Eingeknickt vor der Finanzlobby: EU-Abgeordnete verlängern Freibrief für die Schattenbanken

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Eva Joly und Sven Giegold [DR/La Tribune]

Das EU-Parlament hätte das europäische Finanzsystem in dieser Woche ein großes Stück stabiler und krisenfester machen können. Leider ist es dazu nicht gekommen.

Bei der Abstimmung in Straßburg über die Regulierung von Schattenbanken drückten insbesondere konservative, sozialdemokratische und liberale Abgeordneten auf die Bremse. Sie setzten einen vor Verwässerung triefenden Gesetzentwurf durch, der weit hinter den Forderungen des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) zurück bleibt. Statt auf die Empfehlungen dieser Expertengremien zu hören, beugten sich die Abgeordneten dem Druck der Finanzlobby.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Parlamentarier aus den sozialdemokratischen und konservativ-christdemokratischen Fraktionen den Ministern in der französischen und deutschen Regierung aus ihren eigenen Lagern in den Rücken fielen. Denn es waren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der damalige französische Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, ein Genosse von Hollandes Sozialisten, die bereits im Herbst 2013 einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission schrieben. Unter dem Eindruck der Finanzkrise hatte das deutsch-französische Ministerduo ein ehrenhaftes Anliegen: Europa müsse schnell und entschieden gegen die rasante Zunahme von Kreditvergaben durch Akteure außerhalb des klassischen Bankwesens vorgehen. Gemeint sind die sogenannten Schattenbanken. Firmen, die Funktionen von Banken übernehmen – wie eben Geldanlageangebote wie Tagesgelder – aber nicht wie Banken reguliert werden.

Darum geht es konkret: Als unfaire, undurchsichtige und immer größer werdende Konkurrenten für klassische Banken, stehen Schattenbanken im ungleichen Wettbewerb mit solide regulierten, oft lokal verwurzelten Instituten. Die größte Ungleichheit zwischen ihnen und richtigen Banken besteht darin, dass Schattenbanken kaum Regeln befolgen müssen. Es gibt beispielsweise keine Vorschriften darüber, wie viel Eigenkapital sie zur Durchführung ihrer Geschäfte haben müssen. Dass Schattenbanken aber in der Lage sind, das internationalen Finanzsystems gehörig zu destabilisieren, hat sich in den Krisenjahren 2007/2008 gezeigt. Besonders schlimm wütete damals ein bestimmter Teils des Schattenbanksystems: Geldmarktfonds mit konstantem Wert. Mehrfach wurden diese Fonds als systemisches Risiko bezeichnet. Hinter dem sperrigen Fachbegriff “Geldmarktfonds mit konstantem Wert” versteckt sich das Versprechen, Investoren ihre Anlage jederzeit und zu einem beständigem Wert zurückzuzahlen. Klingt wie eine klassische Bankeinlage. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Vermögenswerte des Fonds den Schwankungen der Finanzmärkte ausgesetzt sind. Im Krisenfall können nur die Investoren, die am schnellsten aus dem Fonds flüchten, ihre Einlagen retten. Ab einem gewissen Punkt gibt es kein Zurück mehr und die verbleibenden Investoren tragen die Verluste vollständig selbst. Das Versprechen des “konstanten Wertes” wird dann zum Bluff. Denn die vermeintliche Konstanz des Rückzahlungswertes hält der Inkonstanz bewegter Märkte nicht stand. 2007/2008 kam es zu mehreren blitzartigen Panikverkäufen durch solche Fonds, die besonders schnell Staatsanleihen abstießen, um ihr Rückzahlungsversprechen doch halten zu können. Ihre Werte purzelten. Die Rettung der Fonds und die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität kosteten einen hohen Preis. Die Fonds mussten durch die Banken, die für sie gebürgt hatten, gerettet werden. In den USA mussten sogar Steuergelder herhalten.

Heute ist der Markt für diese Geldmarktfonds in Europa noch immer fast 500 Milliarden Euro schwer. Um das systemische Risiko zu bändigen, haben diverse internationale Finanzaufsichtsbehörden eine dringende Empfehlung ausgesprochen: Fonds mit einem konstantem Wert sollten in Fonds mit einem variablen Wert umgewandelt werden. Berlin und Paris sehen das genauso. Auch die G20 unterstützt diese Empfehlung. Doch bevor das Europäische Parlament am Mittwoch abstimmte, wollte schon die Europäische Kommission auf diese Empfehlungen nicht hören. In ihrem Gesetzentwurf zur Regulierung von Schattenbanken schlug die Kommission eine vergleichsweise harmlose Maßnahme vor: Die Banken sollten einen Bargeld-Puffer in der Hinterhand haben. Reserven, die nicht mal besonders üppig ausfallen sollten. Die Liquiditätsreserve der Banken sollte drei Prozent der Vermögenswerte eines Fonds betragen, so der Vorschlag aus Brüssel. Das führte zu Stirnrunzeln. Eine überzeugende Vorsorge vor den nächsten stärkeren Turbulenzen an den Märkten sieht anders aus.

Noch weiter verwässert wurde der Vorschlag der EU-Kommission bei der ersten Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Die Britische Sozialdemokratin Nena Gill, die das Parlament in diesen Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen vertritt, hatte sich dem Druck der Finanzlobby gebeugt. Der schlechte Kompromiss sah vor, Geldmarktfonds mit konstantem Wert in drei Kategorien zu unterteilen. Nur Fonds, die in eine dieser drei Kategorien fallen, sollen in Fonds mit variablem Wert umgewandelt werden. Darüber hinaus haben die Fonds fünf Jahre Zeit für die Umwandlung, drei Jahre mehr als die USA festgelegt haben und internationale Fachgremien empfehlen.

Dieser vor Verwässerung überlaufende Vorschlag fand am Mittwoch die Zustimmung des EU-Parlaments. Und es kam sogar noch schlimmer: Die Abgeordneten kassierten auch noch die Verpflichtung zum Aufbau eines Mindestkapitalpuffers. Der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion zur Beschränkung von Fondsmanagergehältern wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag, Geldmarktfonds die Niederlassung in Steueroasen zu untersagen. Das ist ein Armutszeugnis.

Nach der Finanzkrise hat das Europaparlament dazu beigetragen, gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Bankensektor durchzusetzen. Den Titel des Wahrers der Finanzstabilität muss das Parlament jetzt abgeben. Die französischen und deutschen EU-Abgeordneten, die sich öffentlich gerne mit markigen Worten für eine harte Bankenregulierung aussprechen, haben, als es ernst wurde, zugunsten der Finanzlobby auf die Bremse gedrückt. Sie konnten oder wollten sich in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. Lediglich die französischen Sozialisten im Europaparlament stimmten gegen die Schattenbanken. Die Christdemokraten und Konservativen aus Deutschland und Frankreich sowie die deutschen Sozialdemokraten stimmten letztlich für den schwachen Kompromiss. Wird das Abstimmungsergebnis dieser Woche in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer nicht korrigiert, bleibt die EU meilenweit hinter den internationalen Anstrengungen der G20 zur Regulierung von Schattenbanken zurück. Statt die Stabilität des Finanzsystems unseres Kontinents entscheidend zu stärken, würde der Freibrief für Schattenbanken in Europa dann endgültig verlängert werden. Leidtragende werden Steuerzahler und die ordentlich regulierten Banken sein.

Von Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen und Eva Joly, Europe Ecologie-Les Verts (EELV)

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