EZB: Geldpolitik wider die Realität

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Welche Folgen hat die EZB-Politik? [Foto: Wragge]

Die Eurohüter weigern sich, die Geldpolitik zu straffen, obwohl die Inflation anzieht – insbesondere in Deutschland. Das hat politische Folgen, kommentiert EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Auf den ersten Blick könnte man das heutige Treffen der Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der Reisekosten der Notenbanker unter der Rubrik „außer Spesen nichts gewesen“ ablegen. Denn viel Neues hatte EZB-Chef Mario Draghi der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen. Die Leitzinsen bleiben unverändert und am Anleihekaufprogramm will die EZB auch nichts ändern.

Von April bis Dezember dieses Jahres wird sie die monatlichen Käufe  – wie beschlossen – von derzeit 80 auf 60 Milliarden Euro herunterfahren. Sollten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern, sei sie bereit, das „Programm im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten“, heißt es in der Pressemitteilung. Soweit also nichts Neues aus dem Frankfurter Eurotower.

EZB: Leitzins bleibt auf Rekordtief

Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert

Dennoch war das heutige Treffen der Währungshüter von enormer Brisanz. Denn es offenbarte schonungslos, dass die EZB eine politisierte und asymmetrische Geldpolitik betreibt, deren Realitätsverweigerung fast schon autistische Züge trägt. War die EZB in den Jahren der Euro-Krise als geldpolitische Feuerwehr schnell mit Zinssenkungen und der Flutung der Finanzmärkte zur Stelle, als es darum ging, die Finanzierungskosten für die Krisenländern nach unten zu drücken und die realwirtschaftliche Bereinigung dort abzuschwächen, so zögert sie nun, die geldpolitischen Schleusen zu schließen, obwohl der sich festigende Aufschwung genau dies erfordert.

Zwar haben die Währungshüter ihre Wachstums- und Inflationsprognosen für dieses und das nächste Jahr nach oben revidiert. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur seien weniger ausgeprägt als zuvor, konzedierte Draghi. Die EZB habe daher auch nicht über Anschlussgeschäfte für die in diesem Monat auslaufenden langfristigen Geldleihgeschäfte für die Geschäftsbanken diskutiert, mit denen die EZB den Finanzinstituten zur Stimulierung der Kreditvergabe bisher günstig Zentralbankgeld geliehen hat.

EZB-Chefvolkswirt für staatliche Banken-Hilfen in Krise

„Eine staatliche Rettung ist nicht ganz ausgeschlossen“: EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erteilt staatlichen Hilfen für Banken im Krisenfall keine pauschale Absage.

Doch die Notwendigkeit, die geldpolitischen Zügel zu straffen, sieht die EZB nicht. So habe es beim heutigen Treffen keine Diskussion über eine Ausstiegsstrategie aus der expansiven Geldpolitik gegeben, erklärte Draghi.

Dabei wäre genau dies geboten. Denn die Inflation hat sich längst zurück gemeldet in Europa. In der Eurozone lag die Teuerungsrate im Februar bei 2 Prozent, der Marke also, die die EZB als Preisstabilität definiert. In Deutschland erreichte die Teuerungsrate sogar 2,2 Prozent.

Die EZB definiert in Orwell’scher Neusprechmanier

Nun mag man wie die EZB argumentieren, der jüngste Preisschub sei in erster Linie darauf zurück zu führen, dass die Energiepreise im Vergleich zum niedrigeren Vorjahresniveau gestiegen sind. In den nächsten Monaten dürfte dieser statistische Basiseffekt allmählich wieder verschwinden und die Inflationsrate etwas sinken.

Doch erwartet selbst die EZB, dass die Euro-Inflation im Durchschnitt dieses Jahres bei 1,7 Prozent liegt. In Deutschland, wo sich Konjunktur und Arbeitsmarkt besser entwickeln als im Rest der Eurozone, dürfte die Teuerung noch höher ausfallen.

Da hilft es nichts, auf die Kernrate der Inflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise)  zu verweisen, wie Draghi und manche Ökonomen es tun. Diese liegt zwar aktuell bei nur 1 Prozent. Doch wen interessiert das schon, wenn er an der Tankstelle und auf dem Wochenmarkt  für Benzin und Gemüse kräftiger als bisher zur Kasse gebeten wird? Es ist schon ein starkes Stück, was die EZB da treibt. Erst definiert sie in Orwell`scher Neusprechmanier 2 Prozent Inflation als Preisstabilität um. Ist die Rate dann erreicht, lenkt sie die Diskussion auf die Kernrate, weil diese noch deutlich unter der Marke von zwei Prozent liegt. Da fragt man sich, was die EZB wohl macht, wenn auch die Kernrate die Marke von 2 Prozent erreicht? Noch mehr Güter aus dem Warenkorb herausrechen und eine Kern-Kern-Rate ermitteln, damit sie dann behaupten kann, ihr Ziel immer noch nicht erreicht zu haben?

Trägt die EZB wirklich zum Scheitern der Klimapolitik bei?

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Conservatory (CEO) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) kürzlich vorgeworfen, die quantitative Lockerung als geldpolitische Maßnahme würde fossile Energieträger subventionieren.

Wer wissen will, was die EZB wirklich treibt, der konnte es heute von Draghi höchst persönlich erfahren. Auf die Frage von Journalisten nach den Gefahren für den Euro durch den erstarkenden Populismus in Europa antwortete der oberste Währungshüter entlarvend, der Euro sei für Europa „ein Kanal der Solidarität“. Und Solidarität sei in Zeiten wie diesen, in denen die äußeren und inneren Bedrohungen zunähmen, besonders wichtig.

Man könnte Drahgis Aussage auch so formulieren: Der Euro ist längst keine Währung mehr, die ihre Kaufkraft im wahrsten Sinne des Wortes bewahrt, sondern ein Instrument der innereuropäischen Umverteilung von Wohlstand und Vermögen. Auf der Geberseite der Transfermaschine stehen die Nettogläubiger, zuvorderst die Deutschen. Ihr Vermögen schmilzt durch die negativen Realzinsen made in Frankfurt dahin wie Schnee in der Sonne Süditaliens. Auf der Gewinnerseite stehen dagegen die hochverschuldeten Südländer, deren Schulden dank Inflation entwertet werden.

Doch niemand hat die Bürger im Norden Europas gefragt, ob sie zu der von der EZB initiierten Solidaritätsaktion zugunsten der Südländer bereit sind. Ihr Votum dürften sie daher bald nachträglich abgeben: An den Wahlurnen.