EBD-Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen

DISCLAIMER: All opinions in this column reflect the views of the author(s), not of EURACTIV.COM Ltd.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Konferenz zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU in Brüssel am 8. Januar 2018. [© European Union , 2018 / Source: EC - Audiovisual Service]

Weniger als eine Tasse Kaffee am Tag – so viel, hieß es kürzlich, kostet die EU jede Bürgerin und jeden Bürger im Schnitt. Nicht viel in Anbetracht der Aufgaben, die die Europäische Union stemmen muss.

Diesen weiter steigenden Herausforderungen und Ansprüchen müssen  sich auch im EU-Haushalt über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 widerspiegeln. „Groß im Großen: den EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!“ lautet deshalb die Forderung des größten deutschen Netzwerks für Europapolitik, das alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte vereint.

Wichtig ist aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland auch ein flexiblerer Haushalt. Warum, erklärt ein Blick auf die Ereignisse der derzeitigen Haushaltsperiode (2014 bis 2020): Brexit, Krieg und Fluchtursachen an Europas Außengrenzen, ungewisse Zeiten in der internationalen Handelspolitik sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen und des Klimas erfordern die Bündelung europäischer Kapazitäten und die Schaffung von europäischen Kompetenzen, um diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten.

Aktuell umfasst der MFR etwa ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zur neuen, siebenjährigen Haushaltsperiode ab 2020 sieht eine Vergrößerung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Ein- und Ausgaben vor. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie EBD-Präsident Dr. Rainer Wend findet: „Europas Aufgaben und Herausforderungen – und damit die Bedeutung der EU – werden künftig weiter steigen. Diesem Bedeutungsgewinn muss mit einem flexibleren und politischeren EU-Haushalt entgegnet werden. Eine Erhöhung des Haushaltes kommt damit allen EU-Bürgern und Bürgerinnen zu Gute. Deshalb steht für mich fest: Die Diskussion um die Aufgaben der EU sind zu wichtig, als dass sie allein durch nationale Nettozahlerdebatten definiert werden“.

Im Vorstand und innerhalb der 243 Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. gibt es Einigung: Der Haushalt der EU muss den gestiegenen Aufgaben Rechnung tragen, um vor allem infrastrukturelle Aufgaben finanzieren zu können. Dazu gehört auch die Überwindung der Nettozahlerlogik überwunden, schließlich hat sich Deutschland ganz ausdrücklich und mit hoher Priorität im Koalitionsvertrag dem Europäischen Projekt verpflichtet.

+++ Dr. Wend: Die Bedeutung der EU wird weiter steigen +++

„Europas Aufgaben und Herausforderungen und damit die Bedeutung der EU werden künftig weiter steigen. Diesem Bedeutungsgewinn muss mit einem flexibleren und politischeren EU-Haushalt entgegnet werden“, fordert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in Hinblick auf den MFR. Die Diskussion um die Aufgaben der EU seien zu wichtig und dürften nicht auf nationale Nettozahlerdebatten beschränkt werden, so Wend weiter. Eine Erhöhung des Haushaltes würde allen EU-BürgerInnen zu Gute kommen.“

+++ Wachtsumsrelevante Programme fördern +++

„Da nach dem Brexit im EU-Haushalt jedes Jahr Geld fehlen wird und außerdem zusätzliche Leistungen der EU auf neuen Aufgabengebieten zu finanzieren sind, empfehlen wir, die bereits begonnenen Umschichtungen im Budget zu Gunsten der wachstumsrelevanten Programme konsequent fortzusetzen“, fordert Dr. Günter Lambertz ist Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) in Brüssel und EBD-Vorstandsmitglied. Zudem sollte der Beitrag zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit für jede Förderlinie ermittelt werden, so Lambertz weiter.

+++ Mehr Verantwortung und Solidarität bei den Verhandlungen +++

Für die bevorstehenden Herausforderungen bräuchten die EU-Mitgliedstaaten nicht nur Weitsicht und politischen Willen, sondern auch Geld. „Die großen Fragen unserer Zeit können die EU-Mitgliedstaaten nicht allein beantworten. Neue Aufgaben für Europa sind bereits vereinbart, weitere drängen sich auf“, kommentiert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und EBD-Vorstandsmitglied, die gegenwärtige Situation. „Die Mitgliedstaaten müssen zudem mit dem voraussichtlichen Wegfall Großbritanniens als Nettozahler klarkommen“, so Moos weiter.

+++ Die Säule Sozialer Rechte erfordert finanzielle Ressourcen +++

„Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss zukünftig stärker dazu beitragen, in der EU soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu erzielen. Hier ist EU leider zurückgefallen. Die Umsetzung der Säule Sozialer Rechte erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Für ein Europa, das schützt und ermächtigt!“, kommentiert EBD Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB).

+++ Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als zentrales Anliegen +++

„Für den mehrjährigen Finanzrahmen bleibt angesichts des Brexits eine Diskussion über die wirklich wichtigen Aufgaben für Europa entscheidend. Die Bürger Europas möchten eine EU die Stabilität und Sicherheit verspricht. Daher bleiben Themen wie die Wahrung der Außengrenzen ebenso wie die der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zentrale Anliegen“ erklärt Dr. Reinhold Rickes vom Deutschen Sparkassen- und Girkoverband e.V.(DSGV).

+++ Eine Haushaltspolitik für eine nachhaltige Infrastruktur +++ 

Der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Prof. Dr. Kai Niebert fordert, das EU-Budget entsprechend der eingegangenen internationalen Verpflichtungen klimaschutzfest und naturschutzfest zu machen. Die EU dürfe keine Maßnahmen mehr subventionieren, die Umwelt, Gesundheit und Klima und damit auch unsere europäischen Volkswirtschaften unumkehrbar schädigen, kommentiert Prof. Dr. Niebert weiter.

+++ Die Jugendprogramme müssen deutlich ausgebaut werden+++

„Die Jugend muss im neuen EU-Haushalt mit durchgehend hoher Priorität behandelt werden: Alle Programme die junge Menschen betreffen, müssen deutlich ausgebaut werden – zusätzlich zur finanziellen Ausstattung des Europäischen Solidaritätskorps“, fordert der stellvertretende Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und EBD-Vorstandsmitglied Tobias Köck.

 

Auszug aus dem  EBD Telegramm der Europäischen Bewegung Deutschland.  Alle Meldungen finden Sie hier.

Subscribe to our newsletters

Subscribe