EU-Kommission setzt weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Kapitalmarktunion

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Einer der spektakulärsten Fälle von Insolvenzen in Deutschland betrifft die Drogeriekette Schlecker. (Archiv) [Foto: dpa]

Mit der Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs „COM(2016) 723 final“ am 22.11.2016 hat die EU-Kommission einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Förderung des gemeinsamen Binnenmarktes gesetzt. Die nationalen Gesetzgeber sollten die Chance nutzen, um die Sanierungskultur außerhalb von Insolvenzverfahren zu stärken.

Der Richtlinienentwurf widmet sich einem neuen Ansatz im Umgang mit Unternehmensinsolvenzen und der Etablierung einer Kultur der „zweiten Chance“ für Unternehmer in Europa. Bereits 2012 hatte man bei der EU-Kommission erkannt, dass ein frühzeitiger Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen dazu beitragen kann, Insolvenzen zu vermeiden und somit dem Verlust von Arbeitsplätzen, dem Ausfall von Forderungen und dem Verlust von Know How entgegenzuwirken. Insofern ist es konsequent, dass eine Empfehlung der EU-Kommission vom 12.03.2014 bereits eine Reihe von Vorschlägen enthielt, die eine Diskussion in Wissenschaft und Praxis auslösten und sich nun im Richtlinienentwurf vom 22.11.2016 wiederfinden.

Durch die Schaffung von Mindeststandards in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten sollen Investitionshindernisse abgebaut werden, indem einerseits die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen für Unternehmen günstiger werden und es andererseits für Gläubiger leichter werden soll, die bestehenden Risiken abzuwägen wenn sie es mit kriselnden Geschäftspartnern zu tun haben. Auch der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Sanierungsinstrumenten soll durch effizientere und günstigere Regelungen auf dem Feld der vorinsolvenzlichen Sanierung erleichtert werden.

Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, dass es künftig in allen Mitgliedstaaten möglich sein soll, Sanierungsmaßnahmen im Rahmen eines „Restrukturierungsplans“ per Mehrheitsentscheidung der betroffenen Gläubiger zu beschließen und überstimmte Gläubiger daran zu binden. Bisher war im deutschen Recht außerhalb eines Insolvenzverfahrens stets die Einigung mit allen Beteiligten erforderlich. Dies führte dazu, dass Gläubiger mit Veto-Positionen eine Einigung blockieren konnten, um sich Sondervorteile zu verschaffen. Viele Sanierungen sind in der Praxis daran gescheitert. Zeit und Liquidität sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Unternehmenssanierungen. Dieses Problem ließe sich mit der Initiative der EU-Kommission nun lösen.

Die Gläubiger sollen in Gruppen abstimmen, die sich nach deren jeweiligen wirtschaftlichen Interessen richten. Zumindest sollen gesicherte Gläubiger und ungesicherte Gläubiger jeweils eine eigene Gruppe bilden. Die Rechtskraft eines Restrukturierungsplans soll von einer gerichtlichen Bestätigung abhängig sein, wenn durch den Restrukturierungsplan in Rechte von überstimmten Gläubigern eingegriffen wird. Das Gericht hätte dann zu prüfen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, insbesondere ob die Gläubiger ausreichend informiert worden sind, ob die erforderliche Mehrheit erreicht worden ist und ob die Rechte aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt worden sind. In Sondersituationen soll ein Gericht auch eine Bestätigung aussprechen können, wenn nicht in allen Gläubigergruppen eine ausreichende Mehrheit erzielt worden ist. Außerdem müsste der Restrukturierungsplan im Einzelfall geeignet sein, die Bestandsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig wiederherzustellen. Unternehmen, die über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und auch mit Hilfe eines Restrukturierungsplans nicht überlebensfähig sind, sollen nach Ansicht der EU-Kommission wie bisher möglichst schnell in ein Insolvenzverfahren eintreten.

Die Vorschläge zu Restrukturierungsplänen erinnern stark an das im deutschen Insolvenzrecht bereits bekannte Insolvenzplanverfahren. Die Möglichkeit der Überstimmung ganzer Gruppen von Gläubigern ist dort unter dem Stichwort „Obstruktionsverbot“ ein bereits bekannter und bewährter Mechanismus. Auch die Vorstellungen der EU-Kommission zum Minderheitenschutz, welcher mit einer Anwendung des Mehrheitsprinzips zwingend einhergehen muss, ähneln den bekannten Strukturen aus der Insolvenzordnung. Dort ist ebenfalls die Bestätigung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht erforderlich. Diesen Beschluss können Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen anfechten, wenn sie ihre Rechte nicht ausreichend gewahrt sehen. Die Herausforderung für ein künftiges Restrukturierungsverfahren (wie auch im bestehenden Insolvenzrecht) wird sein, die Funktionalität eines zeitkritischen Verfahrens zu wahren und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Beteiligten zu gewährleisten.

Fazit

Es bleibt spannend, wie die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf den Richtlinienentwurf der ausfallen werden. Angesichts der großen Unterschiede in den bestehenden Regelungen wird die Umsetzung in die nationalen Rechtsordnungen mehr oder weniger umfangreich ausfallen. Obwohl das deutsche Insolvenzrecht als sehr fortschrittlich und erfolgreich gilt, wird es auch hier Anpassungsbedarf geben. Die Gesetzgeber sollten die Initiative als Chance begreifen, denn ihr ganzheitlicher Ansatz ist begrüßenswert. Die Vorschläge sind geeignet, bestehende Lücken in der vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen zu schließen und für alle Beteiligten bessere Ergebnisse zu erzielen.

Dr. Alexandra Schluck-Amend ist Rechtsanwältin und Partnerin bei CMS in Deutschland.

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