Griechenland: Einnahmen steigern und öffentliche Beschäftigung schaffen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Eine Demonstrantin vor dem griechischen Parlament. Foto: dpa

Standpunkt von Steffen Stierle (Attac Deutschland)Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF trägt einen großen Teil der Verantwortung für die griechische Dauerrezession. Das Problem ist allerdings nicht, dass die Troika den öffentlichen Sektor schont, von Steuersenkungen absieht und darauf verzichtet, die Wirtschaft zu liberalisieren. Im Gegenteil, all das tut sie. Und genau damit verschärft sie die Krise immer weiter.

Der Autor

" /Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Projektgruppe Eurokrise des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Zusammen mit Ko-Autoren hat er unter anderem die Attac-Basistexte "Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" sowie "Umverteilen: von oben nach unten. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat" verfasst.

Der folgende Beitrag ist eine Erwiderung auf den Standpunkt der Analystin Anna Visvizi, "Griechenland und die Troika: eine surreale Schlacht" (EURACTIV.de vom 5. August 2013).
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Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF trägt einen großen Teil der Verantwortung für die griechische Dauerrezession. So weit hat Anna Visvizi Recht. Das Problem ist allerdings nicht, dass die Troika den öffentlichen Sektor schont, von Steuersenkungen absieht und darauf verzichtet, die Wirtschaft zu liberalisieren. Im Gegenteil, all das tut sie. Und genau damit verschärft sie die Krise immer weiter.

In den Memoranden hat die Troika Griechenland unter anderem zu einem Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Sektor, massiven Lohnkürzungen – beispielsweise durch die Abschaffung des 13. Monatsgehaltes, den Abbau von Überstundenzulagen und neue Vergütungstabellen – sowie Privatisierungsmaßnahmen im Volumen von 50 Milliarden Euro verpflichtet. Der öffentliche Sektor wird also massiv attackiert, ja geradezu demoliert! Dadurch entsteht Arbeitslosigkeit, die wiederum die Kaufkraft der Griechen und damit die Nachfrage schwächt und somit zur Schrumpfung der griechischen Wirtschaftsleistung beiträgt.

Die steuerpolitischen Maßnahmen sind differenzierter zu betrachten. In einigen Bereichen wurden Steuern gesenkt. So wurde beispielsweise der Einkommenssteuersatz für Selbstständige mit einem jährlichen Einkommen von über 100.000 Euro von 45 auf 33 Prozent senkt. An anderen Stellen wurden die Steuern hingegen erhöht, vor allem bei den Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer, die die Schwächsten der Gesellschaft am stärksten belasten. Durch diese ungerechte Steuerpolitik wurde die Kaufkraft der griechischen Bevölkerung zusätzlich geschwächt, was ebenfalls zur Dauerrezession beiträgt.

Und auch am "Mut zur Deregulierung“ fehlt es der Troika nicht. Die Absenkung der Mindestlöhne um bis zu 32 Prozent, die Aushöhlung des Kündigungsschutzes – unter anderem durch eine Verlängerung der Probezeit und eine Verkürzung der Kündigungsfristen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre und die Abschaffung der Tarifbindung – sind da nur einige Beispiele. Dieser Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Schwächung der Gewerkschaften sind ein weiterer Faktor für die drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Im Ergebnis dieser Politik steht eine Schrumpfung der griechischen Wirtschaftsleistung um rund 25 Prozent. Zugleich steigen die öffentlichen Schulden immer weiter, weil dem Staat die Einnahmen wegbrechen. Die Reichen müssen kaum noch Steuern zahlen, die Mittelschicht wird aufgelöst, und die Armen können keine Steuern mehr zahlen. Bevor die Troika angefangen hat, Griechenland zu "retten“, betrug die öffentliche Verschuldungsquote 130 Prozent. Heute liegt sie bei rund 170 Prozent – Tendenz steigend. Die Troika ruiniert Griechenland, indem sie genau das tut, was Anna Visvizi in ihrem Kommentar einfordert  – übrigens mit bereitwilliger Unterstützung der von ihr gelobten Regierung Samaras!

Dass diese Politik im Ruin mündet, überrascht nicht. Während die Kaufkraft der Bevölkerung um ein gutes Drittel zusammengestutzt wurde, flossen mehr als 90 Prozent der so genannten Rettungskredite aus ESM-Mitteln direkt in den Finanzsektor. Der massiven Kapitalflucht – von 2009 bis 2012 sind 35 Prozent des in griechischen Banken eingelegten Kapitals abgewandert – wurde nichts entgegengesetzt. Die neoliberale Troika-Politik lenkt die Mittel, die in kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Stabilisierung der sozialen Lage gebraucht würden, in marode Großbanken, auf die Konten der Superreichen und in Steueroasen. Hier wird ein Rettungsschirm für die Finanzelite aufgespannt. Den Preis bezahlen die Menschen in Griechenland mit dem Ruin produktiver Wirtschaftsstrukturen und einer sozialen Notsituation, wie es sie in der EU-15 seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

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