Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden

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Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht, meint Martin Schirdewan. [shutterstock/Twin Design]

2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro
einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das
derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht.

Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu verschieben.

Die Kommission unterbreitete nun einen Vorschlag für eine Umsatzsteuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen, der dem Steuerdumping einen provisorischen Riegel vorschieben soll – ein Schritt in die richtige Richtung. Wer hier wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer Dämonisierung von Internetfirmen spricht, hat schlicht nicht verstanden, dass die europäische Bevölkerung von der Politik erwartet, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, endlich ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen zu zahlen.

Natürlich ist die geplante Digitalsteuer nicht das Gelbe vom Ei. Da sie auf den Umsatz und nicht auf den Profit von Unternehmen abzielt, werden Unternehmen unterschiedlich schwer getroffen. Die hohen Schwellenwerte von einem globalen Umsatz von 750 Millionen Euro und einem EU-weiten Umsatz von 50 Millionen Euro bedeuten außerdem, dass nur wenige Konzerne am Ende von der Steuer betroffen wären. Die erwarteten EU-weiten Einnahmen stehen mit fünf Milliarden Euro auch in keinem Verhältnis zu den hunderten Milliarden Euro, die EU-Staaten jährlich wegen der Steuertricks der Multis verlieren. Die selektive Ausgestaltung der Steuer hätte außerdem zur Folge, dass notorische Steuersünder wie Amazon oder Apple kaum beziehungsweise gar nicht in die Pflicht genommen werden würden.

Als längerfristige Lösung sieht die Kommission die Einführung einer digitalen Betriebsstätte vor. Dieser Schritt ist in Zeiten der Digitalisierung grundsätzlich begrüßenswert. Unternehmen müssen nicht mehr physisch in einem Land vertreten sein, um dort auch Geschäfte zu machen und wirtschaftlich aktiv zu sein. Allerdings wird auch dieser Vorschlag ins Leere laufen, solange man an dem schädlichen Prinzip von Verrechnungspreisen festhält. Dieses erlaubt es Konzernen mittels überteuerten Lizenzgebühren und Zinszahlungen ihre Profite in Steueroasen zu verschieben. Schmutziger Steuertricks bedienen sich nämlich nicht nur Internetfirmen. So unterhalten beispielsweise alle DAX30 Unternehmen Töchter in Steueroasen.

Wer wirklich eine gerechte Besteuerung von Konzernen fordert, der muss das internationale Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Gewinne dürfen nicht mehr dort besteuert werden, wo eine Firma ihre Briefkästen hat, sondern wo deren reale ökonomische Aktivität stattfindet. Multinationale Unternehmen müssen steuerlich endlich als das angesehen werden, was sie sind: eine globale Einheit und nicht unabhängig voneinander agierende Teile.

Obwohl dringend notwendig, wird es, selbst optimistisch betrachtet, noch Jahre dauern, bis diese Änderungen auf internationaler Ebene beschlossen werden. Zu divers ist hierzu zurzeit die Interessenlage. Deshalb sollten große Länder wie Deutschland auch nicht davor zurückschrecken, in der Zwischenzeit nationale Abwehrmaßnahmen gegen die Gewinnverschiebung einzusetzen. So könnte Deutschland problemlos mit der Erhebung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beginnen. Gleichzeitig muss Scholz die unsägliche Blockade der Bundesregierung gegen mehr Transparenz von Konzernzahlen auf EU Ebene aufgeben. Wäre öffentlich bekannt, wo Unternehmen einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten durchführen und wo sie ihre Gewinne und Steuern verbuchen, wäre deren Steuertrickserei sofort ersichtlich.

Relativ schnell umsetzbare Vorschläge, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, liegen also auf dem Tisch. Sie müssen nur noch umgesetzt werden. Als größte Volkswirtschaft der EU und viertgrößte weltweit trägt Deutschland hier besondere Verantwortung. Anstatt einseitig die Interessen der Konzerne zu verteidigen, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle für ein gerechteres Steuersystem einnehmen. Mit einem Ende der Blockade gegen mehr Konzerntransparenz und einem Einsetzen für eine Digitalsteuer wäre schon ein erster Schritt getan. Ein weiterer bestünde in der Einführung einer ernsthaften Finanztransaktionssteuer.

Der Autor

Martin Schirdewan ist Mitglied der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) sowie im Binnen und Verbraucherausschuss (IMCO).

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