Ego-Trips der EU-Kommission sind Futter für EU-Skeptiker

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Jean-Claude Juncker.

Der Alleingang der EU-Kommission kam nicht gut an. [Reuters/Vincent Kessler]

Während Europa über die nötigen Reformen der Europäischen Union
diskutiert, hat EU-Kommissionspräsident Juncker beim EU-Gipfel den
Staats- und Regierungschef mitgeteilt, dass die EU-Kommission das
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als europäisches Abkommen
einstuft. Die nationalen Parlamente, und in Deutschland damit auch die
Landtage, werden somit nach dem Willen der Kommission von der
Ratifizierung ausgeschlossen. Darüberhinaus teilte die EU-Kommission
mit, dass sie die Zulassung von Glyphosat um 18 Monate verlängern wird,
obwohl es unter den EU-Mitgliedsstaaten große Uneinigkeit über das
Ackergift gab.

Mit ihrem Alleingang bei CETA sendet die EU-Kommission nach dem
britischen Referendum das völlig falsche Signal aus. Juncker fehlt in
der jetzigen Lage das Taktgefühl. Ego-Trips der EU-Kommission sind
Futter für die EU-Skeptiker. Statt eine Botschaft des „wir haben
verstanden“ auszusenden, drückt die Kommission bei CETA unnötigerweise
auf das Tempo. Auch bei Glyphosat ist die öffentliche Kritik derart
groß, dass die Zulassung das Vertrauen in Europa weiter schwächen wird.
Europa muss in der jetzigen Lage Einsichtigkeit und Reformwillen zu
mehr Demokratie und Transparenz beweisen.

CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer,
daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In
Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-
Regierungen sollten die Einstufung von CETA als rein europäisches
Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in
nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von
simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die
europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen
selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale
Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen
nationale Parlamenten mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der
Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.

Sven Giegold ist Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament.

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