Ein Freihandelsmärchen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

CETA-TTIP & Co: Harmonisierung statt einfacher Anerkennung? [Foto: Michel Piccaya/shutterstock]

„Die Wirtschaft kann es sich nicht leisten, dass TTIP scheitert“, „Ohne TTIP und CETA setzt Asien die Standards“, „Gerade Deutschland wird unter einem Scheitern von TTIP leiden“… So und ähnlich klingen viele Einschätzungen zu den beiden umstrittenen Abkommen, die seit Monaten die Schlagzeilen der Wirtschaftsteile beherrschen. Doch wie sieht es wirklich aus? Was können TTIP und CETA tatsächlich leisten wenn sie denn kommen. Und was wären die Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern würden?
Dazu muss man zunächst einmal etwas tun, dass die Befürworter von TTIP und CETA anscheinend ausgelassen haben: Eine nüchterne Betrachtung des Status Quo und der Mechanismen, die den transatlantischen Handel bestimmen.
Aber auch auf der Seite der Gegner fehlt diese nüchterne Betrachtung sehr häufig. Wir erinnern uns an das immer noch gerne zitierte Chlorhuhn. Um dieses unseelige Argument ins richtige Licht zu rücken: Das europäische Antibiotikahuhn ist kein Stück besser, beide Methoden produzieren Lebensmittel mit üblen Schattenseiten.
Jenseits der eher ideologisch aufgehängten Diskussionen gibt es aber sehr konkrete und messbare Fakten für den transatlantischen Handel. Wenn irgendetwas von dem versprochenen Wirtschaftswachstum durch TTIP und CETA realisierbar sein soll, dann muss es dazu Mechanismen geben, die den Handel momentan behindern und die sich durch die Verträge ausräumen lassen.
Zölle sind leicht zu beziffernde Handelshemmnisse. Bei auf Augenhöhe agierenden Marktteilnehmern, wie z.B. dem europäischen und nordamerikansichen Fahrzeug- und Maschinenbau, sind Zölle ein Anachronismus. Anders sieht es bei den definitiv nicht auf Augenhöhe spielenden Agrarsektoren beiderseits des Atlantiks aus: hier müssen wir uns die Frage stellen, ob etwas günstigere Preise die Sicherheit einer dezentralen und lokalen Versorgung aufwiegen.
Insgesamt machen die Zölle aber keine 3% des transatlantischen Handelsvolumens aus. Der Effekt auf die Verbraucherpreise wäre also minimal und damit ist es fraglich, ob sich daraus eine messbare Steigerung der Nachfrage ergäbe.
Wirklich wichtig ist der Bereich der technischen Standards. Wegen unterschiedlicher Standards und Regeln für die Zulassung von Produkten müssen technisch eigentlich gleichwertige Tests und Variationen von Produkten gemacht werden.
Allerdings sind hier die Zusammenhänge ziemlich komplex und außerhalb der verhältnismäßig übersichtlichen Gruppe von damit befasst befassten Spezialisten auch relativ wenig bekannt. Entsprechend grotesk weicht die politische Vorstellung einer Lösung von der transatlantischen Realität ab.
Standardisierung in der EU und den USA funktionieren völlig unterschiedlich. Die EU arbeitet hier auf der Basis der internationalen Standardisierung durch die Institute ISO (allgemein), IEC (Elektrotechnik) und ITU (Telekommunikation). Die europäischen Entsprechungen CEN, CENELEC und ETSI dienen wiederum als Dach für die Normungsinstitute der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dadurch sind europäische Standards mit fast allen Industrienationen harmonisiert. In Europa konnte die Zahl der Standards von ca. 1,4 Mio auf ca. 160.000 gesenkt werden, dank der Regel: Ein Sachverhalt, ein Standard.
In den USA dagegen gibt es einen Flickenteppich unterschiedlicher Regulierungen und konkurrierender Standards. Über 250 Institute, die die Standards definieren, sind dort registriert, etliche davon konkurrieren miteinander. Statt einer zentralen Regelung für Produktzulassung, wie der europäischen CE, gibt es in den USA unterschiedlichste Regeln je nach Sektor.
Verursacht ist die Situation dadurch, dass die USA einen starken Föderalismus lebt. Für Aufgaben, die nicht per Verfassung der US-Regierung zugewiesen sind, ist die Regierung in Washington nicht zuständig. Abhilfe schaffen kann nur eine einstimmige Entscheidung aller 50 Bundesstaaten, eine Aufgabe der US-Regierung zu übertragen.
Diese einstimmige Entscheidung gab es aber nur in wenigen Bereichen. So liegt die Verantwortung für Funktechnik und Elektromagnetische Verträglichkeit (Störstrahlung elektrisch betriebener Geräte, kurz EMV) bei der Bundesbehörde FCC. Zwischen EU und USA wurden die Regeln für EMV bereits in den 1990er Jahren harmonisiert, die Zulassung eines Produktes im jeweils anderen Markt ist seit dem nur noch eine Formsache mit minimalem Aufwand.
In vielen Bereichen der Standardisierung und der Produktsicherheit ist diese sinnvolle Zentralisierung aber nie passiert. Entsprechend haben sich lokale oder privatrechtliche Strukturen etabliert, die sich einer Reform widersetzen. Der oft zitierte gelbe oder rote Blinker an Autos erweist sich als hohler (Chlor?-)Vogel, denn technische Regeln für Autos werden nur teilweise auf föderaler Ebene definiert. Die Bundesstaaten reden hier auch mit und machen lokale Regeln wie Kalifornien mit den Abgasnormen immer wieder vorführt.
Noch komplizierter wird es bei der Elektrotechnik und damit dem darauf angewiesenen Maschinenbau. Die elektrische und feuertechnische Sicherheit wird von 17 durch die Versicherungsbranche akkreditierten Labors zertifiziert, von jedem nach seinem eigenen Satz Standards.
Grundlage dafür ist, dass Versicherungen und die staatliche Arbeitssicherheitsbehörde OSHA (Occupational Safety Hazard Agency, ähnlich unseren Berufsgenossenschaften) in Schadensfällen die Regulierung ablehnen, wenn unzertifizierte Produkte beteiligt waren. Obwohl alle 17 Labors gleichwertig sind, kann der Endkunde entscheiden, welche der Zertifikate akzeptiert werden. Bei öffentlicher Beschaffung ist der lokale Feuerwehrchef zuständig.
Die Konsequenz daraus ist, dass Produkte oft mehr als ein Zertifikat haben müssen, um überhaupt den ganzen US-Markt abzudecken. Und da sich diese Regeln weitgehend ausserhalb der Kontrolle der US-Regierung befinden, wird ein TTIP daran auch nichts ändern können. Umgekehrt kann die EU den europäischen Markt sofort durch eine Regelsetzung für Produkte aus den USA öffnen, hier droht also eine Einbahnstraße.
In Kanada ist die Situation etwas einfacher, da mehr Verantwortung bei der Regierung liegt. Was die Standards betrifft, hängt Kanada irgendwo zwischen USA und Europa. Anders als der südliche Nachbar, der neben Liberia das einzige Land ist, das an nicht-metrischen Maßeinheiten festhält (Myanmar hat die Umstellung beschlossen), baut Kanada sehr viel mehr auf internationalen Standards auf.
Der geografischen Nähe und dem NAFTA-Abkommen geschuldet funktionieren aber viele Dinge in Kanada sehr ähnlich zu den USA. So sind die gleichen Prüflabore für die Produktzertifizierung auch in Kanada aktiv . Es gibt also auch hier mehrere Standards für einen Sachverhalt.
Wie man mit der Situation umgeht, Märkte zu öffnen, die unterschiedliche Standards verwenden, hat die EU eindrucksvoll vorgeführt. Durch die Harmonisierung der technischen Standards in den letzten Jahrzehnten haben wir im EU-Binnenmarkt eine übersichtliche Situation, die sinnlose Kosten für mehrfache Zertifizierungen und gleichwertige Varianten vermeidet.
Harmonisierung bedeutet, dass man die vorhandenen Standards zu einem eindeutigen neuen Standard zusammen führt, der dann für alle gilt. Anscheinend hätte das mal jemand der EU-Kommission verraten sollen, bevor die CETA verhandelt haben.
Statt einer Harmonisierung von Standards steht im dem, nun angeblich wirklich nicht mehr veränderbaren, CETA Vertragstext, dass man die Standards auf Äquivalenz prüft und dann gegenseitig anerkennt. Damit haben wir dann eine Renaissance der vielen Standards, alle gleichwertig, aber in Details dann wahrscheinlich doch abweichend.
Die Harmonisierung statt einfacher Anerkennung steht im Positionspapier des ZVEI zu TTIP  als erster Punkt unter den roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Der Verband sieht andernfalls die Gefahr, dass das europäische Standardisierungssystem untergraben würde. Entsprechendes ist von DIN, CEN und CENELEC zu hören.
Also liebe TTIP und CETA-Fans: Wir müssen keine Angst vor den Standards aus Asien haben. Dank internationaler Normung haben wir längst technische Standards, an denen wir gemeinsam mit Asien arbeiten. Wovor wir Angst haben sollten ist, dass ein System für einheitliche internationale technische Standards durch einen politisch verursachtes Wirrwarr ersetzt wird, den wir in Europa bereits hinter uns gelassen hatten. Nicht weniger als einer der wichtigsten Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes wird hier gefährdet.
Wir werden also durch Wegfall der Unterschiede bei Standards und Produktzulassungen kein sagenhaftes Wirtschaftswachstum sehen, weil diese nicht so einfach wegfallen werden. Eher sehen wir mehr Konkurrenz dank einer regulatorischen Einbahnstraße zu unseren Lasten und einen Rückfall zu einem regulatorischen Flickenteppich.
Von den vollmundigen Versprechen bleibt nicht viel mehr übrig als ein herzhafter Biss in den Chlorhühnchenburger (oder Antibiotikahühnchenburger) – je nach Geschmack und im Durchschnitt mit 3% weniger Zoll.
 
Guido Körber (51) ist selbständiger Unternehmer im Bereich Industrieelektronik mit mehr als 25 Jahren Handelserfahrung mit den USA. Er ist Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Brandenburg.

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