steffen Stierle betonen, dass die Entlassungen im öffentlichen Sektor kontraproduktiv sind, da sie nur zur Arbeitslosigkeit in Griechenland beitragen. Dieses Argument, das oft in einigen Kreisen vorgebracht wird, verfehlt den Punkt, dass der öffentlichen Sektor von staatlichen Einnahmen – in der Hauptsache Steuern – aufrecht erhalten wird. Um also die Beschäftigung im öffentlichen Sektor beizubehalten, wurde die Last der fiskalischen Anpassung über den Privatsektor mittels mehrerer Steuererhöhungen kanalisiert. Mit anderen Worten: Im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, wurden Beschäftigte des Privatsektors geopfert (etwa 1.500.000 Arbeitslose). – Wie demokratisch und nicht diskriminierend?!
Ein weiterer von Stierles Punkten speist die gebräuchliche, um nicht zu sagen langweilige, These, dass durch die Entlassung von Menschen aus dem öffentlichen Sektor und die – so geht die Erzählung weiter – dadurch ansteigende Arbeitslosigkeit, die Kaufkraft der Griechen sinkt, was wiederum zu einer schwächeren Inlandsnachfrage und weiteren Druck auf die Kapazität der griechischen Wirtschaft führt. Das Problem dieser Argumentation ist, dass Griechenland – im Gegensatz zu Deutschland – ein kleines Land ist und keine tiefgreifenden Produktionskapazitäten hat. Dies impliziert zwei Probleme. Erstens würde die hypothetisch erhöhte Binnennachfrage ein Anstieg von Importen bedeuten (der griechische Markt ist überwiegend mit importierten Waren gefüllt), was sich auf den aktuellen Kontostand von Griechenland auswirken würde. Zweitens würde die hypothetisch erhöhte Binnennachfrage viel zu klein sein, um die gesamte hypothetische inländische Produktion wiederzubeleben. Auf über 3.000 Inseln ausgebreitet und mit einer Bevölkerung von etwa 10.000.000 Menschen, ist Griechenland und sein Überleben auf die Entwicklung einer modernen und innovativen hochwertigen Exportbasis angewiesen. Dies erfordert eine intelligente Industriepolitik statt einer erhöhten Nachfrage.
Die Mittelklasse wurde ruiniert
Der Kommentar zur Besteuerung angesichts der Krise Griechenlands dient als Bindeglied zur verbliebenen Kritik und Vorwürfen Stierles. Im Zeitraum 2010-2013 wurden mehrere Steuererhöhungen eingeführt (sowohl natürliche als auch juristische Personen betreffend), während Steuerbefreiungen und Ermäßigungen weitgehend abgeschafft wurden. Als Folge der übermäßigen Besteuerung, wurden 1.500.000 Arbeitsplätze im Privatsektor verloren. Eine Studie von IME GSEVEE gab 2012 zu verstehen, dass nahezu 190.000 Unternehmen das hohe Risiko einer Schließung bevorstand, wobei der Nettoverlust von privaten Unternehmen 2013 auf 67.000 geschätzt wurde. Dementsprechend impliziert diese Studie das Risiko weiterer Jobverluste im Jahr 2013 in Höhe von 260.000, einschließlich Arbeitgebern, Selbstständigen und Arbeitnehmern. In ähnlicher Weise brach die Bauwirtschaft in Griechenland in Folge der exorbitanten Besteuerung von Immobilien zusammen; so wie auch die 130 damit zusammenhängenden Branchen. Tausende von Arbeitern und Technikern wurden umgehend arbeitslos. Tatsächlich wurde die Mittelklasse in Griechenland einfach wegen Überbesteuerung ruiniert. Natürlich waren die Armen am stärksten durch den Anstieg der Besteuerung gefährdet, gerade wegen der exzessiven Besteuerung ihrer Arbeitgeber, d.h. kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie große Unternehmen. Tausende von KMUs sahen sich gezwungen, entweder ihre Mitarbeiter zu entlassen oder zu schließen. Mehrere Unternehmen beschlossen, von einer riesigen Besteuerung betroffen, Griechenland zu verlassen, z.B. TITAN, Coca-Cola und andere.
Insgesamt hat der Policy-Mix, der unter der Ägide der Troika umgesetzt wurde, die griechische Wirtschaft in der Tat ruiniert, aber aus ganz anderen Gründen als Stierle behauptet. Die Troika kam nach Griechenland, um bei der Wiederherstellung der Haushaltsbilanz mittels einer angeblich neoliberalen Politik zu assistieren. Doch aufgrund ihres mangelnden Verständnisses der griechischen Realität auf der einen Seite und von der vorherigen sozialistischen Regierung (aus politischen Gründen) in die Irre geführt, bestand die Troika auf einem kontraproduktiven Policy-Mix, der weit davon entfernt ist, was neoliberale, liberale oder freie Marktwirtschaft vorschlägt.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Griechenland: Einnahmen steigern und öffentliche Beschäftigung schaffen (8. August 2013)
Griechenland und die Troika: eine surreale Schlacht (5. August 2013)