Gleiche Arbeit, gleicher Lohn – Vorschlag zur Reform der Entsenderichtlinie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Bei der Reform der Entsenderichtlinie gab es einen Durchbruch. [Chris_Flickr]

Gerechtere Löhne und fairer Wettbewerb: Die EU-Kommission hat eine Reform der Entsenderichtlinie vorgeschlagen. Sie soll Sozialdumping und Missbrauch vermeiden helfen.

Frankreich nimmt nach Deutschland die meisten entsandten Arbeitnehmer auf. Allerdings häufen sich Umgehungstatbestände und Missbrauchsfälle. Zudem wird die Möglichkeit der Entsendung zunehmend als Mittel zum Sozialdumping genutzt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission – mit Unterstützung von Frankreich und Deutschland und gegen den starken Widerstand der Ost-Mitgliedsaaten – eine Reform der Entsenderichtlinie erarbeitet. Mittels dieser Reform sollen Lohnkosten-Unterschiede zwischen Arbeitnehmern, die in einem Land beschäftigt werden, weitestgehend reduziert werden.

Die Richtlinie 96/71/CE sieht zur Gewährleistung eines Ausgleichs zwischen Dienstleistungsfreiheit und Schutz der entsandten Arbeitnehmer, einen „harten Kern“ von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmestaates vor, die auf ausländische Dienstleister zwingen Anwendung finden. Die Durchsetzungsrichtlinie vom 15. Mai 2014 sieht zusätzliche neue sowie verschärfte Instrumente zur Bekämpfung der festgestellten Umgehungs- und Missbrauchstatbestände vor. Noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Durchsetzungsrichtlinie, hat die EU-Kommission am 8. März 2016 eine „gezielte Überarbeitung“ der Entsenderichtlinie 96/71/CE vorgestellt. Dieser Reform soll die Instrumente der Durchsetzungsrichtlinie verstärken und das Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union bekämpfen.

Was schlägt die EU-Kommision vor ?

  • Einführung einer Maximalentsendungsdauer

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine maximale Entsendungsdauer von 24 Monaten vor. Dadurch sollen die für Entsendungen geltenden Regelungen mit denen der Koordination der sozialen Sicherheit in Einklang gebracht werden, die ebenfalls einen Maximalzeitraum von 24 Monaten vorsehen. Im Fall einer Entsendung, die den Zeitraum von 24 Monaten übersteigt, gilt der Aufnahmestaat als Staat, in dem der entsandte Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dies hat wiederum zur Folge, dass das Arbeitsrecht des Aufnahmestaates auf den entsandten Arbeitnehmer Anwendung findet. Eine abweichende Rechtswahl bleibt weiterhin möglich. Allerdings kann das gewählte Recht dem entsandten Arbeitnehmer nicht den Schutz entziehen, der diesem durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufnahmestaates gewährt wird.

  • „Equal pay“ : Gleicher Lohn für entsandte Arbeitnehmer

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die entsandten Arbeitnehmer alle zwingenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vergütungsbestandteile einschließlich der Überstundenzuschläge erhalten. Derzeit haben die entsandten Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch auf den nationalen Mindestlohn.

  • Anwendung der allgemeinverbindlichen Tarifverträge

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zudem die Anwendung der allgemein verbindlichen Tarifverträge auf die entsandten Arbeitnehmer vor. Eine solche ist derzeit lediglich zwingend für das Baugewerbe vorgesehen. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach der derzeitigen Regelungslage die Anwendung der allgemeinverbindlichen Tarifverträge auch für andere Wirtschaftszweige vorsehen. Das französische Recht schreibt bereits die Anwendung aller allgemeinverbindlichen Tarifverträge auf die entsandten Arbeitnehmer vor. Das deutsche Recht sieht eine solche nur für einzelne Sektoren vor. Deutschland müsste demnach die derzeit geltenden Regelungen anpassen.

Bei Subunternehmer-Ketten haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anwendung der Vergütungsvorschriften, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für die entsandten Arbeitnehmer vorzuschreiben.

  • „Equal treatment“ : Gleichbehandlung entsandter Zeitarbeitnehmer

Der Reformvorschlag berücksichtigt zudem auch entsandte Zeitarbeitnehmer. Diese sollen zukünftig dadurch mit den nationalen Zeitarbeitnehmern gleichgestellt werden, dass auch auf sie der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung findet. Aktuell sieht die europäische Richtlinie über Leiharbeit diese Ausweitung des Gleichbehandlungsgebotes lediglich als Option für den nationalen Gesetzgeber vor. Allerdings haben sowohl das deutsche als auch das französische Recht bereits von dieser Option Gebrauch gemacht. Folglich macht der Reformvorschlag insoweit keine Anpassung des deutschen sowie des französischen Rechts erforderlich.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Reformvorschlag insbesondere dem Schutz der Aufnahmestaaten der entsandten Arbeitnehmer, Frankreich und Deutschland, gegen unlauteren Wettbewerb dient. Insoweit werden die Möglichkeiten der Entsendungen – einer der Säulen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit – eingeschränkt. Gleichzeitig sollen Vorschriften des französischen und deutschen Rechts mittels einer Richtlinie auf andere Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

Die Autorin

Karoline Kettenberger ist Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht.

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